Würzburg

OB-Kandidatin Westphal fordert Debatte zu Umgang mit der AfD

Dass die AfD nach der Kommunalwahl am 15. März in den Würzburger Stadtrat einzieht, ist wahrscheinlich. Kerstin Westphal (SPD) fordert eine strikte Abgrenzung von der AfD.
Kerstin Westphal (SPD) plädiert dafür, sich klar von der AfD abzugrenzen. Foto: Patty Varasano

Am 15. März wird gewählt, im Mai tritt dann der neue Würzburger Stadtrat erstmals zusammen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im Sitzungssaal des Rathauses dann auch AfD-Stadträte Platz nehmen werden. Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte die AfD in Würzburg 5,9 Prozent, was bei der Kommunalwahl wohl für drei Stadtratssitze reichen würde. 

Diese Ausgangslage ist nicht neu. Die Frage, wie mit der AfD in der Würzburger Kommunalpolitik umgegangen werden soll, ist allerdings seit den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche wieder stärker in den Fokus gerückt. Jetzt hat die OB-Kandidatin der SPD, Kerstin Westphal, in einer Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite die "demokratischen Kräfte im Würzburger Stadtrat" aufgefordert, sich klar von der AfD abzugrenzen: "Wenn es um die Wahl von Ämtern oder den Beschluss von Anträgen geht, dürfen wir diese rechtsradikale Partei unter keinen Umständen für Mehrheiten nutzen. Denn wer sie einbindet, wird ihnen auch Zugeständnisse machen  müssen." Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen fordere die Würzburger SPD nun eine Debatte darüber, wie man mit der AfD im Stadtrat künftig umgehen soll.

Westphal: AfD ist jenseits der demokratischen Grundsätze

Im Gespräch mit dieser Redaktion konkretisiert Westphal ihre Position. "Es darf keine Beschlüsse geben, die mit der AfD ausgemauschelt wurden". Dass AfD-Leute Anträgen anderer Parteien zustimmten, lasse sich nicht verhindern, aber es dürfe nie auf AfD-Stimmen ankommen. "Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Partei ist für mich jenseits der demokratischen Grundsätze, das sind für mich rechtsradikale Nationalisten", so Westphal. 

Die OB-Kandidatin hat, wie sie sagt, bereits in ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament (2009-2019) einen Kurs strikter Abgrenzung zur AfD und anderen europäischen Rechtsaußenparteien gefahren: "Dort bin ich aus dem Aufzug ausgestiegen, wenn jemand von denen rein kam." 

Schuchardt will AfD bei Kommunalwahl klein halten

"Es ist eine ganz klare Abgrenzung erforderlich", sagte auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Freitag auf Nachfrage. Die Ereignisse in Thüringen seien "indiskutabel". Er betrachte es als eines seiner wichtigsten Ziele, die AfD bei der Kommunalwahl klein zu halten. "Wie sich der Stadtrat in den vergangenen Jahren entwickelt und positioniert hat, werden wir das mit Sicherheit auch hinbekommen, ohne AfD unsere Entscheidungen zu finden", sagte Schuchardt, der auch die CSU-Stadtratsliste anführt. "Die generelle Linie muss lauten: Politik wird im künftigen Stadtrat ohne die AfD gemacht." 

Bereits Mitte Januar hatte Westphal in einem offenen Brief mitgeteilt, der AfD "keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus" bieten zu wollen und angekündigt, aus diesem Grund auch mit AfD-Vertretern auf kein gemeinsames Podium zu gehen. Der Vorstoß war auch von der Grünen Jugend unterstützt worden. Westphal erinnerte daran, dass während des NS-Regimes viele Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern der Nazis gelandet seien. Nicht zuletzt der Blick auf die Geschichte der SPD gebiete es daher, gegenüber der AfD eine klare Position zu beziehen.

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