WÜRZBURG/DEGGENDORF

Monatlich 5250 Euro pro minderjährigem unbegleitetem Flüchtling

Christian Bernreiter
Beunruhigt: Christian Bernreiter (CSU), Landkreistagspräsident und Landrat von Deggendorf. Foto: dpa

Mit Blick auf die stark steigende Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die über die bayerische Grenze nach Deutschland kommen, fordert der bayerische Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) aus Deggendorf eine „sehr schnelle, drastische Reduzierung der Zugangszahlen“. Bernreiter zufolge hat der Anteil der minderjährigen Unbegleiteten unter den Flüchtlingen in den letzten Wochen extrem stark zugenommen.

Obwohl die jungen Flüchtlinge erst seit November auf alle Bundesländer verteilt werden – zuvor hatte ausschließlich Bayern diese Personengruppe versorgen müssen – seien jetzt schon deutschlandweit rund 67 000 minderjährige Unbegleitete registriert, so Bernreiter. In Bayern leben derzeit mindestens 15 500 junge unbegleitete Flüchtlinge. Die Unterbringungskosten allein für die 15 500 in Bayern lebenden Minderjährigen liegen – je nach Einschätzung – zwischen einer halben und einer Milliarde Euro.

Wie Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bei der Kabinettssitzung diese Woche sagte, stellen die jungen Unbegleiteten für Bayerns Kommunen deshalb eine „große Herausforderung“ dar, weil diese Personengruppe „nach den Vorgaben der Jugendhilfe untergebracht werden“ müsse. Die gesetzliche Vorgabe, nach der minderjährige Flüchtlinge in Zweibettzimmern wohnen sollen und als Betreuer ausgebildete Sozialpädagogen brauchen, hatte Landkreispräsident Bernreiter schon im Juli 2015 im Gespräch mit dieser Redaktion als „nicht situationsangemessen“ kritisiert.

„Wir fordern den Bund schon seit langem auf, das Gesetz zu ändern, aber es hat sich bisher nichts getan“, sagt jetzt Bernreiter gegenüber dieser Redaktion. Auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller pocht auf eine Veränderung der hohen Standards. In der Kabinettssitzung am Dienstag hatte sie gefordert, dass es erlaubt sein müsse, dass die Bundesländer die Unterbringungsstandards für minderjährige Flüchtlinge selbst festlegen. Die Folge davon, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach wie vor nach dem Jugendhilfegesetz untergebracht werden müssen, sind extrem hohe Kosten. Wie Bayerns Sozialministerium auf eine Anfrage dieser Redaktion mitteilt, geht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von monatlichen Durchschnittskosten von 5250 Euro pro minderjährigem Flüchtling aus.

Legt man diese Angabe zugrunde, würden die 67 000 aktuell in Deutschland lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge den Staat pro Jahr 4,2 Milliarden Euro kosten. Für Bayern ergäbe sich bei der Anwendung des Monatssatzes von 5250 Euro auf rund 15 500 Flüchtlinge ein Betrag von 976 Millionen Euro. Damit konfrontiert bewertet ein Sprecher des Sozialministeriums diese Rechnung insofern als problematisch, als sich manche Flüchtlinge nur wenige Tage in Bayern aufhielten und andere mehrere Monate. Die Verweildauer in der Jugendhilfe hänge vom Einzelfall ab. Bayerns Sozialministerium rechnet bei den Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im laufenden Haushaltsjahr 2016 mit 630 Millionen Euro; ein entsprechender Betrag ist im Haushalt angesetzt.

Landkreispräsident Bernreiter zufolge sind mittlerweile die Heim- und Wohnplätze für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in den Grenzregionen vollkommen erschöpft. Auch in unserer Region ist es eng.

Dem Leiter des Jugendamts des Kreises Würzburg, Hermann Gabel, zufolge ist es „sehr schwierig“, für die jungen Flüchtlinge nach der Clearingphase Anschlusswohnungen zu finden. „Es gibt unter den Neuankömmlingen welche, die gut zurecht kommen und in Dreier- oder Vierer-Wohngemeinschaften leben könnten, womit die Unterbringungskosten gesenkt werden könnten“, sagt Gabel. Weil aber Vermieter bei der Vergabe von Wohnplätzen an Erwachsene mehr verdienten, scheiterten seine Versuche, an geeigneten Wohnraum zu kommen, oft. Günstiger als Heimplätze seien auch Pflegefamilien; derzeit gebe es im Landkreis Würzburg 13 Familien, die minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hätten.

 


 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern

Zugangszahlen: Während im Jahr 2012 und 2013 jeweils nur rund 550 minderjährige Flüchtlinge nach Bayern einreisten, stieg deren Zahl im Jahr 2014 auf 3400 unbegleitete Minderjährige an. Im Jahr 2015 reisten 16 800 Minderjährige ein. Allein in den ersten Tagen des neuen Jahrs sind 417 Jugendliche gekommen. Ende Dezember waren in Bayern rund 15 500 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Sie stammen überwiegend aus Afghanistan (48 %), Syrien (17,5 %), Eritrea (10 %) und Somalia (7,5 %).

Bundesweite Verteilung: Bis November 2015 galt die Maßgabe, dass minderjährige Flüchtlinge in dem Bundesland untergebracht werden mussten, in das sie eingereist waren. Dies bedeutete, dass Bayern nahezu alle unbegleiteten Flüchtlinge unterbringen musste. Nach einer Gesetzesänderung werden Flüchtlinge seit dem 1. November 2015 bundesweit verteilt. Alter: 30 bis 40 Prozent aller jungen Flüchtlinge geben ihr Alter niedriger an, als es tatsächlich ist. „Der genannte Wert deckt sich mit den Rückmeldungen bayerischer Jugendämter, die dem Sozialministerium vorliegen“, bestätigt eine Sprecherin. Grr/Quelle: Sozialministerium

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