Greußenheim

Patt verhindert Planungsauftrag für Außenanlagen

Wieder einmal vehement prallten die unterschiedlichen Meinungen aufeinander in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Greußenheim. Auslöser war die Beratung zum Tagesordnungspunkt um die Beauftragung einer "Entwurfsplanung des Außenbereiches der Geisberghalle und des geplanten Haus der Begegnung (HdB)." Die Abstimmung endete schließlich bei 5 zu 5 Stimmen mit einem Patt. Damit war eine von Bürgermeisterin Karin Kuhn, Bürgermitte Greußenheim (BMG) angeregte Beauftragung eines Planungsbüros gescheitert.

Das Ansinnens von Bürgermeisterin Karin Kuhn basierte auf den bevorstehenden Baumaßnahmen mit der Sanierung und Anbau der Geisberghalle sowie dem Abriss der ehemaligen Grundschule und Neubau eines "Haus der Begegnung" (HdB) an gleicher Stelle. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018 wurde der Gemeinde hierzu eine Förderung über 1,296 Millionen Euro zugesichert.

Darüber hinaus erhält die Gemeinde weitere  825 000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums, dem so genannten ELER-Förderprogramm, zur Sanierung der Geisberghalle. Zwar liegen somit verbindlich Förderzusagen vor, die jeweiligen Baukosten sind allerdings noch nicht bekannt, da derzeit die Ausführungs- und Genehmigungsplanungen erstellt werden.

Planungsunterlagen müssen bis September eingereicht werden

Dies bemängelte insbesondere CSU/FWG-Fraktionssprecher Reinhold Seubert. "Irgendwo sind wir mit dem Geld auch am Ende. Wir laufen jedem Zuschuss hinterher, ohne die Endsumme im Blick zu haben", erregte sich Seubert. Gleichzeitig erinnerte er die Bürgermeisterin an eine von ihr getätigten Aussage, sich nach Abschluss der beiden Maßnahmen erst einmal einen Überblick verschaffen zu müssen.

Seuberts Einwand entgegnete die Bürgermeisterin, in Folge einer Planung zumindest überschlägig Kosten für die Gestaltung der Außenanlagen zu ermitteln. "Es muss doch weitergehen", meinte Kuhn. Gleichzeitig verwies die Bürgermeisterin auf eine mögliche ELER-Förderung von bis zu sechzig Prozent der förderfähigen Kosten durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE), auch für eine Gestaltung des Außenbereichs. Wegen des auslaufenden Förderprogramms sei es nach Aussage der Bürgermeisterin aber notwendig, die entsprechenden Planungsunterlagen samt Förderantrag bis September diesen Jahres einzureichen.

Nach Förderung drei Jahre Zeit für die Umsetzung

"Wir sollten mit der Fortsetzung den Bürgern ein Signal geben, dass auch etwas vorwärts geht", plädierte Jürgen Kuhn (BMG) entschlossen für einen Planungsauftrag und Kostenermittlung. Dem hielt Bernd Waack (FW/UWG) entgegen: "Wir entscheiden hier ohne Zahlen zu kennen einfach marginal." Stellvertretender Bürgermeister Rainer Troll (CSU) versuchte zu beschwichtigen, indem er Verständnis äußerte für die Möglichkeit eine weitere Förderung in Anspruch zu nehmen. "Allerdings sollte dies auch mit Zahlen belegt werden, weil wir letztlich die Investitionen auch zu verantworten haben", sagte Troll.

Bevor die Bürgermeisterin den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stellte, verwies sie abschließend darauf, nach Bewilligung einer möglichen Förderung für die Umsetzung der Maßnahme drei Jahre Zeit zu haben. Deshalb schlugen Rainer Troll und Bernd Waack vor, sich durch ein Architekturbüro eine Kostenschätzung vorlegen zu lassen, die mit der Kämmerei bezüglich Machbarkeit abzuklären ist. In der Abstimmung erteilten aber lediglich die fünf anwesenden BMG-Vertreter dem vorliegenden  Beschlussvorschlag die Zustimmung. Mit den fünf Gegenstimmen entstand ein Patt, womit der Beschlussvorschlag abgelehnt war.

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