BERGTHEIM

Söder präsentiert sich als Staatsmann

Neujahrsempfang der CSU-Kreistagsfraktion
Im Anschluss an seiner Rede beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU in der Bergtheimer Willi-Sauer-Halle posiert der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geduldig für Selfies und Gruppenbilder mit den Gästen. Foto: Daniel Peter

Kein Defiliermarsch zum Einzug – aber auch kein Frankenlied, wie sich mancher Besucher gewünscht hat. Das erklingt erst, als sich Markus Söder längst ohne viel Gehabe seinen Weg durch die dichten Reihen in der Bergtheimer Willi-Sauer-Halle gebahnt hat. Rund 1000 Besucher, darunter Dutzende Vertreter von Behörden und Verbänden, waren an diesem sonnigen Sonntagnachmittag zum Neujahrsempfang der Landkreis-CSU gekommen, die meisten wohl vor allem, um den designierten Landesvater zu sehen und zu hören.

Vor rund einem Jahr schon hat der bayerische Finanz- und Heimatminister die Einladung angenommen. Da konnte man noch nicht ahnen, dass Markus Söder heute kurz vor dem höchsten politischen Amt im Freistaat steht. Entsprechend staatsmännisch stellte sich der 51-jährige Nürnberger vor. Wo manche am Beginn eines Wahljahres mit ungewissem Ausgang mehr Abgrenzung zu den politischen Wettbewerbern erwartet hätten, skizzierte Söder die Leitlinien seiner künftigen Amtsführung. „Er kann ja auch gar nicht schimpfen, weil er nicht weiß, mit wem er im Herbst koalieren muss“, bemerkte einer der Zuhörer.

Die Fragen der Bürger beantworten

Vor allem die Menschen in Bayern – ihre Interessen, Sorgen und Bedürfnisse – wolle er stärker in den Mittelpunkt rücken, versprach Söder. „Die Politik muss wieder die Fragen beantworten, die die Bürger stellen“, sagt er. Beispiel: Die Integration von Flüchtlingen. So sehr wir aufgefordert seien, Schutzbedürftigen zu helfen, so konsequent müssten diejenigen, denen dieser Schutz nicht zusteht, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Die Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition, bei denen Söder noch bis Freitag mit am Tisch saß, hätten dazu vielversprechende Anstöße gebracht. Wie überhaupt die Sondierung für alle Beteiligten ein „ordentliches Ergebnis“ erbracht habe. „Es bekommt nicht jeder alles, was er will, aber wenn wir die Regierungsbildung nicht hinkriegen, bekommen wir etwas, was wir alle nicht wollen.“

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CSU-Neujahrsempfang

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Bessere Hospiz- und Palliativarbeit

Unter den sozialen Themen steht ein Ausbau der Palliativ- und Hospizarbeit für Söder an hervorgehobener Stelle. „Da sind wir immer noch viel zu schwach aufgestellt.“ Bei der Digitalisierung gehe es ihm darum, alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen. Die Entstehung eines „digitalen Prekariats“ müsse vermieden werden. Auch die Chance für die längst überfällige Abschaffung des Soli sei nach den Sondierungsgesprächen gut, sagt er.

Bayern als erfolgreiches Bundesland zwischen Tradition und Moderne – das ist auch für Markus Söder der Anspruch, wenngleich er Edmund Stoibers Ausspruch von „Laptop und Lederhose“ vermeidet. „Man kann kosmopolitisch denken und trotzdem Tracht tragen.“ Dazu gehöre auch eine offene Debatte über kulturelle Leitbilder, sagt er, ohne das Wort „Leitkultur“ in den Mund zu nehmen.

Selfie-Wünsche erfüllt

Eine inhaltsschwere halbe Stunde freier Rede, die der Minister mit vielen launigen Randbemerkungen zu glossieren weiß. Der Applaus hält noch lange an, als sich Söder längst wieder dem Händeschütteln widmet und geduldig Selfie-Wünsche erfüllt. Landrat Eberhard Nuß ist am Ende zufrieden mit den Ausführung des künftigen Ministerpräsidenten. „Er hat klar formuliert, was er machen will, und bei einem Neujahrsempfang haut man sowieso nicht drauf“, sagt er.

Sein Image als scharfzüngiger Polarisierer, das noch aus seiner Zeit als CSU-Generalsekretär stammt, habe Markus Söder hinter sich gelassen, meint der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner: „Er hat sich als Landesvater präsentiert.“ Und auch abseits des eigenen politischen Lagers wird Söder Lob zuteil. „Ich finde, er hat taktisch sehr gut geredet“, urteilt etwa der Sprecher der ÖDP im Kreistag, Matthias Henneberger.

Ralf Jahn, Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt, hofft auf Markus Söders Ankündigung von einer Abschaffung des Soli: „Die Mission Wiedervereinigung ist erfüllt, es gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik, dass der Soli wieder abgeschafft wird.“ Und Edgar Bauer, Vorstand der Raiffeisenbank Estenfeld-Bergtheim, schätzt die Verbindlichkeit in Söders Aussagen: „Er muss sich bewusst sein, dass er an dem, was er sagt, gemessen wird.“

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