Rimpar

Rimparer diskutieren über Tempo 30 im gesamten Ort

Kontrovers diskutiert wurde der Vorstoß der Gemeinderatsfraktion IGU-RL in Rimpar flächendeckend eine Tempo 30-Zone einzuführen, wie hier in der Niederhofer Straße. Foto: ArchivChristian Ammon

Drei heikle Themen standen auf der Tagesordnung der Sonderbürgerversammlung der Marktgemeinde. Während die zuständigen Planer den Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung und für den am Marktplatz geplanten Einbahnring ohne größere Diskussionen vorstellten, gingen bei dem Thema 30er Zone die Standpunkte auseinander. Unter den etwa 200 Zuhörern standen sich Befürworter und Gegner gegenüber. Die Gemeinde will mit nun Fragebogen unter den Bürgern verteilen und ihre Meinungen abfragen. 

Mit Kosten von 3,1 Millionen gehört die Sanierung der Wasserversorgung in Gramschatz zu den teuersten Vorhaben im gesamten Ort. Statt sie über jährliche Gebühren zu finanzieren, hat sich die Gemeinde für einen einmaligen Verbesserungsbeitrag entschieden. Bürgermeister Burkhard Losert verteidigte die 2015 im Gemeinderat getroffene Entscheidung gegenüber dem Einwand, dass die Eigenversorgung unwirtschaftlich sei. Auch der Anschluss an die Fernwasserversorgung der Mühlhäusener Gruppe komme auf etwa eine Million Euro ebenso wie die Sanierung des Hochbehälters.

Bürger als Solidargemeinschaft

Die rechtliche Grundlage bilde das "Kommunalabgabengesetz", in dem festgehalten sei, dass die Wasserversorgung "kostendeckend" durch die Bürger zu finanzieren ist, erklärte Heinrich Schulte, dessen Büro für Kommunalberatung die Beiträge berechnet. Die Ortsteile bildeten ein "Einrichtungsgebiet", in dem die Bürger als Solidargemeinschaft herangezogen würden. Schon 2003 sei darum die Sanierung der Wasserversorgung für den Hauptort über einen Verbesserungsbeitrag abgerechnet worden.

Bei der Bürgerversammlung wurde vor allem das Thema 30er-Zone kontrovers diskutiert. Foto: Ammon

Bei einer beitragspflichtigen Fläche von etwa zwei Millionen Quadratmetern Grundstücksfläche und knapp eine Million Quadratmeter Geschossfläche kommt das Büro auf 41 Cent je Quadratmeter Grundstück und 2,58 Euro für die Geschossfläche. Mit Beiträgen zwischen 600 und 1300 Euro kommen die Bürger, so der Experte, noch vergleichsweise glimpflich davon. Für Mieter hat er zudem eine gute Nachricht: Vermieter können den Beitrag nicht umlegen.

Eckhäuser müssen für Einbahnring abgerissen werden

Die genaue Berechnung der Beitragshöhe ist komplex: Es zählt die Größe des Grundstücks sowie die Geschossfläche. Ob das Grundstück bebaut ist, spielt dagegen keine Rolle. Im kommenden Jahr werden Mitarbeiter des Büros die gut 2500 Häuser in Augenschein nehmen.

Der geplante Einbahnring am Marktplatz bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Gestaltung des Kernorts. Die in den 1980er Jahren angelegte Straßenführung stoße bei bis zu 11 000 Fahrzeugen am Tag an ihre Grenzen, erläuterte Verkehrsplaner Josef Nuber. Selbst nach dem Bau der Westumgehung bleibe davon etwa die Hälfte, entgegnete er Skeptikern. Die Idee, mit einem Einbahnring rund um eine bebaute Mittelinsel den Verkehr abzubremsen und zu ordnen, stamme aus Frammersbach, wo dies seit einigen Jahren gut funktioniert. Nach derzeitigem Stand müssen dafür zwei Eckhäuser an der Einmündung der Alten Niederhoferstraße weichen. Da die Straßen nur noch in eine Richtung befahren werden, entsteht Platz für Gehwege, die mindestens 2,50 Meter breit sind.

Alter Dorfbrunnen soll wieder aufgestellt werden

Reizvoll ist der Vorschlag des Städteplaners Joachim Kaiser, auf der heutigen Freifläche vor der Sparkasse den alten, rekonstruierten Dorfbrunnen aufzustellen ebenso wie das alte Niederhofer Tor am Alten Rathaus, um den neue Durchgang zum Platz der Partnerschaft zu markieren. Einen Großteil der Kosten übernimmt die Städtebauförderung und der Freistaat. Schon in der kommenden Sitzung des Rats soll ein Entwurf für den Bebauungsplan vorliegen.

Kontrovers diskutiert wurde der Vorstoß, im Ort flächendeckend eine Tempo 30-Zone einzuführen. Das hartnäckige Drängen der Fraktion IGU-RL hatte kurz vor der Sommerpause dazu geführt, dass Bürgermeister Losert diesen Vorschlag aufnahm und sich auch die anderen Gemeinderäte stellten, diese als Pilotprojekt zu erproben. Die Gemeinde hat einen Fragebogen entworfen, der über "Rimpar aktuell" verteilt wird und abfragt, ob die Bürger hinter einem solchen Vorhaben stehen. "Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert", findet Losert. Am Beispiel der Kreisstraße in Maidbronn verdeutlichte er die aktuelle Situation: Gerade einmal drei Sekunden blieben hier einem Fußgänger in der Hauptverkehrszeit, um die Straße zu überqueren.

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