WÜRZBURG

Mit neuem Polizeigesetz in den Schnüffelstaat?

Bayerns Innenminister will die Befugnisse der Polizei ausweiten. Kritik kommt von Opposition, Datenschützern und Juristen. An der Uni Würzburg wurde eine Klage verfasst.
Kriminalstatistik Bayern 2017
Wie weit gehen künftig die Eingriffs- und Überwachungsrechte der bayerischen Polizei? Um eine neuerliche Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes ist ein politischer Streit entbrannt. Foto: Foto: Sven Hoppe/dpa
Die geplante neuerliche Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Unmut und Proteste im Freistaat. Innenminister Joachim Hermann (CSU) will damit die Befugnisse für die Polizei noch weiter ausdehnen. Bereits in Kraft: Präventivhaft ohne konkreten Tatverdacht Dabei war erst im August 2017 eine Novellierung des Gesetzes in Kraft getreten. Seitdem kann die Polizei verdächtige Personen nicht nur bei einer konkreten, sondern auch bei einer „drohenden“ Gefahr überwachen. Ein möglicher Gewahrsam wurde auf bis zu drei Monate ausgedehnt. Und die Präventivhaft kann auf richterlichen ...
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