BERGTHEIM

Ortsschilder kein Regulativ für die Geschwindigkeit

Um Raser zu bremsen möchte die Gemeinde Bergtheim ihr nördliches Ortseingangsschild an der B 19 weiter hinaus Richtung Opferbaum versetzten lassen. Das ist gesetzlich jedoch nicht möglich. Foto: Irene Konrad

Die Gemeinde Bergtheim möchte gern ihr nördliches Ortseingangsschild an der B 19 weiter hinaus Richtung Opferbaum versetzten lassen. Das ist gesetzlich jedoch nicht möglich, wie Bürgermeister Konrad Schlier in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete – und mit den deutlichen Worten „absoluter Schwachsinn“ kommentierte.

Anwohner verärgert

Die Bundesstraße 19 durchschneidet Bergtheim und der fließende Verkehr ist immer wieder Thema im Dorf. Die Ortsdurchfahrt ist zwar gerade frisch saniert und wieder für den Verkehr freigegeben worden, aber die Anwohner sind weiter nicht zufrieden. „Jetzt fahren die Autos und Lastwagen noch schneller durch, so wie wir es vorausgesagt haben“, ärgern sie sich.

Ein privates Verkehrsüberwachungssystem im Ort misst regelmäßig überhöhte Geschwindigkeiten und bittet die Fahrer dann zur Kasse. Aber Raser stoppt das offensichtlich nicht. Von der Straße „Am Sommerrain“ im Norden von Bergtheim kämen Linksabbieger im morgendlichen Berufsverkehr kaum hinaus, beschweren sich die Bergtheimer. Sie möchten deshalb, dass das Ortsschild weiter Richtung Opferbaum versetzt wird.

Dadurch erhoffen sich die Bergtheimer ein langsameres Fahren ins Dorf hinein. Grundsätzlich.

Eine Verkehrsdämpfung soll auch der Kreisverkehr bringen, der das neue Baugebiet Sommerrain II erschließen soll. Nach Plan beginnt der Bau dieses Kreisels im Herbst „bei halbseitiger Straßensperrung mit Ampelanlage“, informierte Bürgermeister Schier.

Unabhängig vom Kreisel kämpft er weiter für das Versetzen der Ortseingangstafeln, auch von der Würzburger Seite aus. Das habe er bei einem Ortstermin erneut deutlich gemacht, erklärte er dem Gemeinderat. „Ich sehe keinen Sinn in den Erklärungen der Behörden in Bezug auf eine geschlossene Bebauung rechts und links“, sagt Schlier.

Helmut Kiesel von der Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine Versetzung der Ortstafeln von Bergtheim leider nicht zu“, erläutert er. „Ortstafeln sind amtliche Verkehrszeichen entsprechend der Anlage 3 zu § 42 der Straßenverkehrsordnung (StVO)“, weist er auf das Gesetz hin.

Nach dem Willen der StVO seien die Ortstafelzeichen 310/311 vom Grundsatz her kein Regulativ für die Geschwindigkeit. Sie würden lediglich anzeigen, wo eine geschlossene Ortschaft beginnt oder endet. Erst die damit verbundene Rechtsfolge regelt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zwischen diesen beiden Verkehrszeichen.

Eine Verwaltungsvorschrift präzisiert den Begriff der geschlossenen Ortschaft im verkehrsrechtlichem Sinn: Eine geschlossene Bebauung liege nur vor, wenn Grundstücke von der Straße erschlossen werden. In Bergtheim sei das im vorliegenden Falle von der B 19 her nicht so.

Helmut Kiesel weist darauf hin, dass eine geschlossene Bebauung mit Erschließung der Grundstücke von der B 19 aus auch nach dem geplanten Bau des Kreisverkehrsplatzes vor dem Ortseingang aus Richtung Opferbaum nicht vorliegen wird. Das Ortsschild könne somit nicht weiter nach außen versetzt werden. Die gleiche rechtliche Beurteilung treffe auch für den Ortseingang aus Richtung Unterpleichfeld zu.

Tempolimit

Eine gute Nachricht hat Kiesel dennoch. Im Zuge des geplanten Kreisverkehrsplatzes hätten das Straßenbauamt Würzburg und die Polizeiinspektion Würzburg Land bereits im November letzten Jahres eine Übereinkunft getroffen: Am nördlichen Ortseingang von Bergtheim soll die Geschwindigkeit auf Grund der örtlichen Gegebenheiten auf Tempo 70 beschränkt werden. Für den Bereich zwischen dem neuen Kreisverkehr und der Einmündung „Am Sommerrain“ ist die Beschränkung auf Tempo 50 vorgesehen.

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