MARGETSHÖCHHEIM

Schwarzbau in der Margetshöchheimer Bachwiese verschwindet

Der Streit um einen Schwarzbau in der Bachwiese hat eine neue Wendung genommen. Der Bauherr hat mit dem Rückbau des Gebäudes begonnen. Das hat das Landratsamt Würzburg gegenüber der Redaktion bestätigt. Der Rückbau des „streitgegenständlichen Schwarzbaus“ sei bereits teilweise erfolgt. Die gegen den Bauherrn eingeleiteten Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung sind laut Generalstaatsanwaltschaft München eingestellt.

Die Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Würzburg hatte 2014 den Bau eingestellt. Daraufhin stellte der Bauherr, ein Margetshöchheimer Architekt, für den Anbau einen Antrag, um den Bau im Nachhinein legitimieren zu lassen. Noch im Juni letzten Jahres hatte er gedroht, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, falls das Landratsamt einen Rückbau anordnen sollte. Auch sollte er diese rechtliche Auseinandersetzung wider Erwarten in letzter Instanz verlieren, wollte er den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags einschalten, um eine das Gelände betreffende Entscheidung aus den 1990er Jahren auf den heutigen Stand hin prüfen zu lassen.

Erleichterung im Rathaus

Doch zu einem mehrjährigen Rechtsstreit wird es nicht kommen. Denn der Bauherr hatte den Schwarzbau beseitigt und das als Bestand vorhandene Untergeschoss durch ein Pultdach abgedeckt. „Zum vollständigen Abschluss des Verfahrens ist jedoch noch eine weitere Gebäudereduktion erforderlich“, heißt es vonseiten des Landratsamtes.

Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) zeigte sich erleichtert über die neue Entwicklung. Zugleich machte er deutlich, dass er kein anderes Ergebnis erwartet hatte. Schließlich habe der Bauherr rechtlich gesehen keine Chance. Das müssten ihm seine Rechtsberater deutlich gemacht haben, so Brohm.

Staatsanwaltschaft ermittelte

Im vergangenen Juni berichtete diese Redaktion über die Entscheidung des Gemeinderats und darüber, dass der Architekt der Gemeinde angeboten haben soll, 15 000 Euro für das neue Sportzentrum „Brücke“ zu spenden. Als Gegenleistung sollte der Gemeinderat den Bebauungsplan „Bachwiese“ so ändern, dass der Bauherr einen nicht genehmigten Anbau an sein Wohnhaus nicht abreißen muss. Nach Erscheinen des Berichts hatte die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen.

Insbesondere seien Vorermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat nach Paragraf 108e StGB, der sogenannten Wählernötigung, geführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Danach besteht hier eine Sonderzuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft München, so dass das Verfahren nach durchgeführten Vorermittlungen dorthin abgegeben und dort auch übernommen wurde.

„Keine Wählernötigung“

Laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden die Ermittlungen bereits Ende September 2016 eingestellt, da das verfahrensgegenständliche Verhalten nach rechtlicher Bewertung nicht den Straftatbestand der Wählernötigung erfülle.

Schlagworte

  • Margetshöchheim
  • Bayerischer Landtag
  • CSU
  • Staatsanwaltschaft Würzburg
  • Waldemar Brohm
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!