Uffenheim

Kommune Uffenheim lässt Parkraum überwachen

Falschparker werden jetzt zur Kasse gebeten: Die kommunale Parkraumüberwachung innerhalb der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim kommt. Diskutiert wurde über die Einführung schon seit Ende 2015. Jetzt wurde sie in der Gemeinschaftsversammlung beschlossen.

So einfach, wie man sich das vorstellt, war das nicht. Wie der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, Uffenheims Bürgermeister Wolfgang Lampe, in der Versammlung informierte, habe die Verwaltung mit verschiedenen öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Bis auf den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz hätten allerdings alle anderen Zweckverbände es abgelehnt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Ende Oktober nun hat der oberpfälzer Zweckverband die Vergrößerung seines Verbandsgebietes um das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim beschlossen. Zum 1. Juli 2020 kann der Beitritt erfolgen.

Laut Wolfgang Lampe sind 20 Überwachungsstunden pro Monat vorgesehen. Dies würde rund 11 000 Euro kosten. Eingenommene Bußgelder verbleiben bei der Verwaltungsgemeinschaft. Die Parkraumüberwachung ist nicht nur auf die Stadt Uffenheim beschränkt. Auch Falschparker zwischen Ergersheim und Oberickelsheim müssen mit einem Knöllchen rechnen.

Einstimmig beschlossen wurde in der Versammlung auch der Haushalt für 2020, den Kämmerin Birgit Kaspar vorstellte. Im Verwaltungshaushalt stehen rund 4,23 Millionen Euro zur Verfügung, im Vermögenshaushalt 766 000 Euro. Die erneute Erhöhung des Haushaltsvolumen ergibt sich aufgrund der höheren Kosten bei der Klärschlammentsorgung, Neuanschaffungen im Bereich der EDV, Ersatzbeschaffungen für Büromaschinen und eines Dienstfahrzeugs sowie durch gestiegene Personalausgaben.

Der nicht durch Einnahmen gedeckte Finanzbedarf von 1,8 Millionen Euro wird auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Auf die Stadt Uffenheim entfallen nach dem festgelegten Schlüssel 61,5 Prozent der Kosten, was rund 1,1 Millionen Euro entspricht, die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) bringen 693 000 Euro auf. In den neuen Haushalt müssen die Gemeinden damit folgende Summen einplanen: Ergersheim rund 100 650 Euro, Gollhofen 81 750 Euro, Hemmersheim 60 700 Euro, Ippesheim 102 900 Euro, Markt Nordheim 105 400 Euro, Oberickelsheim 66 150 Euro, Simmershofen 85 700 Euro und Weigenheim 89 750 Euro. Für die Grund- und Mittelschule müssen 669 000 Euro (1297 Euro je Schüler aus der jeweiligen Gemeinde) an Verwaltungsumlage und 365000 Euro (707 Euro je Schüler) an Investitionsumlage erhoben werden. Darin enthalten sind schon 500 000 Euro für den Neubau eines Gebäudes für die offene Ganztagesbetreuung.

Nach Abschluss des Jahres wird laut Kämmerin Birgit Kaspar mit einem Rücklagenbestand von 300 000 Euro gerechnet. Für 2020 würden aus der Rücklage 169 000 Euro entnommen.

Einstimmig ebnete die Gemeinschaftsversammlung den Weg für einen Neubau für ein Gebäude zur Ganztagesbetreuung. Dazu werden das ehemalige Hausmeisterhaus inklusive der Keller abgebrochen. Dafür entsteht ein neues Flachdach-Gebäude mit fünf Betreuungsräumen, einem Intensivraum, Toiletten, Büro, Putzraum, Küche mit Ausgabe und einem Speisesaal mit insgesamt 86 Quadratmetern. Falls Bedarf ist, könnte das Gebäude aufgestockt werden. Die Kostenschätzung beträgt rund 1,9 Millionen Euro. Hierfür gibt es aber noch Fördergelder.

Zum 1. Januar 2020 müssen die Kommunen gemäß des E-Goverment-Gesetzes ein Informationssicherheitskonzept einführen. Dies wird innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Zweckverband Informationstechnik Franken geschehen.

Teurer wird die Annahme von Fäkalschlamm. Statt zwölf Euro für den Kubikmeter werden nun 25 Euro fällig. Die Gemeinschaftsversammlung beschloss zudem, dass die Entschädigung für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl angehoben wird. Die Erhöhung richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten.

Schlagworte

  • Uffenheim
  • Gerhard Krämer
  • Bußgelder
  • Datenverarbeitung
  • Finanzbedarf
  • Gebäude
  • Grund- und Mittelschulen
  • Informationstechnik
  • Kommunalwahlen
  • Millionen Euro
  • Schülerinnen und Schüler
  • Wahlberechtigte
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!