THEILHEIM

Rechtsstreit statt großer Pläne

Zukunft ungewiss: Einst ein Ort der gemütlichen Beisammenseins und der Geselligkeit, jetzt Mittelpunkt eines Gerichtsstr... Foto: Traudl Baumeister

Die Wurzeln der Geschichte, zu der Ende August das Landgericht, Abteilung für Zivilsachen, urteilte, reichen zurück bis ins Jahr 2000. Damals erarbeitete die Gemeinde Theilheim mit dem damaligen Bürgermeister Erhard Endres und unter Anleitung von Professor Martin Schirmer, vom Planungsbüro Schirmer in Margetshöchheim, Grundlagen für die Altortsanierung. Diese wollte man mit Hilfe von Geldern aus der Städtebauförderung angehen.

Unter anderem ging es bei diesen Planungen um den Bereich rund um das Gasthaus Nußmann. Angedacht war dort, im Kontext von Schule und Kindergarten, sozusagen ein „soziales Viertel“ entstehen zu lassen. Neben Raum für mögliche Erweiterungen der an dieser Stelle bestehenden Einrichtungen gab es die Idee, dort eventuell eine Einrichtung der Altenpflege – ambulant oder teilstationär – zu schaffen. Folgerichtig bestand die Gemeinde 2007 darauf, das Vorkaufsrecht für das im Umfeld des geplanten Konzeptes liegenden ehemaligen Gasthauses auszuüben.

Die Gemeinde war zu spät von den Verkaufsabsichten der mittlerweile verstorbenen Besitzerin informiert worden. Die Gemeinde erfuhr erst nach dem Verkauf an Theilheimer Geschäftsleute davon. Da diese selbst Pläne für das ganze Areal hatten und nicht vom Kauf zurücktreten wollten, ging die Sache vor Gericht. Im September 2008 bestätigte das Gericht jedoch das gemeindliche Vorkaufsrecht.

Verträge für unwirksam erklärt

Jetzt allerdings tauchten plötzlich Mietverträge der Käufer mit der Vorbesitzerin auf. Die hätten sie, argumentierten die gerichtserfahrenen Geschäftsleute, bereits vor dem Kauf mit der Eigentümerin abgeschlossen. Sie seien daher auch gültig, wenn die Gemeinde das Gebäude übernehme. Die Verträge, die kein Datum trugen und aus denen auch nicht klar hervorging, wer jetzt eigentlich unterschrieben hatte, hätten die Gemeinde für 20 Jahre an die Mietnutzung gebunden – bei einem alles andere als angemessenen Mietzins.

Das Gericht erklärte jetzt diese Verträge in seinem Urteil vom 14. August für unwirksam und bestätigte erneut das Vorkaufsrecht der Gemeinde. Die Erben der Verstorbenen wie die beklagten Käufer verurteilte es dazu, der Gemeinde das Eigentum an Grundstück und Gebäude zu verschaffen, die Grundbucheintragung zur betreffenden Gemarkung aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen, Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises von 100 000 Euro. Damit könnte die Geschichte ein Ende finden. Könnte, tut sie aber nicht. Zum einen läuft noch ein Erbschaftsverfahren bezüglich der Immobilie Nußmann. Es gibt ein Testament, das wohl Fragen aufwirft und gerichtlicher Klärung bedarf. Zum anderen hat die Gemeinde gegen das Urteil Berufung eingelegt, da die Regressansprüche der Gemeinde in dem Urteil nicht berücksichtigt wurden, teilte Bürgermeister Henig mit.

Bis das alles geklärt ist und tatsächlich etwas weitergeht, können weitere Jahre ins Land ziehen, vermutet Henig. Hinzu kommt noch, dass sich seit Beginn des Rechtsstreites die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat geändert haben und manche schöne Idee mit dem Wegfall der Möglichkeit, Gelder aus der Städtebauförderung zu bekommen, wirtschaftlich für die Kommune nicht zu stemmen ist. Auch zielte die damalige Planung darauf, das Areal samt Nachbargrundstück zu erwerben, um Planungsmöglichkeit für den gesamten Bereich, von Kindergarten über Marienheim bis hin zum ehemaligen Gasthaus zu haben. Besagtes Nachbargrundstück allerdings gehört aber längst einem der Beklagten im Fall Nußmann. Dieser hatte es ersteigert, im Vertrauen darauf, Besitzer des benachbarten Gasthauses zu sein, weil auch er für das ganze Ensemble Pläne hatte, dort investieren wollte oder will.

Die Gemeinde, also Bürgermeister Henig, steigerte damals nicht mit. Nicht etwa aus Unwissenheit oder gar irrtümlich, wie die örtliche SPD ihm vorwirft, sondern weil ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss fehlte. „Der wohl auch keine Mehrheit gefunden hätte“, so Henig. Zudem waren die finanziellen Möglichkeiten der Kommune im Gegensatz zu privaten Investoren ohnehin begrenzt, ein Erfolg also mehr als unwahrscheinlich.

Angesicht all dieser Umstände bleibt also das Schicksal des alten Theilheimer Gasthauses in der Ortsmitte weiterhin offen.

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