Würzburg

MdB Hoffmann: Anspruch auf Asyl immer die Ultima Ratio

Gegen den Vorwurf der staatlichen Willkür während der Anti-Abschiebe-Demo vom Montag wehrt sich der Retzbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann

Zu unser Berichterstattung „Mit Wut und Trauer gegen die Regierung – 500 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen die Abschiebepolitik in Bayern“ von diesem Mittwoch meldet sich jetzt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann aus Retzbach als Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Pressemitteilung  zur Wort:

„Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Asyl bekommt bei uns nur derjenige, für den es in seinem Heimatland keinerlei Rückzugsmöglichkeiten und keinerlei sichere Regionen gibt. Doch es gibt auch in Afghanistan sichere Provinzen. Immerhin kehren jedes Jahr mehrere Tausend Afghanen freiwillig in ihr Heimatland zurück, in dem mehr als 30 Millionen Menschen leben", schreibt Hoffmann. "Aus Gründen der Humanität müssen wir unsere begrenzten Kapazitäten für diejenigen vorhalten, die nachweislich verfolgt werden und keinerlei sichere Rückzugsmöglichkeit haben", so der Bundestagsabgeordnete.

Dieser Maßstab sei nicht willkürlich oder eine Erfindung der Bayerischen Staatsregierung, sondern geltende deutsche Rechtslage. Nicht die CSU schiebe ab, sondern der Rechtsstaat. So sei auch in diesem Fall von einem unabhängigen Gericht zuerst der Asylantrag endgültig abgelehnt worden – und auch der Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung sei vom Verwaltungsgericht Würzburg am Tag der Abschiebung abgelehnt worden. Alle rechtlichen Mittel wurden also ausgeschöpft, schreibt der Abgeordnete. Mehr Rechtsstaat gehe nicht.

Dieser strenge Maßstab dürfe sich auch nicht dadurch verschieben, dass Fragen wie die Integrationsbereitschaft beigemischt würden. Wenn man Asyl und Zuwanderung vermische, setze man einen falschen Anreiz in den Krisenregionen – das wäre ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Schleuserbanden behaupten nach Informationen Hoffmanns  heute schon, dass man angeblich über Asyl ins Land kommen könne ohne Papiere, dafür aber mit Integrationsbereitschaft und dem Erlernen eines Mangelberufs der Abschiebung entgehen könne, heißt es weiter.

Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls sei wichtig und notwendig. Der junge Mann sei seit März 2018 ausreisepflichtig gewesen und habe Deutschland dennoch nicht freiwillig verlassen. Wenn sich ein Rechtsstaat klare Regeln gebe, dann müssten diese auch gelten, wenn das aus emotionalen Erwägungen schwer falle, so Hoffmann weiter. Nur weil einem das Ergebnis nicht passe, sei es auch nicht gerechtfertigt, den Eindruck der politischen Willkür zu erwecken, so wie es Burkard Hose tue. Das schaffe Unfrieden, zerstöre das Vertrauen in den Rechtsstaat und befeuere eine Debatte, die in den zurückliegenden Monaten nur zur Spaltung der Gesellschaft geführt habe, schließt Hoffmann.

Über 500 Menschen hatten am Montagabend in Würzburg gegen die Abschiebepolitik der bayerischen Regierung protestiert. Insbesondere der abgeschobene Murtaza Azizi (22) aus Marktheidenfeld hatte in Würzburg und Umgebung viele Freunde, die ihrem Ärger und ihrer Trauer am Montag lautstark Luft machten.

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