Osthausen

Schweineskandal: Peta will Prozess – Mastbetrieb illegal betrieben?

Hat wirklich niemand etwas bemerkt, als 2000 Schweine über Monate hinweg qualvoll verendeten? Tierschützer bezweifeln das. Nun werden weitere Details zu dem Skandal bekannt.
Im Mai 2018 wurden die rund 2000 Schweine entsorgt, die über viele Monate hinweg in einem Stall bei Gelchsheim verendet waren. 
Im Mai 2018 wurden die rund 2000 Schweine entsorgt, die über viele Monate hinweg in einem Stall bei Gelchsheim verendet waren.  Foto: Hannelore Grimm

Die Tierschutzorganisation Peta will nicht hinnehmen, dass die Ermittlungen gegen einen Schweinehalter, der im vergangenen Jahr rund 2000 Schweine in seinem Stall bei Gelchsheim (Lkr. Würzburg) verenden ließ, ohne Gerichtsverfahren eingestellt werden. Gegenüber dieser Redaktion hat Peta angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg einlegen zu wollen. Unterdessen kommen Details aus den Ermittlungsergebnissen ans Licht: Laut Staatsanwaltschaft soll die Schweinemastanlage unerlaubt betrieben worden sein.

In ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft herausgefunden, dass der Landwirt bereits seit Frühjahr 2017 seinen Pflichten als Tierhalter nicht mehr nachgekommen war und bereits seit diesem Zeitpunkt billigend in Kauf genommen hatte, dass seine Schweine infolge der Unterversorgung mit Luft, Wasser und Futter qualvoll verenden. Das Tierschutzgesetz sieht für solche Verstöße Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Zu einer Anklage kommt es aber nicht, weil ein psychiatrischer Gutachter den Bauern für die fragliche Zeit für schuldunfähig erklärt hat.

Stall soll ohne Genehmigung betrieben worden sein

Inzwischen wurde der Redaktion bekannt, dass die aus zwei Gebäuden bestehende Stallung ohne die erforderliche Genehmigung betrieben worden sein soll. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen die Schwester des Landwirts wegen Beihilfe zum unerlaubten Betrieb von Anlagen ermittelt. Das Verfahren wurde ebenfalls eingestellt – wegen geringer Schuld, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt.

"Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man so etwas monatelang geheim halten kann, ohne dass jemand etwas mitbekommt."
Edmund Haferbeck, Tierschutzorganisation Peta

Das kleinere der beiden Stallgebäude mit knapp 1300 Mastplätzen hatte der Landwirt 2008 erworben und 2011 einen Bauantrag für den Bau eines zweiten Stallgebäudes mit 1480 Mastplätzen gestellt. Laut den Ermittlungen wurde er damals vom Landratsamt daraufhin hingewiesen, dass für Schweinemastanlagen mit mehr als 1500 Plätzen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich ist, die unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Anhörung von Trägern öffentlicher Belange voraussetzt.

Staatsanwaltschaft spricht von Umgehungstatbestand

Den Bauantrag stellte schließlich eine neu gegründete Kommanditgesellschaft mit dem Landwirt als persönlich haftendem Gesellschafter und seiner Schwester als Teilhaberin. Wie das Landratsamt mitteilt, wurde die Baugenehmigung im September 2012 erteilt, weil man davon ausging, dass es sich um zwei Betriebe unterhalb der Genehmigungsschwelle nach BImSchG handelt. In ihrer Einstellungsverfügung, die der Redaktion vorliegt, spricht die Staatsanwaltschaft von einem Umgehungstatbestand und geht davon aus, dass die beiden Stallgebäude von Anfang an als Betriebseinheit geplant waren. Der Anwalt des Landwirts will sich dazu auf Anfrage nicht äußern. "Für uns ist der Fall abgeschlossen, deshalb wird es auch keine weitere Stellungnahme geben", teilte er mit.

Aus Sicht des Landratsamts wurde der Schweinestall somit unerlaubt betrieben. Das habe sich aber erst herausgestellt, nachdem dort im April 2018 die rund 2000 verendeten Schweine gefunden worden waren. Weil sich die Schwester 2011 dem Landratsamt gegenüber als verantwortliche Betreiberin des geplanten Stalls ausgewiesen hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen sie.

"Unter diesen Umständen ist für die Erhebung einer öffentlichen Klage kein Raum, sodass das Ermittlungsverfahren einzustellen war."
Staatsanwaltschaft Würzburg

Laut den Ermittlungen waren die automatischen Fütterungsanlagen der Stallgebäude spätestens seit Herbst 2016 außer Betrieb, sodass die Schweine von Hand gefüttert werden mussten. Die Telefonanlage, die den Betreiber rund um die Uhr über Störungen an Fütterung und Lüftung informiert und die gesetzlich vorgeschrieben ist, habe demnach seit März 2016 im kleineren Stall nicht mehr funktioniert und sei im November 2016 auch im größeren Stall ausgefallen. Im Frühjahr 2017 habe der Landwirt die Versorgung im kleineren und später auch im größeren Stall völlig eingestellt und die Schweine, die bis dahin noch nicht tot waren, ebenfalls verenden lassen.

