Landkreis Würzburg

Landrat Nuß dreht am Personalkarussell

Ungewisse Zukunft: Die Außenstelle des Landratsamts im Ochsenfurter Palatium (rechts) steht erneut in der Diskussion. Einen Ableger des Jobcenter für Arbeitssuchende soll es dort nicht mehr geben. Die Außenstelle an sich soll aber erhalten bleiben, heißt es derzeit. Foto: Gerhard Meissner

Das Jobcenter des Landkreises steht in keinem guten Licht. Nach dem Schlamassel mit Kolping, der Rückzahlung von zwei Millionen Euro an den Bund, Bergen von Sozialhilfe-Akten, die zufällig in einer Abstellkammer in Ochsenfurt gefunden wurden und jede Menge unbearbeiteter Widersprüche bescheinigt nun ein Organisationsgutachten der Grundsicherung für Arbeitssuchende gravierende organisatorische Schwächen. Landrat Eberhard Nuß hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen. Und er hat auch entschieden, dass es in Ochsenfurt keine Außenstelle des Jobcenters geben soll.

Die Opposition im Kreistag fühlt sich bestätigt. Hat sie doch vor knapp zwei Jahren, als der Kreistag einer Verlängerung der selbstständigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch den Landkreis Würzburg (Option) zustimmte, bereits ihre Bedenken geäußert. Schon damals hat SPD-Fraktionssprecher Volkmar Halbleib auf die Schwierigkeiten im Jobcenter hingewiesen und Landrat Nuß aufgefordert, diese zu beheben. „Leider ist wenig passiert“, nimmt Halbleib Bezug auf das Organisationsgutachten.

So gibt es keine einheitliche Aktenführung, keine Transparenz der Leistungen, das EDV-Fachverfahren wird unterschiedlich angewandt, es fehlt an einer Führungsebene unterhalb der Fachbereichsleitung, Stellenbeschreibungen sind nicht vorhanden – überhaupt ist die Organisation des Fachbereiches unklar. Insgesamt sind es 29 Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Jobcenter, die die Berater aussprechen.

Neue Stabsstelle

„Die Empfehlungen des Gutachters sind gut und ich nehme sie sehr ernst“, sagt Landrat Eberhard Nuß dazu. Am auffälligsten sind die personellen Veränderungen: Thomas Huppmann, bisher Personalchef im Landratsamt, wird künftig das Jobcenter leiten. Für ihn kommt Bernhard Wallrapp, langjähriger Personalleiter des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg (KU). Wallrapp ist seit dem 1. August Leiter der neu geschaffenen Stabsstelle „Personal und Organisation“ im Landratsamt. Eine Stabsstelle ist dem Landrat unmittelbar unterstellt. Nuß hat sie geschaffen, weil er „die Fäden fest in der Hand behalten möchte“, wie er sagt.

Für Eberhard Blenk, der Sozial-Pädagoge hat das Jobcenter bislang geleitet, wird ein neuer Fachbereich geschaffen. Er wird künftig die Betreuungsstelle leiten und ehrenamtliche wie auch professionelle Betreuer beraten, die älteren und psychisch kranken Menschen zur Seite gestellt werden.

Über die kurzfristigen Personalentscheidungen im Landratsamt hat Nuß die Mitglieder des Kreisausschusses im Anschluss an die letzte Kreistagssitzung informiert. „Ohne formelle Einladung“, ärgert sich Rainer Fuchs, Chef der UWG-Fraktion im Kreistag. Überhaupt kann Fuchs die Eile nicht verstehen. Denn wenige Tage später hat sich der Kreisausschuss zu einer Sondersitzung getroffen. So wäre den Kreisräten genug Zeit geblieben, sich ordentlich vorzubereiten. Über die Personalveränderung mussten die Kreisräte nicht abstimmen, die darf der Landrat als Chef der Kreisbehörde in eigener Regie durchführen. Gefragt wurden die Räte nur, ob sie mit einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl in einer bestimmten Besoldungsgruppen einverstanden sind. Und die UWG stimmte dagegen, weil sie „aus dem Nichts heraus“ die Notwendigkeit für diese Abstimmung nicht nachvollziehen konnte.

„Durch den Personalwechsel sind im Landratsamt nun acht Mitarbeiter im höheren Dienst beschäftigt. Damit dürfte der Landreis Würzburg bayernweit einen Sonderstatus einnehmen“, kritisiert SPD-Chef Halbleib die personellen Veränderungen. Der Ochsenfurter versteht auch nicht, warum Nuß nun davon abrücken will, in Ochsenfurt eine Außenstelle des Jobcenters zu schaffen.

Bislang war vor allem Nuß-Stellvertreterin Elisabeth Schäfer dafür, um bürgernah zu sein. Sie hat als Folge des Gutachtens ihre Meinung geändert, möchte „Vernunft walten lassen“. Denn eine Sachbearbeitergruppe des Jobcenters nach Ochsenfurt zu verlagern sei mit „wahnsinnig hohen Zusatzkosten“ verbunden und nicht effektiv. Auf Schäfers Seite ist CSU-Chef Manfred Ländner und betont, dass an der Außenstelle Ochsenfurt insgesamt aber festgehalten wird. Darin sei er sich mit dem Landrat einig. Nuß möchte in Ochsenfurt Sprechtage für die Leistungsempfänger einrichten.

Partner der Arbeitsagentur?

Halbleib will auch einen Teil des Jobcenter in Ochsenfurt behalten. „Mit der heutigen Kommunikationstechnik besteht eine gute Möglichkeit kleine und leistungsfähige Gruppen gut zu führen“, sagt er und erinnert an frühere Aussagen des Landrats. Und was die Zukunft des Jobcenters angeht, so meint Halbleib, dass der Landkreis doch gut beraten sei, eine „kompetente Partnerschaft mit der Arbeitsagentur einzugehen“.

Ländner will das nicht. Trotz der Probleme will er am Jobcenter festhalten. „Kleinteilige Verwaltungsbereiche sind näher am Menschen“, sagt er. Anders als die „Mammutbehörde“ Bundesanstalt für Arbeit.

29 Empfehlungen im Gutachten – Christoph Trautner, Grünen-Chef im Kreistag, atmet erst einmal tief durch. „Das ist ein katastrophales Zeugnis für das Jobcenter“, so Trautner. „Darauf muss der Landrat reagieren“, zeigt er Verständnis für die personellen Veränderungen.

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