UNTERPLEICHFELD

Ortsumgehung B 19: Zwischen Unverständnis und Zustimmung

Volkmar Halbleib (SPD), Abgeordneter und Antragsteller

Ich habe selbst im Wirtschaftsausschuss noch einmal die starke Verkehrsbelastung deutlich gemacht, die auch durch die kurzfristigen Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten nicht geringer wird.

Wir brauchen eine Machbarkeitsstudie der Straßenbauverwaltung, damit endlich mögliche Ortsumgehungen konkret erörtert werden und Trassenverläufe planungsrechtlich gesichert werden können. An der Verkehrssituation wird auch der Ausbau der A 7 zwischen Werneck und Biebelried wenig ändern.

Das Abstimmungsergebnis der CSU-Fraktion im Ausschuss ist für mich eine große Enttäuschung, zumal der CSU-Kreisvorsitzende Landrat Eberhard Nuß und CSU-Landtagsabgeordneter Manfred Ländner genau diese Machbarkeitsstudie im Januar 2014 bei der Resolution im Kreistag gefordert hatten. Ich bin der CSU im Ausschuss weit entgegengekommen, in dem auf die ursprünglich im Antrag enthaltene Verknüpfung mit der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan bei der Abstimmung verzichtet worden ist.

Die Ablehnung bedeutet, dass Umgehungsstraßen entlang der B 19 auf Generationen verhindert würden. Das ist für die betroffenen Ortschaften ein schwerer Schlag, weil damit die Perspektive für eine wirksame Verkehrsentlastung zerstört wird.

Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) Abgeordneter und Antragsteller

Ich verstehe die Ablehnung seitens der CSU nicht: Der Hinweise auf den geplanten Ausbau der A 7 wird keinen Bürger zufriedenstellen, weil der meiste Lkw-Verkehr weiterhin durch die Orte fahren wird. Hier ist eine Machbarkeitsstudie sehr hilfreich. Im Ausschuss wurde von einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums darauf hingewiesen, dass ein Ausbau der B 19 derzeit nicht im „netzkonzeptionellen Interesse“ des Bundesverkehrsministeriums sei. Derzeit sei der Ausbau der A 7 auf der Agenda (Anmeldung eines sechsspurigen Ausbaus). Daher seien der Straßenbauverwaltung die Hände gebunden.

Eine Machbarkeitsstudie sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da eine mögliche Umgehung ohnehin erst in zehn bis 20 Jahren komme. Dann seien die Aussagen der Machbarkeitsstudie veraltet. Die vom staatlichen Bauamt zugesagten und bald beginnenden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Ortsdurchfahrten seien ja ein erster Schritt.

Obwohl Volkmar Halbleib den zweiten Teil des Antrags strich, konnten wir leider trotzdem nicht die Ablehnung von CSU und Grünen erreichen. Und das, obwohl ich im Ausschuss sagte, dass auch Kerstin Celina aus Kürnach unseren Antrag unterstützt.

Kerstin Celina (Die Grünen) Landtagsabgeordnete

Ich persönlich bin für diese Machbarkeitsstudie und habe das auch öffentlich immer so gesagt. Wir haben in der Fraktion sehr lange diskutiert und sind übereingekommen, dass insgesamt viel zu viele Verkehrsprojekte in Bayern auf dem Plan stehen, die in dieser Masse keine Chance auf Umsetzung haben.

Es besteht Übereinkunft, dass die Fraktion im Ausschuss/Plenum dagegen stimmen wird. Ich werde aber weiterhin dafür sein und kann und werde für die Machbarkeitsstudie bzw. die Ortsumgehung stimmen.

Für die betroffenen Dörfer bedeutet die Ablehnung der Machbarkeitsstudie, dass die Belastung mit Verkehr leider nicht geringer werden wird. Sie sind entlang einer sich gut entwickelnden Wirtschaftsachse und werden weiter starken Durchgangsverkehr haben. Es sei denn, der Verkehr kann durch andere Maßnahmen auf die Autobahn umgeleitet werden.

Da kämen nur verkehrsberuhigende Maßnahmen infrage sowie ein starker Anreiz, auf der Autobahn zu fahren. Letztlich tragen die Einwohner die Belastungen durch den Lärm und Dreck, um Güter- und Personentransport zu alle zu ermöglichen. Ich bin gespannt, ob die Staatsregierung nun kurzfristig Lösungen anbietet, oder ob es bei zeitlich weitgefassten Absichtserklärungen bleibt.

Manfred Länder (CSU) Landtagsabgeordneter

Für mich ist die Ablehnung nachvollziehbar. Politik muss realistisch sein. Ich selbst habe schon unzählige Gespräche zur Ortsumgehung geführt. Im Mai 2014 wurde in einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums klargelegt, dass der Bund zurzeit keine Notwendigkeit sieht, diese Ortsumgehung zu bauen.

Sie ist für die nächsten zehn Jahre nicht realistisch und nicht für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeldet worden. Dies kann man bedauern, muss es aber zur Kenntnis nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Machbarkeitsstudie zu machen, würde vielleicht manchen Leidtragenden beschwichtigen. Aber man würde ihm „Sand in die Augen streuen“. Ich halte das für unfair.

Eine Machbarkeitsstudie kostet sicher über 100 000 Euro. Dieses Geld kann anderweitig zweckmäßiger eingesetzt werden, etwa für die Verbesserung der Ortsdurchfahrten.

Ich bleibe weiter an sinnvollen Lösungen dran. Meines Erachtens sind die Bemühungen zur Entlastung vom Durchgangsverkehr in eine andere Richtung zu führen als über eine riesige Ortsumgehung. Sie würde möglicherweise bis zu 100 Hektar Land benötigen. Ich bin für Verbesserungen in den Orten selbst. Die Abstufung der B 19 in diesem Bereich zur Staatsstraße bietet beispielsweise Chancen für die Gemeinden.

Eberhard Nuß (CSU) Landrat

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2013 in einer Resolution eine Machbarkeitsstudie zur Entlastung der Verkehrssituation der Ortsdurchfahrten der B19 im Nordosten des Landkreises gefordert. Hinter dieser Entscheidung stehe ich nach wie vor.

Wenn die Politik von Bund und Land es nicht erlaubt, die gewünschte Umgehung zu verwirklichen, dann ist es die Kunst der Kommunalpolitik, jetzt eine kurzfristig zu realisierende Lösung in Angriff zu nehmen. Hut ab vor den Bürgermeistern und Gemeinderäten von Unterpleichfeld und Bergtheim, die sich bereits jetzt um realistische Lösungsmöglichkeiten bemühen. Es macht doch keinen Sinn, die Menschen, die heute unter Lärm und Feinstaub leiden, mit einer Ortsumgehung zu vertrösten, die in dreißig Jahren vielleicht kommt.

Darüber hinaus muss der Bund den sechsstreifigen Ausbau der A7 zügig vorantreiben, um staubedingten Ausweichverkehr zu vermeiden. Der Schwerlastverkehr muss auf die Autobahn! Es darf sich für die Laster finanziell nicht lohnen, für Fernfahrten die B 19 zu benutzen. Auch diesbezüglich muss in den Ministerien über Maßnahmen nachgedacht werden, beispielsweise eine Bemautung der B 19 oder die Entmautung der A 7 im fraglichen Bereich.

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