Würzburg

Kreisumlage: War der Landkreis Würzburg zu spendabel?

Obwohl sich die Aussichten eintrüben, will der Kreisausschuss den Städten und Gemeinden nicht tiefer in die Tasche greifen. Grüne warnen vor einem finanziellem Desaster.
Das Jugendhaus des Landkreises in Leinach bietet Platz für eine Vielzahl von Seminaren und Bildungsangeboten. Die CSU möchte das Jugendhaus zu einer Umweltbildungsanstalt weiterentwickeln. Foto: Daniel Peter (Archivfoto)

Nach der Diagnose von Grünen-Fraktionschef Christoph Trautner könnte man meinen, der Landkreis Würzburg stehe dem finanziellen Abgrund nahe. Die meisten Mitglieder im Kreisausschuss sehen hingegen genügend Spielraum, um zusätzliche Lasten zu schultern, ohne den Gemeinden dafür tiefer in die Tasche greifen zu müssen. In der letzten Sitzung vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts ging es um die Höhe des Kreisumlage, um die Deutungshoheit über die Kreisfinanzen und sicher auch ein bisschen um Wahlkampf. 

37 Prozent ihrer Steuereinnahmen führen die 52 Städte und Gemeinden an den Landkreis ab. Im vergangenen Jahr waren das rund 66 Millionen Euro. Über die Höhe der Kreisumlage entscheidet der Kreistag und hat es somit in der Hand, wie viel finanziellen Spielraum er seinen Kommunen lässt. Zu Beginn des Jahrtausends lag die Umlage noch bei 49,5 Prozent. Inzwischen liegt der Landkreis um unteren Ende in Bayern und konnte zudem seine Verschuldung von knapp 40 Millionen Euro auf unter 15 Millionen senken. Seit 2007 kommt er ohne Neuverschuldung aus.

Kommunale Steuereinnahmen stagnieren

Das alles sind Folgen einer anhaltend guten Konjunktur und stabiler Steuereinnahmen. Doch die Aussichten scheinen sich einzutrüben. Um lediglich 0,9 Prozent sind die kommunalen Einnahmen im zurückliegenden Jahr gestiegen. Gleichzeitig hat der Bezirk Unterfranken, der sich beim Landkreis in gleicher Weise bedient, wie der bei seinen Gemeinden, eine Anhebung seiner Umlage um 1,5 Prozentpunkte angekündigt. Vorsichtshalber hat die Kreisverwaltung deshalb die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt eingeplant.

"Die freiwilligen Leistungen gehen durch die Decke."
Christoph Trautner (Grüne), Fraktionssprecher

Für Christoph Trautner ein sicheres Zeichen, dass die fetten Jahre nun vorbei sind. "Die freiwilligen Leistungen gehen durch die Decke", sagt er. Dass sich der Landkreis in den Vorjahren allzu freigiebig gezeigt hat, falle ihm nun vor die Füße. Er erinnert dabei an eine Förderzusage des Landkreises für eine Rimparer Ortsumgehung in Höhe von drei Millionen Euro, an eine halbe Million Euro, mit dem er die Sanierung der Würzburger Ursulinenschule unterstützt hat, und nicht zuletzt an den Zuschuss für den Flugsportclub Würzburg für den Kauf eines leiseren Schleppflugzeugs.

Landrat Eberhard Nuß und die übrigen Fraktionen teilen Trautners Pessimismus nicht. "Uns fällt überhaupt nichts vor die Füße, wir denken einfach nur weiter", entgegnet Eberhard Nuß der Kritik - "wir sind kein Kapitalbildungsverein." Mit den freiwilligen Leistungen habe der Kreistag seine Gestaltungskraft zum Wohl der Bürger wahrgenommen, meinte CSU-Fraktionschef Manfred Ländner. Und sein SPD-Pendant Stefan Wolfshörndl merkt an, dass die finanzielle Lage trotz schlechter Vorzeichen noch immer gut sei.

"Wir sind kein Kapitalbildungsverein."
Eberhard Nuß (CSU), Landrat

Das hat die Fraktionen von CSU, SPD und UWG bewogen, entgegen dem Verwaltungsvorschlag die Kreisumlage bei 37 Prozent zu belassen. Knapp zwei Millionen Euro gehen dem Landkreis dadurch verloren, die er nach Ansicht von UWG-Sprecher Hans Fiederling verschmerzen kann. Schon allein deshalb, weil sich aufgrund der vollen Auftragsbücher im Baugewerbe voraussichtlich gar nicht alle angestrebten Investitionen verwirklichen lassen. Und auch in Vorwahlzeiten dürfte das Signal an die Rathäuser den Unabhängigen willkommen sein, die traditionell für eine möglichst niedrige Kreisumlage eintreten.

In einer Woche soll nun der Kreistag über den Etat des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von 185 Millionen Euro entscheiden. Vorher wird er noch einige Anträge der Fraktionen beraten müssen. So haben CSU und SPD eine Verbesserung des ÖPNV in ländlichen Regionen gefordert. Die CSU möchte außerdem das Jugendhaus Leinach zu einer Umweltbildungsanstalt weiterentwickeln und fordert eine hauptamtliche Kraft für die Betreuung der Atemschutzgeräte der Feuerwehren. Die SPD will zudem ein Startkapital für die Gründung einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von 50 000 Euro sowie Konzepte für die Entwicklung der Mittelschulen und das landkreisweite Park & Ride-Angebot mit einplanen.

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