Leserforum: Im günstigen Mittelfeld

Zum Leserbrief von Klaus-Jürgen Müller „Schwindendes Vertrauen“ vom 26. Februar:

In der Tat hat Klaus-Jürgen Müller Recht, wenn er die skandalösen Praktiken der deutschen Zuckerhersteller, vorneweg von Südzucker, im stark regulierten Zuckermarkt anprangert. Aber ist es nicht erfreulich, dass es überhaupt eine Institution wie das Bundeskartellamt (BKartA) in unserem Rechtsstaat gibt, die immer wieder missbräuchliche Markt- und Preisabsprachen mit drastischen Bußgeldern wie jetzt gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Südzucker, Pfeiffer & Langen und Nordzucker, mit rund 280 Millionen Euro ahndet?

Im Übrigen hat sich das BKartA aufgrund zahlreicher und fundierter Beschwerden seit 2009 intensiver mit dem Thema „missbräuchlicher Fernwärmepreise" beschäftigt. Dabei nahm das BKartA im Rahmen einer so genannten Sektorenuntersuchung circa 120 Fernwärmenetze, an denen auch Privathaushalte angeschlossen sind, genauer ins Visier. Danach hat das BKartA gegen mindestens sieben Fernwärmeanbieter ein Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise eingeleitet.

Weil die Bürgerinitiative Fernwärme Ochsenfurt (BI INFO) mit ihrem Sprecher Klaus-Jürgen Müller nicht müde wird, die Preispolitik der FWO als überhöht zu kritisieren, habe ich diesbezüglich eine Anfrage an das BKartA gerichtet. Der Zuständigkeit halber hat das BKartA diese an das Bayerische Landeskartellbehörde weitergeleitet und ein Verfahren wegen eines „Anfangsverdachts auf missbräuchlich hohe Preise der Fernwärmeversorgung Ochsenfurt GmbH“ eingeleitet. Das Verfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Ergebnis liegt der BI INFO bereits vor. Danach bewegen sich die Preise der FWO im günstigen Mittelfeldbereich und somit liegen keine missbräuchlich hohen Preise vor.

Das Ergebnis könnte die Gemüter sicherlich etwas beruhigen, auch wenn die Frage der Zulässigkeit der ebenfalls kritisierten Preisanpassungsklausel der FWO nicht Gegenstand des beschriebenen Verfahrens der Kartellbehörden war und auch nicht sein kann.

Dr. Konrad Hartmann
97199 Ochsenfurt

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