Würzburg

Radverkehr: Stadtrat macht Bürgerentscheid überflüssig

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Donnerstag dafür entschieden, die Forderungen des Bündnisses "Verkehrswende Jetzt" zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt komplett zu übernehmen.
Die Belange der Radfahrer sollen in Würzburg künftig Priorität haben. Unser Foto entstand am Berliner Ring.
Die Belange der Radfahrer sollen in Würzburg künftig Priorität haben. Unser Foto entstand am Berliner Ring. Foto: Thomas Obermeier

38 waren dafür, nur neun dagegen: Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Donnerstag dafür entschieden, die Forderungen des Bündnisses "Verkehrswende Jetzt" zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt komplett zu übernehmen und damit den vom Bündnis angestrebten Bürgerentscheid überflüssig zu machen.

Es handelt sich um einen verbindlichen Grundsatzbeschluss, der im Kern bedeutet, dass bei allen künftigen Planungen und Verkehrsprojekten die Bedürfnisse der Radfahrenden nicht nur mitgedacht werden, sondern Priorität bekommen - "gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs", wie es in dem Beschluss wörtlich heißt. Dieser kurze, aber entscheidende Nebensatz war es, der einige Stadtratsmitglieder daran hinderte, der Initiative von Oberbürgermeister Christian Schuchardt zu folgen und zuzustimmen.

Trotz des eindeutigen Votums, das sich von Beginn an abzeichnete, dauerte die Diskussion, die zahlreiche Mitglieder des Verkehrswende-Bündnisses auf den Zuschauerplätzen mit Interesse verfolgten, mehr als zwei Stunden. Das lag unter anderem daran, dass es dabei auch zu Äußerungen und gegenseitigen Vorwürfen kam, die relativ deutlich erkennen ließen, dass der Kommunalwahlkampf längst begonnen hat.

Einige der im Stadrat vertretenen Parteien, namentlich die Grünen, SPD, ödp, Linke und ZfW, sind auch Mitglied im Verkehrswende-Bündnis und stimmten dem Grundsatzbeschluss geschlossen zu. Das tat auch die CSU – nachdem ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth den Kollegen vorgeworfen hatte, "mit einem Bürgerentscheid zu versuchen, die Bevölkerung in Würzburg zu spalten". Die Gegenstimmen kamen von FWG, FDP, Bürgerforum und Würzburger Liste.

Durch den Beschluss, der in namentlicher Abstimmung gefasst wurde, hat sich der Stadtrat unter anderem dazu verpflichtet, "einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr kontinuierlich und verkehrspolitisch vorrangig zu verfolgen". Geeignete Maßnahmen sollen bis 2025 weitgehend umgesetzt oder zumindest konkret geplant werden.

Der OB stellte zu Beginn der Diskussion erneut klar, dass sich aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren beim Radverkehr schon viel getan hat. "Würzburg ist noch nicht die perfekte Fahrradstadt, aber wir haben uns kontinuierlich verbessert", betonte Schuchardt. Er könne sich mit den im Grundsatzbeschluss genannten Zielen identifizieren, die Umsetzung sei dann "eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen".

Das freut auch das Bündnis Verkehrswende: "Wir freuen uns sehr. Wir erwarten aber auch, dass bald die ersten Anträge kommen und die Umsetzung unserer Forderungen anfangen kann", sagte Sprecher Bas Bergervoet in einer ersten Stellungnahme.

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