EIBELSTADT

Landtagsfraktion der Bayern-SPD trifft sich mit Bürgermeistern

Wenn sich die Bürgermeister aus Bieberehren, Riedenheim und Sonderhofen was wünschen dürften, dann wäre es sicher mehr Geld vom Freistaat Bayern für Investitionen. Aber das Leben – und schon gar nicht das eines Kommunalpolitikers – ist eben kein Wunschkonzert. Weil dem so ist, wollte die Landtagsfraktion der Bayern-SPD bei einem Gespräch im Eibelstadter Schützenhaus wissen, wo drückt den Kommunen der Schuh.

Montagmittag, bei Kaffee und frischem Pflaumenkuchen, werden sie in einer kleinen Runde ihre Sorgen los. Amtierende und ehemalige Bürgermeister. Allesamt erfahrene Hasen in der Kommunalpolitik. Zuhörer sind Volkmar Halbleib, Landtagsabgeordneter aus Ochsenfurt und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Paul Wengert, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Acht Millionen Euro investieren die Eibelstadter in den nächsten Jahren in Schule und Kindergarten. „Das bindet unseren Haushalt. Viele andere Dinge müssen liegen bleiben“, sagt der Bürgermeister der 2800 Einwohner zählenden Stadt im Einzugsgebiet von Würzburg. „Da kann uns der Staat schon helfen“, so Schenk und wünscht sich, dass je nach Finanzkraft der Kommune an der Förder–Stellschraube des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund und Ländern gedreht werde.

Und Schenks Vorgänger Heinz Koch schiebt nach, dass Eibelstadt ja auch überörtliche Aufgaben hat. „Aber dafür keinen Pfennig bekommen hat.“ Wie beispielsweise für das Seniorenzentrum des Landkreises, in dem nicht nur Eibelstadter wohnen. 800 000 Euro habe die Stadt zum Bau beigetragen, so Koch. Erschwerend komme hinzu, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaates von einem Status ausgehen, der drei Jahre zurückliegt.

Auch Winterhausens Bürgermeister Wolfgang Mann drückt der Schuh, wenn er an die alten Wasserleitungen und Kanäle denkt, die in den 1920-er Jahren in Winterhausen verlegt wurden. „Das ist ein Riesenproblem.“ Denn Mann weiß, dass hier immense Investitionen auf die kleine Gemeinde zukommen. Und er weiß auch, dass im Altort sehr viele ältere Menschen leben, deren Rente kaum zum Leben reicht und nicht in der Lage sind, die höheren Gebühren und Beiträge zu bezahlen. „Bei diesem Problem müssen die Gemeinden bundesweit unterstützt werden“, so Mann.

Volkmar Halbleib kennt diese Herausforderung. „Der Sanierungsstau ist immens“, sagt er. Die größte Schwierigkeit dabei sei es, die Förderung so festzulegen, dass es „halbwegs gerecht“ ist. Entweder es gibt einen generellen Zuschuss oder die Förderung orientiere sich nach gewissen Parametern, wie dem Wasserpreis oder der Abwassergebühr.

Oft ist auch der Eigenanteil der Gemeinden eine Hemmnis, das die Entwicklung lähmt. Beispiel Sonderhofen: „Wir bräuchten dringend ein kleines Gewerbegebiet, können aber die Vorleistungen von einer halben Million Euro nicht aufbringen“, schildert Bürgermeister Heribert Neckermann die schwierige Aufgabe. Und in Bieberehren wurde in den letzten Jahren eifrig gespart, so dass die Gemeinde jetzt einen soliden Haushalt vorzeigen kann. „Jetzt ist es an der Zeit zu investieren“, stellten Halbleib und Wengert bei einem Besuch vor Ort fest. Eine Erfahrung, die auch Alt-Bürgermeister Wilhelm Remling in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Leader-Arbeitsgruppe immer wieder macht. „Finanzschwache Gemeinden können am EU-Förderprogramm Leader Plus nicht teilnehmen, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können“, lautet sein Fazit aus 12-jähriger Praxis. Remling sieht dabei auch ein starkes Gefälle zwischen richtig armen Gemeinden auf der einen und den reichen Kommunen auf der anderen Seite und fordert einen Ausgleich. „Wir fordern, dass die Gemeinden mehr Geld zur Verfügung haben“, sagt Paul Wengert.

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