Würzburg

Stadt zu Sperrzeit: Viel Aufregung und falsche Behauptungen

Etwa 300 Teilnehmer versammelten sich am Samstag am Hauptbahnhof, um gegen eine befürchtete Sperrzeitverlängerung in Würzburg zu protestieren. Foto: Andreas Kneitz

Aktuell gebe es auf verschiedenen Kanälen zahlreiche Aktivitäten rund um das Thema verlängerte Sperrzeiten. Insbesondere vermittele eine Online-Petition den Eindruck, als würde die Ausweitung der Sperrzeiten in Würzburg unmittelbar drohen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Würzburg.

Hierzu erklärt Umweltreferent Kleiner: „Die Darstellung 'Würzburg droht unmittelbar die Verlängerung der Sperrzeit - kommt es dazu müssten Bars, Lokale und Diskotheken unter der Woche um 2 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr - statt wie bisher um 5 Uhr schließen' ist schlicht falsch.“ 

„Wir setzen hier auf weichere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation“

Richtig sei, so Kleiner weiter, dass sich der Bau- und Ordnungsausschuss am 13. März mit einem  Berichtsantrag der CSU-Stadtratsfraktion zu dem Thema Sperrzeitenregelung  befasst habe. "In der Diskussion ist klar geworden, dass die Verlängerung der Sperrstunde Ultima Ratio wäre, wenn viele andere vorgelagerte Maßnahmen keinen Erfolg zeigen würden. „Wir setzen hier auf weichere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation“, stellt Kleiner klar. Hierzu gehörten gaststättenrechtliche und/oder baurechtliche Auflagen, Schwerpunktkontrollen und gezielte Abstimmungen zwischen Polizei, Hotel- und Gaststättenverband, einzelnen Gastronomen und der Stadtverwaltung. Das Projekt "Safer Party" werde umfassend beworben und weiterhin kontinuierlich umgesetzt.

Weitere Maßnahmen seien, dass der gaststättenrechtliche Sachbearbeiter als öffentlicher Ansprechpartner in der Stadtverwaltung benannt werde sowie die Einrichtung eines runden Tisches, der "ad hoc" in Anspruch genommen werden könne. Eine erste Auswertung werde im zweiten Quartal 2019 erfolgen, anschließend werde sich der Bau- und Ordnungsausschuss erneut damit befassen. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit unseren Maßnahmen eine Verbesserung erreichen können. Aus der Auswertung werden sich weitere Erkenntnisse ergeben, um bei Bedarf noch nachzusteuern. Von der Ultima Ratio 'Verlängerung der Sperrzeit' sind wir aktuell weit entfernt.“

Die Ausführungen in der Online-Petition stimmen mit der tatsächlichen Vorgehensweise in Würzburg demnach nicht überein, heißt es weiter. Außerdem sei unklar, woher die angesetzten Zeiten von 2 und 3 Uhr stammen. Bei der Entscheidung, welche Sperrzeit festgesetzt werde, hätten die Städte jeweils auch die Interessen der Nachbarschaft, insbesondere deren Recht auf eine ungestörte Nachtruhe, zu berücksichtigen, heißt es weiter. „Dies alles wären Fragen, die man im Einzelfall erst einmal prüfen müsste“, stellt Kleiner dar. Woher die Initiatoren der Online-Petition diese Erkenntnisse hätten, darüber könne man sich nur wundern.

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