Ochsenfurt

Kein Frieden zwischen Fernwärme und Bürgerinitiative

Quer durch die Altstadt verlaufen die Leitungen der Fernwärmeversorgung. Bei der Altstadtsanierung im Jahr 2009 kamen sie ans Licht. Foto: Archiv Helmut Rienecker

Das Verhältnis zwischen der Fernwärmeversorgung Ochsenfurt (FWO) und der Bürgerinitiative der Fernwärmekunden (BI) ist vergiftet. Daran ändert auch die Offenheit nichts, die die Verantwortlichen der FWO seit einigen Jahren an den Tag legen und in der sie in der jüngsten Kundenveranstaltung detailreich die jüngste Entwicklung und die Zukunft der Wärmeversorgung erläuterten. Doch bei weitem nicht alle Fernwärmekunden teilen die Auffassung der BI. Einer von ihnen sprach gar von "Geiselhaft", in die die Initiative die übrigen Fernwärmekunden genommen hätte.

Es geht um schlampig ausgearbeitete Altverträge, den Vorwurf der Intransparenz, die Forderung nach einem Mitspracherecht und schließlich um einen schwelenden Rechtsstreit gegen BI-Sprecher Klaus Jürgen Müller, in dem zuletzt der Bundesgerichtshof der FWO Fehler nachgewiesen hat. Bürgermeister Peter Juks, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der FWO , gesteht die Fehler der Vergangenheit ein und spricht von "Altlasten", die die FWO abschütteln will. 

"Eine Gleichbehandlung derer, die ein Risiko haben, und derer, die sich nicht engagiert haben, finde ich nicht fair."
Ein Fernwärmenutzer

Dazu hat die FWO einen Vergleich angeboten. Er sah vor, dass Müller und die übrigen Beschwerdeführer den Streit beilegen, und die FWO im Gegenzug einen Betrag in sechsstelliger Höhe zahlt, der an die Kunden gemäß ihres Verbrauchs aufgeteilt wird. Die BI habe den Vergleich abgelehnt und gefordert, dass die Vergleichssumme nur den Kunden gutgeschrieben wird, die seit Jahren ihre Zahlungen an die FWO verkürzt haben und deshalb mit Klage bedroht wurden, erläutert Thomas Merker, Geschäftsführer der Gasversorgung Unterfranken (Gasuf), die gemeinsam mit der Stadt Ochsenfurt die Anteile an der FWO hält.

Unannehmbare Bedingungen

"Eine Gleichbehandlung derer, die ein Risiko haben, und derer, die sich nicht engagiert haben, finde ich nicht fair", begründete ein Bürger den Standpunkt der BI. Auf gleiches Recht für alle pocht hingegen Bürgermeister Peter Juks. "Diejenigen, die die Rechnungen stillschweigend akzeptiert haben, müssen genauso berücksichtigt werden", stellt er klar. Auch die Bedingung der BI, dass der Rechtsstreit trotz des Vergleichs weitergeführt wird, sei für die FWO inakzeptabel. "Ein Vergleich ist ja gerade dazu da, einen Rechtsstreit zu beenden."

"Diejenigen, die die Rechnungen stillschweigend akzeptiert haben, müssen genauso berücksichtigt werden."
Peter Juks, Bürgermeister

Auch mit der Forderung nach einer Beteiligung der Kunden an der FWO hat sich die Gesellschaft auseinandergesetzt und bietet ihnen an, so Thomas Merker, zwischen fünf und 33 Prozent der Anteile zu erwerben. Bei einem geschätzten Unternehmenswert von rund einer Million Euro entspräche das einem Betrag von mindestens 50 000 Euro, der beispielsweise über eine noch zu gründende Genossenschaft aus Fernwärmekunden in die GmbH mit eingebracht werden könnte. "Dann haben Sie volles Mitspracherecht bei allen Entscheidungen gemäß Ihrer Beteiligung", so Merker. Geld verdienen lasse sich damit allerdings nicht. Die Rendite läge zwischen einem und zwei Prozent.

Beteiligung nur gegen Geld

Kunden ohne Zahlung in die GmbH aufzunehmen, wie von der BI gefordert, lehnt die FWO kategorisch ab. "Wir können die Anteile nicht verschenken, eine Beteiligung funktioniert nur, wenn die Kunden einen realen Preis bezahlen", so Thomas Merker. Auch von einem Kundenbeirat hält er nichts. Durch regelmäßige Informationsveranstaltungen, zu denen sich die FWO verpflichtet hat, sei ein solcher Beirat überflüssig.

"Die Bemühungen der Stadt werden von der BI INFO konterkariert."
Ein Fernwärmenutzer

Viele Kunden scheinen mit der Informationspolitik der FWO zufrieden zu sein. Die Stadt und die FWO hätten aus den Vorwürfen mangelnder Transparenz gelernt, meinte ein Teilnehmer und richtete seinerseits Vorwürfe gegen die BI. "Die Bemühungen der Stadt werden von der BI INFO konterkariert", sagte er. Die BI nehme die übrigen Abnehmer in "Geiselhaft", obwohl nur die wenigsten von ihnen Mitglieder der BI seien. Ein anderer beteuerte, dass er seit langem Fernwärme beziehe und sehr zufrieden sei.

Überzogene Kalkulation

Klaus Müller ließ sich nicht überzeugen und wirft der FWO in einem Schreiben an die Redaktion völlig überzogene Preisforderungen vor. "Auf die Frage, wodurch solche wahnsinnigen Erhöhungen zustande kommen, erhielten wir nur die lapidare Aussage, dass diese Zahlen durch die Kalkulation der Gasuf entstanden sind, obwohl sich an der FWO nichts geändert hat, wodurch solche Erhöhungen begründbar sind", heißt es dort. Die FWO nutze ihre Monopolstellung aus und nehme keinerlei Rücksicht auf die Kunden.

Dem wiederum hatte Gasuf-Chef Merker schon in der Veranstaltung widersprochen. Die neuen Preise lägen im Bereich vergleichbarer Anbieter, etwa der Stadtwerke Würzburg. Und: Jedem Kunden, der sich von der FWO unfair behandelt fühlt, stehe es frei, seinen Vertrag zu kündigen und zu einer konventionellen Heizung zurückzukehren. 

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