Erlabrunn

Nach Anwohnerklage: Warum es für alle teurer kommen könnte

Ein Anlieger klagt gegen einen Gebührenbescheid. Dabei muss auch er tiefer in die Tasche greifen, wenn er vor dem Verwaltungsgericht recht bekommt. Warum das so ist.
Eine Klage eines Anliegers gegen Straßenausbaubeiträge für den "Schanzgraben" und "Am Halsen" könnte sich als Schuss nach hinten erweisen. Bekommt er nämlich recht, werde es für alle 21 Anlieger, darunter auch der Kläger, teurer, hieß es jetzt im Gemeinderat. Foto: Herbert Ehehalt

Kuriose, aber auch kostspielige Folgen könnte eine Klage eines Anwohners des "Schanzgraben" gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor dem Verwaltungsgericht haben. Das zeichnet sich nach einem Ortstermin für alle Anlieger ab.

"Sollte der Kläger auf eine richterliche Entscheidung pochen, könnte das Urteil für alle Anwohner einen gewaltigen finanziellen Nachteil mit sich bringen", informierte Verwaltungsleiter Roger Horn den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die Gemeinde habe keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme auf den Ausgang des Verfahrens. Das Urteil  soll laut Verwaltungsgericht bis Ende Januar vorliegen, so Horn weiter. Neben Ratsmitglied Jürgen Appel (UBE) ist auch der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Ködel (CSU) als Anwohner persönlich betroffen.

Gegen die Gebührenbescheide waren Widersprüche eingegangen

Der Hintergrund: Durch die gesetzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Bayern wurden die Straßenausbaubeiträge für Haus- und Grundbesitzer zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Vor diesem Termin erlassene Bescheide behalten aber ihre Rechtskraft. Dies gilt auch für die zum 2. April 2016 erlassenen 21 Beitragsbescheide für die Grundstückseigentümer im "Schanzgraben" und der Stichstraße "Am Halsen". Nachdem die Gemeinde diese Bescheide verschickt hatte, waren mehrere Widersprüche aus unterschiedlichen Gründen eingegangen, so der Verwaltungsleiter. "Darüber hinaus klagt ein Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Würzburg", berichtete Horn.

Vor kurzem habe es deshalb einen Ortstermin gegeben, erläuterte Horn dem Rat. Daran teilgenommen hatten neben mehreren Richtern des Verwaltungsgerichts auch die Anwälte des Klägers und die der zur Verwaltungsgemeinschaft Margetshöchheim gehörigen Gemeinde Erlabrunn.

Nicht korrekte Ersterschließung festgestellt

Im Nachgang des Ortstermins seien alle Beteiligten durch das Verwaltungsgericht auch auf die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen aufmerksam gemacht worden, die vor Beginn der eigentlichen Maßnahme erfolgt waren worden, berichtete Horn. Demnach war der Ausbau vor der Sanierungsmaßnahme in den betroffenen Bereichen nicht frosttief ausgeführt und damit fehlerhaft gewesen.

Deshalb gehe das Verwaltungsgericht jetzt von einer nicht korrekten erstmaligen Erschließung aus. Das bedeute, aufgrund des früheren fehlerhaften Ausbaus müsste die nun erfolgte Sanierungsmaßnahme als Ersterschließung abgerechnet werden, obwohl die Anlieger früher bereits Erschließungsbeiträge entrichtet haben, begründete das Gericht.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass die früher gezahlten Straßenausbaubeiträge zunächst  zurückgezahlt werden müssen und die Beiträge dann nach einer aktuellen Straßenausbausatzung für alle Eigentümer neu berechnet werden müssten. Über eine solche Satzung verfügt die Gemeinde Erlabrunn allerdings unter anderem wegen der veränderten gesetzlichen Grundlagen derzeit nicht.

Die dann erhobenen Beträge könnten aber um bis zu 30 Prozent höher liegen

Laut Horn könnten die dann erhobenen Beträge aber um bis zu 30 Prozent höher liegen, als die in den Bescheiden vom April 2016 geforderten Straßenausbaubeiträge. Der Gipfel der Kuriosität nach geltender Gesetzeslage: Dann bekämen auch frühere Eigentümer ihre Erschließungsbeiträge zurückerstattet, während die jetzigen Eigentümer mit Ersterschließungsbeiträgen zur Kasse gebeten würden.

Die Gemeinde sehe der für Ende Januar in Aussicht gestellten Urteilsverkündung durch die Verwaltungsrichter nach Horns Worten „relativ entspannt“ entgegen. Denn sollte die Klage nicht zurück genommen werden, müsse die Gemeinde neue, aber dafür höhere Bescheide erlassen. Für die Verwaltung bedeute dies zwar einen Mehraufwand, für die Gemeindekasse gleichzeitig aber auch Mehreinnahmen. "Bei Rücknahme der Klage behalten die Bescheide vom April 2016 ihre Gültigkeit, ohne dass Unfrieden unter den Anliegern entsteht“, brachte Horn die Alternativen auf den Punkt.

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