LANDKREIS WÜRZBURG

Plädoyer für ein starkes Europa und den Mindestlohn

Gastredner: der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach auf Einladung von Landrat Eberhard Nuß vor dem Kreistag.
Gastredner: der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach auf Einladung von Landrat Eberhard Nuß vor dem Kreistag. Foto: Gerhard Meißner

Gemeinhin sind es die Niederungen der Kommunalpolitik, mit denen sich der Kreistag beschäftigen muss. Es wäre auch in der letzten Sitzung des Jahres nicht anders gekommen, hätte Landrat Nuß nicht den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger eingeladen.

In seiner Analyse des noch druckfrischen schwarz-roten Koalitionsvertrags eröffnete der Professor für Volkswirtschaft an der Uni Würzburg den 70 Kreisräten seine Sicht auf Eurokrise, Immobilienblase und Mindestlohn und hinterließ dabei durchaus optimistische Prognosen. Wer sich allerdings vom Mitglied des Sachverständigen Rats für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Handlungsempfehlungen für den Landkreis Würzburg erhofft hatte, wurde enttäuscht.

Für das größte volkswirtschaftliche Manko in der Republik und im Euro-Raum hält Bofinger die Zurückhaltung bei Investitionen. Seit Jahren bauen die Deutschen trotz rekordverdächtig niedriger Zinsen lieber Geldvermögen als Mietwohnungen. „Die Volkswirtschaft investiert falsch“, urteilt Peter Bofinger.

Auch im Hinblick auf die Alterssicherung künftiger Generationen wäre es gut, mehr Menschen ins eigene Heim zu bringen. Aufgabe der Großen Koalition wäre es deshalb gewesen, entsprechende Anreize zu bieten – etwa durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Stattdessen seien durch die Mietpreisbremse Investoren abgeschreckt worden.

Dass die Belebung am Immobilienmarkt in den vergangenen Jahren und der damit verbundene Preisanstieg schnell zu einer Spekulationsblase werden könnten, hält der Volkswirt für Panikmache. Ähnlich wie in der Energiepolitik. Seit 1990 sei der Preis für Strom geringer gestiegen als für alle übrigen Energieträger. In der deutschen Industrie haben die gesamten Energiekosten einen Anteil an der Wertschöpfung von gerade einmal 1,5 Prozent. Und auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ließe sich nach Bofingers Formel leicht marktgerecht umbauen, wenn man – wie in anderen Ländern üblich – die Vergütung auf dem Weg eines Bieterverfahrens ermittelt.

Beim Mindestlohn will sich Bofinger den mahnenden Stimmen aus dem Kreis seiner Gutachter-Kollegen nicht anschließen. „Ein Mindestlohn ist Standard in allen zivilisierten Ländern“, sagt der Professor. Seine beiden Hauptargumente: „Wer den ganzen Tag auf die Arbeit geht, soll als Alleinstehender davon leben können.“ Und: „Wettbewerb soll durch Leistung und Qualität stattfinden, nicht dadurch, dass man seine Leute schlecht bezahlt.“

Für die Industrie, insbesondere die exportorientierte, sei der Mindestlohn kein Problem, weil dort ohnehin höhere Löhne gezahlt werden. Und wo bisher bereits branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt wurden, sei es nachweislich nicht zu Arbeitsplatzverlusten gekommen.

Ist also alles halb so wild? Nicht ganz. Beim Umgang mit der Eurokrise hätte sich Peter Bofinger von den Koalitionären mehr Mut zu grundsätzlichen Lösungen erhofft. Nach einer weitgehenden Stabilisierung nach der Bankenkrise sei es an der Zeit für die langfristige Festigung des Euro-Raums. Voraussetzung dafür sei die politische Stärkung des Europäischen Parlaments und der Durchgriff eines Euro-Finanzministers auf die nationale Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten.

Mit dieser Forderung stellt sich Bofinger klar gegen die Mehrheit der Ökonomen, die den Markt als als Allheilmittel der Eurokrise sehen, und liefert eine eingängige Begründung für seine Haltung: „Ich möchte lieber von einem demokratisch gewählten Europa–Parlament als von den Finanzmärkten regiert werden.“

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