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungverfügung aus dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen zitiert, litt der Landwirt während des gesamten Tatzeitraums an einer schweren Depression und war in diesem Zustand nicht fähig, "einsichtsgemäß" zu handeln. "Unter diesen Umständen", folgert die Staatsanwaltschaft, "ist für die Erhebung einer öffentlichen Klage kein Raum, sodass das Ermittlungsverfahren einzustellen war."

Peta fordert öffentliches Verfahren

Edmund Haferbeck, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei Peta, will diese Entscheidung nicht hinnehmen. "Die ganze Vorgeschichte ist schon ein Skandal an sich", sagt er. Er spricht von einem "groß angelegten Betrug" mit dem Ziel, Tierschutzauflagen und Bauvorschriften zu umgehen. Um die Hintergründe aufzuklären, fordert Peta, dass der Fall zur Anklage gebracht und öffentlich verhandelt wird. Über die Schuldfähigkeit des Beschuldigten müsse dann der Richter entscheiden.

Ebenso unverständlich sei, so Haferbeck, dass das persönliche Umfeld bei den Ermittlungen weitgehend außen vor blieb. Haferback geht davon aus, dass der Landwirt Mittäter, zumindest aber Mitwisser hatte. "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man so etwas monatelang geheim halten kann, ohne dass jemand etwas mitbekommt", sagt er. Bei einem früheren Einschreiten hätten viele Tiere noch vor dem qualvollen Tod bewahrt werden können.

Adressat für die Beschwerde wäre die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg, die die Einstellungsentscheidung der Würzburger Staatsanwaltschaft dann überprüfen muss und gegebenenfalls rückgängig machen kann. Bislang sei dort aber noch keine Beschwerde eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Landwirte sehen sich Verdächtigungen ausgesetzt

Bei den Berufskollegen des Landwirts hat der Fall an sich ebenso Entrüstung ausgelöst, wie die spätere Einstellung des Verfahrens. "Das Entsetzen der Bauern ist vermutlich noch größer als das der Öffentlichkeit", sagt ein Landwirt, der wenige Kilometer von Osthausen entfernt einen Schweinestall mit über 1000 Mastplätzen betreibt. Dass der Tat eine psychische Störung zugrunde liegt, hält er für naheliegend. "Kein normaler Mensch bringt so etwas fertig." Schließlich könne es einem Betrieb wirtschaftlich nur gut gehen, wenn es den Tieren gut geht.

Als Opfer der Ereignisse sehen sich Landwirte in Gelchsheim und dem Ortsteil Osthausen, auf dessen Gemarkung der Stall steht. Nachdem auch überregionale Medien über den Fall berichtet haben, wurden einige von ihnen mit Verdächtigungen und Anfeindungen konfrontiert, wie Aussagen mehrerer Landwirte gegenüber dieser Redaktion zeigen. Dabei stammt der Betroffene aus einem mehrere Kilometer entfernten Nachbarort.

Rückblick

  1. 2000 tote Schweine: Neue Ermittlungen im Gelchsheimer Schweineskandal
  2. Neuer Fall von Tierleid: Bauer ließ Schweine verhungern
  3. Schweineskandal: Keine weiteren Ermittlungen mehr
  4. Schweineskandal: Peta will Prozess – Mastbetrieb illegal betrieben?
  5. Kommentar zum Tierskandal: Der Rechtsstaat kapituliert
  6. Gelchsheimer Schweineskandal: Landwirt bleibt straffrei
  7. Schweineskandal: Landratsamt will in Berufung gehen
  8. Schweineskandal: Anklage voraussichtlich im Frühsommer
  9. Schweineskandal: Ermittlungen sind auf der Zielgeraden
  10. Schweineskandal: Landwirt wird nicht zur Kasse gebeten
  11. Zahlt der Steuerzahler für 2000 verhungerte Schweine?
  12. Schweineskandal: Welche Strafe erwartet den Landwirt?
  13. Schweineskandal: War es menschliches Versagen?
  14. Tote Schweine: Betreiber will nicht zahlen
  15. Tote Schweine: Ermittlungen abgeschlossen
  16. Schweineskandal: Desinfektion der Ställe ist abgeschlossen
  17. Schweineskandal: Räumung der Ställe ist abgeschlossen
  18. Schweineskandal: Landratsamt streckt sechsstellige Summe vor
  19. Schweinekadaver werden weggebracht
  20. Entsorgung der Schweinekadaver hat begonnen
  21. Landwirt kann Schweinekadaver nicht entsorgen
  22. Wann werden die 2000 toten Schweine entsorgt?
  23. Tote Schweine: Grüne verlangen Aufklärung
  24. Schweineskandal: Polizei beschlagnahmt Betriebsunterlagen
  25. Hindernisse bei der Aufklärung des Schweineskandals
  26. Tierskandal: Schweinestall war für 2450 Tiere ausgelegt
  27. Tierskandal: Veterinäramt holt erste Kadaver aus Stall
  28. Lagen die toten Schweine schon seit November im Stall?
  29. Tierskandal: Hunderte Schweine verendet
  30. Mehrere hundert tote Schweine entdeckt

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Osthausen
  • Gerhard Meißner
  • Angeklagte
  • Anklage
  • Bauanträge
  • Bauvorschriften
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Gerichtsklagen
  • Schweineskandal Gelchsheim
  • Staatsanwaltschaft
  • Staatsanwaltschaft Würzburg
  • Tierschutzgesetz
  • Tierschutzorganisationen
  • Tierschützer
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
8 8
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!