KLEINRINDERFELD

Nachbar muss die Feuerwehr dulden

Erfolg bei Gericht: Wenn keine Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird, kann die Gemeinde hier das neue Feuerwehrgerätehaus bauen.
Erfolg bei Gericht: Wenn keine Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird, kann die Gemeinde hier das neue Feuerwehrgerätehaus bauen. Foto: Franz Nickel

Im zweiten Anlauf hat es die Gemeinde geschafft: Sie kann das neue Feuerwehrgerätehaus in der Deutschherrenstraße neben dem Sportheim bauen, wenn keine Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt wird. Das Würzburger Verwaltungsgericht wies die erneute Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung ab.

Beim ersten Mal hatte der Kläger im März 2011 Recht bekommen, weil damals das Projekt den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kahler Berg“ widersprach. Inzwischen hat die Kommune jedoch ihre Hausaufgaben erledigt, den Bebauungsplan geändert und ein immissionsschutzrechtliches Gutachten eingeholt.

Die am 5. Dezember 2012 eingereichte zweite Klage hatte der Anwohner unter anderem damit begründet, dass der Bebauungsplan nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei. Außerdem sei der Plan unwirksam, weil die Belange des Klägers und der übrigen Anwohner wegen eines „erheblichen Abwägungsmangels“ nicht berücksichtigt worden seien. Selbst wenn man von der Wirksamkeit der vierten Änderung des Bebauungsplans „Kahler Berg“ ausginge, wäre die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig, denn sie „verstoße gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot“, hatte der Kläger argumentiert.

Das Landratsamt als Entscheidungsträger im Genehmigungsverfahren habe nicht hinreichend geprüft, ob die Immissionsrichtwerte am rund 35 Meter schräg gegenüber stehenden Wohnhaus des Klägers durch den Betrieb des Feuerwehrhauses eingehalten werden könnten. Das Gutachten vom 25. April 2012 sei fehlerhaft und unvollständig.

„Unkluger“ Standort

In der mündlichen Gerichtsverhandlung stellte der Anwalt des Klägers die Planung für das Feuerwehrhaus an dieser Stelle grundsätzlich in Frage: Die Deutschherrenstraße sei „der denkbar ungünstigste Standort“, die Entscheidung dafür sei „völlig unklug“ gewesen. Aufgrund des Sportgeländes „sind wir schon an den Lärmgrenzwerten“. Der Bebauungsplan wurde seiner Ansicht nach „im Eilzugtempo“ erstellt. Das Ingenieurbüro sei nicht in der Lage gewesen, detaillierte Ergebnisse vorzulegen, sondern nur „pauschale Prognosen“.

Der Klägeranwalt schlug denn auch gleich zwei alternative Standorte vor: gegenüber dem bereits vorhandenen Feuerwehrgerätehaus oder in der Geroldshäuser Straße, wo früher ein Logistikunternehmen ansässig war.

Der Beklagtenvertreter sagte, der Kläger „klammert sich an jeden Strohhalm“, das zeige die angeblich nicht ordnungsgemäße Bekanntmachung. Der Vorwurf, das Bauleitplanverfahren sei unter Umgehung der Öffentlichkeit durchgeführt worden, sei „entschieden zurückzuweisen“. Das Gutachten des Ingenieurbüros sei weder fehlerhaft noch unvollständig. „Die Einstufung der nächtlichen Lkw-Einsätze, die ein- bis dreimal jährlich stattfänden, sind als seltene Ereignisse vertretbar.“

Die genaue Prüfung der Einsatzpläne des Jahres 2011 in der Verhandlung hatte ergeben, dass die Feuerwehr nachts nur ein einziges Mal mit dem großen Löschfahrzeug zu einem Notfall ausgerückt war.

Der Beklagtenvertreter erinnerte daran, dass die Feuerwehr wichtige Aufgaben übernehme – deshalb seien für ihn die Bedenken gegen den Einsatz des Martinshorns und das beschleunigte Wegfahren nicht nachvollziehbar. In der Nähe des Landratsamtes mit dichter Wohnbebauung gebe es die Niederlassung des Bayerischen Roten Kreuzes mit „erheblich mehr Fahrzeugen“, die häufig zu Notfällen ausrückten.

Auch der Anwalt der beigeladenen Gemeinde Kleinrinderfeld widersprach dem Kläger: Der Lärm vom Sportplatz liege nicht an der Obergrenze; für diese Aussage gebe es keinen Beweis.

„Seit 2006 wägen wir Alternativstandorte mit den Kommandanten ab“, ergänzte Geschäftsleiter Joachim Stadlbauer. Den Standort in der Deutschherrenstraße habe der Kreisbrandrat als „ideal“ bezeichnet. Dagegen sei zum Beispiel die Geroldshäuser Straße wegen ihres starken Gefälles ungeeignet. Die Deutschherrenstraße wurde „nach reiflicher Überlegung gut gewählt“.

Grenzwerte

Lang wurde in der Verhandlung über das Immissionsschutzrechtliche Gutachten diskutiert. Es ging vor allem um die Einhaltung des Grenzwertes von 105 Dezibel für Tagesübungen. Die Klägerseite hatte kritisiert, dass der Einsatz von Motorsägen nicht berücksichtigt wurde – obwohl die den Lärmpegel kräftig erhöhen würden. Für die Abfahrt in der Deutschherrenstraße wurden im Gutachten 71 Dezibel festgestellt. Das sei aber nicht der Höchstwert – der Lastwagen beschleunige erst auf der Straße richtig – und erzeuge dadurch noch mehr Lärm, hatten die Kläger argumentiert.

Die schriftliche Begründung des Gerichts liegt voraussichtlich in einigen Wochen vor.

Aktenzeichen Nr. W 5 K 12.1029

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