WÜRZBURG

In Sachen Arvato: Rathaus darf schweigen

Was die Stadt Würzburg und der Dienstleister Arvato bei der Abwicklung des gescheiterten E-Government-Projektes „Würzburg integriert“ verhandeln, bleibt weiterhin Geheimsache. Nachdem die Stadt bereits auf mehrfache Nachfrage der Main-Post erklärt hatte, über die laufenden Verhandlungen aus taktischen Gründen keine Auskunft zu geben, erhält sie nun Schützenhilfe von der Regierung von Unterfranken. Die Rechtsaufsichtsbehörde sieht derzeit keine Auskunftspflicht des Rathauses, teilte sie dem Bund der Steuerzahler mit.

Dieser hatte, wie mehrfach berichtet, „Würzburg integriert“ in das aktuelle Schwarzbuch wegen möglicher Verschwendung von Steuergeldern aufgenommen – allerdings nur auf die Vermutung hin, da bei dem Projekt mit hohen Summen geplant wurde. Mithilfe einer zentralen Datenplattform sollten 75 Stellen und rund 27 Millionen Euro eingespart werden. Das Vorhaben floppte jedoch, Arvato kündigte vorzeitig den Zehn-Jahresvertrag. Eine Auskunft von der Stadt hat der Steuerzahlerbund aber trotz mehrfacher Nachfrage nie erhalten.

Daraufhin wandte sich der gemeinnützige Verein Ende Oktober an die Regierung von Unterfranken. Die Münchner baten Regierungspräsident Paul Beinhofer „im Rahmen der der Regierung von Unterfranken obliegenden Rechtsaufsicht“ den Sachverhalt um die Finanzierung des Pilotprojektes „Würzburg integriert“ rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen. Gleichzeitig bat man Beinhofer, er solle Oberbürgermeister Georg Rosenthal veranlassen, die Anfrage des Steuerzahlerbundes zu beantworten.

Das hat die Regierung nicht getan, forderte aber die Stadt zu einer Stellungnahme auf. Die städtischen Informationen hat die Regierung in einem Antwortschreiben an den Bund der Steuerzahler zusammengefasst und bewertet.

In dem Schreiben, das die Main-Post auf Nachfrage erhielt, wird „Würzburg integriert“ als ein „technisch ambitioniertes Pilotprojekt“ geschildert, das „aus verschiedenen Gründen“ die Erwartungen nicht erfüllt habe. Auch der Vertrag zwischen Arvato und Stadt sei eine „komplexe Materie“, der im wesentlichen darauf beruht, das die Stadt nur dann an Arvato zahlen müsse, wenn sich Effizienzsteigerungen in Form von geringeren Bearbeitungszeiten nach weisen lassen.

Das sei, wie die Stadt schon mehrfach betont hat, nicht der Fall gewesen. Folglich habe man bislang „keine erfolgsabhängige Vergütung an Arvato gezahlt. „Die bislang bei der Stadt aufgelaufenen Kosten würden sich im Wesentlichen aus dem Personalaufwand für die Umsetzung des Vertrags zusammensetzen“, heißt es in dem Schreiben.

Diesen Einsatz hat die Stadt bislang ebenso wenig beziffert wie Verhandlungssummen bei der bereits seit über einem Jahr laufenden Vertragsabwicklung. Eine Veröffentlichung könne die Verhandlungsposition der Stadt und damit der Bürger schwächen, begründet das Rathaus sein Schweigen.

Steuerzahlerbund will nachhaken

Dieses Verhalten der Stadt wird von der Regierung akzeptiert. Denn nach ihrer Auffassung bestehe „aufgrund der noch laufenden Vertragsverhandlungen mit Arvato derzeit kein Anspruch auf Auskunft oder Offenlegung“. Die Regierung: „Für eine rechtsaufsichtliche Beanstandung sehen wir keine Veranlassung.“ Als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde werde man den Fortgang der Angelegenheit verfolgen.

Das will auch der Bund der Steuerzahler tun. Man werde das Ende der Vertragsverhandlungen abwarten und dann im nächsten Jahr nachhaken. „Für uns ist die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen“, lautet die Stellungnahme aus München.

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