WÜRZBURG

Rinderspacher wirft CSU mangelnden Patriotismus vor

Die Unterfranken-SPD hat Bezirkschef Bernd Rützel im Amt bestätigt. Erste Gratulantin war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder (Schweinfurt).
Die Unterfranken-SPD hat Bezirkschef Bernd Rützel im Amt bestätigt. Erste Gratulantin war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder (Schweinfurt). Foto: Michael Czygan

Eigentlich wollte sich die Unterfranken-SPD auf den Landtagswahlkampf einstimmen. Doch das dominierende Thema in den Gesprächen der 80 Delegierten beim Bezirksparteitag war die Regierungskrise in Berlin. Neben Fassungslosigkeit war auch eine gehörige Portion Ratlosigkeit bei den Genossen über die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU in Berlin zu spüren. Dass es heuer auch noch zu Bundestagswahlen kommt, wollte niemand ausschließen. „Ein Wahnsinn“, sagte der wiedergewählte Bezirkschef Bernd Rützel.

Deutliche Worte gegenüber dem Koalitionspartner in Berlin und Gegner bei der Landtagswahl in Bayern zu finden, blieb Markus Rinderspacher vorbehalten. Der Vorsitzende der SPD–Landtagsfraktion, ansonsten eher als besonnener, manche sagen braver Oppositions-Vertreter bekannt, gab sich kämpferisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder schadeten nicht nur dem inneren Frieden in Deutschland und Bayern. So wie sie derzeit die Kanzlerin vor sich hertrieben, machten sie die Bundesregierung für italienische Neofaschisten „erpressbar“. „Söder und Co. handelten verantwortungslos. Rinderspacher: „Sie sind die letzten, die von Patriotismus sprechen dürfen.“ Er hoffe, dass Angela Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und „Orbans Pappkameraden“ endlich in die Schranken weise.

Die CSU setze in der Asylpolitik auf „plumpen Nationalismus“. Es sei ein „Schmarrn“ zu glauben, so der Fraktionschef, durch die schärfere Kontrolle von drei Übergängen entlang von 817 Kilometern Grenze allein nach Österreich lasse sich die Flüchtlingsfrage lösen. „Da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut.“ Ohne europäische Vereinbarungen komme man nicht weiter, die SPD stehe dabei zum Koalitionsvertrag. Rechtsstaatlichkeit bedeute für ihn aber auch, so Rinderspacher weiter, abgelehnte Asylbewerber wieder in die Herkunftsländer abzuschieben.

„Ein Stück Donald Trump“

Wer Söder wähle, wähle auch „ein Stück Donald Trump“, polterte der SPD-Mann munter weiter. In der Landespolitik produziere der Ministerpräsident „vor allem heiße Luft“ wie mit der Ankündigung eines Raumfahrtprogramms „Bavaria One“, dem Bau von Flugtaxis oder der Anschaffung von 200 Polizeipferden. „Statt christsozialer Abgehobenheit braucht es sozialdemokratische Bodenständigkeiteit.“ Schwimmbäder und Brücken müssten saniert, die Kinderbetreuung und der ÖPNV ausgebaut, Wohnungen auch außerhalb Münchens erreichtet und „mehr Zweibeiner in Uniform“ angestellt werden. Die Landtagswahl sei eine Schicksalswahl, die SPD stehe für eine „am Allgemeinwohl orientierte Politik“.

Seinen unterfränkischen Genossen sprach Rinderspacher aus der Seele. Minutenlang spendeten sie Beifall. In einer kurzen Aussprache forderten einzelne SPD'ler gleichwohl die Parteispitze auf, sie für die Diskussion mit Bürgern an den Infoständen besser zu wappnen. Sie erwarte von den Oberen „klare, einfache Worte“, wie sich die SPD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik positioniere, sagte etwa die scheidende Schatzmeisterin Jutta Henzler (Würzburg). Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach) versprach da nachzubessern. An der grundsätzlichen Haltung – „Ja zum Asylrecht, Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention“ – dürfe es aber keinen Zweifel geben.

Bernd Rützel klar wiedergewählt

Die Wahl des Bezirksvorstands brachte kaum Veränderung. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (Gemünden) erreichte bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 49 Jahre alte Bundestagsabgeordnete führt die Unterfranken-SPD seit 2014. In seiner Rede hatte er die Genossen zuvor aufgefordert, mit den Menschen „mehr über das Erreichte zu reden statt über das, was nicht geschafft wurde“.

Rützels Stellvertreter bleiben Volkmar Halbleib (Ochsenfurt, 96 Prozent Zustimmung), Sabine Dittmar (Maßbach, 86 Prozent), Kathi Petersen (Schweinfurt, 88 Prozent), Martina Fehlner (Aschaffenburg, 80 Prozent) und Harald Schneider (Karlstadt, 76 Prozent). Neuer Schatzmeister ist Juso-Chef Michael Reitmair (Würzburg, 99 Prozent).

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