Eibelstadt

Ratsbegehren in Eibelstadt: Verwaltungsgericht schreitet ein

Mit unsachlichen Empfehlungen hat der Eibelstädter Stadtrat die Grenzen überschritten. Gewisse Äußerungen im Mitteilungsblatt müssen nun zurückgenommen werden.
Im Mitteilungsblatt der Stadt Eibelstadt hat der Stadtrat Äußerungen zum Ratsbegehren verbreitet, die unzulässig waren.
Im Mitteilungsblatt der Stadt Eibelstadt hat der Stadtrat Äußerungen zum Ratsbegehren verbreitet, die unzulässig waren. Foto: Thomas Fritz

Sollte sich das Bürgerbegehren "Rettet den Renni" durchsetzen, wäre das "für die Zukunft von Eibelstadt fatal", heißt es im Mitteilungsblatt der Stadt am 21. Juni. Eine Formulierung des Stadtrats, der damit für sein Ratsbegehren wirbt. Diese und andere Formulierungen hätten so nicht fallen dürfen. Das hat das Würzburger Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren in dieser Woche  entschieden. Der Stadtrat muss diese und weitere Formulierungen noch vor dem Bürgerbegehren öffentlich zurücknehmen, weil sie das Sachlichkeitsgebot verletzten, heißt es im schriftlichen Beschluss des Gerichtes (W 2 E 19.849). 

Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Der Stadtrat wollte die Bürger über seine Alternative zum Bürgerbegehren informieren und stellte dafür im Mitteilungsblatt "fünf gute Argumente für das Ratsbegehren" vor. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens sind dabei gewisse Wertungen des Stadtrates sauer aufgestoßen. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht bekamen sie recht. Fortan darf der Stadtrat gewisse Äußerungen nicht mehr tätigen. Das Gericht verfügte zudem, dass noch vor dem Bürgerentscheid an diesem Sonntag durch eine weitere Bürgerinformation oder in der Presse, eine Richtigstellung zu erfolgen hat. 

So darf auch nicht mehr behauptet werden, dass im Hinblick auf die Generalsanierung der Schule "nur das Ratsbegehren der Gesamtverantwortung gerecht" werde. Auch die Behauptung, eine Änderung der genehmigten Bauplanung führe zu "unkalkulierbaren Zusatzkosten", und ebenso der Appell, "Bitte entscheiden Sie verantwortungsbewusst" verstoßen aus Sicht des Gerichts gegen das Sachlichkeitsgebot. 

Eine eindeutige Abstimmungsempfehlung ist unzulässig

Damit vertritt das Würzburger Verwaltungsgericht eine andere Meinung als die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Würzburg. Auch dieser Redaktion waren die entsprechenden Formulierungen im Mitteilungsblatt der Stadt Eibelstadt aufgefallen. Auf Nachfrage teilte die Kommunalaufsicht am 3. Juli mit: "Eine Gemeinde kann die Stimmberechtigten vor einem Bürgerentscheid über die vom Gemeinderat vertretene Auffassung amtlich informieren. Die gemeindliche Darstellung darf dabei informierend, wertend und meinungsbildend sein." Darüber hinaus teilt das Landratsamt mit: "Der Stadtrat Eibelstadt hat zu dem mit dem Bürgerbegehren konkurrierenden Ratsbegehren in zulässiger Weise informiert."

Im Gegensatz dazu nimmt das Verwaltungsgericht Bezug auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und stellt klar: "Amtliche Äußerungen zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren sind deshalb unzulässig, wenn sie inhaltlich über bloße Informationen und fachliche Bewertungen hinausgehen und sich mit einer eindeutigen Abstimmungsempfehung gezielt an die Abstimmenden wenden."

Bisher rund 28 Prozent Briefwähler

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten, dass die Entscheidung der Briefwähler durch die unerlaubte Empfehlung des Stadtrates beeinflusst wurden. Am Donnerstag haben bereits 701 der etwa 2500 Wahlberechtigten ihre Entscheidung abgegeben. "Die Richtigstellung wird die Briefwähler nicht mehr erreichen", sagt Björn Küstner, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. 

Die Stadt Eibelstadt will der Aufforderung des Gerichts durch eine Anzeige in dieser Zeitung nachkommen. 

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