Standpunkt: Bürgerinitiativen sind nicht die Bürgerschaft

„Lokalchef“ für Region Würzburg: Andreas Jungbauer.
„Lokalchef“ für Region Würzburg: Andreas Jungbauer. Foto: T. Müller
Es war eine schmerzliche Bauchlandung für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Blockrand-Bebauung am Platz'schen Garten. Mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten hätten sie für ihr Anliegen in die Wahllokale bringen müssen. Dieses Ziel wurde nur knapp verfehlt. So könnte man von einem Achtungserfolg der Bau-Gegner sprechen. Doch mit dem verpassten Quorum ist der Bürgerentscheid formal wertlos. 100 000 Euro hat die Abstimmung am Sonntag gekostet. Steuergeld, das zum Fenster hinaus geworfen wurde? Nein.

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Eine lokale Initiative hat von einem gesetzlich verankerten Instrument Gebrauch gemacht. Sie hat Unterstützer gefunden und eine Diskussion entfacht, die in dieser Intensität sonst nicht geführt worden wäre. Sie hat mit ihrer Kritik an dem Bauprojekt sensibilisiert – nicht zuletzt Planer und Politik. Trotzdem hat sich das Gros der Bürger am Sonntag enthalten. Warum? Weil der Streit um den Platz'schen Garten nur eine örtlich begrenzte Relevanz hat. Weil sich die meisten Würzburger nicht betroffen fühlen. Dass sie auf ihr Stimmrecht verzichtet haben, ist eine Meinungsbekundung: „Die Sache ist mir nicht nahe, nicht bedeutsam.“ Die Bürger vertrauen hier den Planern und den Entscheidern im Rathaus. Das gestrige Votum schafft somit Klarheit und Sicherheit für das Projekt. Das ist wertvoll.

Per Volksabstimmung wurden 1995 Bürgerentscheide in den Kommunen eingeführt. Rund 1000 gab es seitdem bayernweit. Auch Würzburg hat gute Erfahrungen mit direkter Demokratie gemacht: Die große Beteiligung und der knappe Ausgang beim Arcaden-Entscheid 2006 spiegelten die Spaltung der Bürgerschaft bei den Bahnhofsplänen wider. Und beim Votum für den Neubau der FH 2008 beförderte der Bürgerentscheid eine inhaltliche Auseinandersetzung auf hohem Niveau.

Ja – Plebiszite können die Bürgerschaft aktivieren. Nur: Es muss dabei um wichtige Dinge für die Allgemeinheit gehen und nicht um die Interessen von Anliegern oder einzelnen Lobbygruppen. Der mündige Wahlbürger hat dafür ein feines Gespür. Er lässt ansonsten, wie in diesem Fall, ein Bürgerbegehren ins Leere laufen.

Dass sich vor Wochen die Führung der Bürgerinitiative (BI) „Paradiesgarten“ mit den beiden Unterzeichnern des Begehrens verkrachte, hat den Protest gegen das Bauprojekt nicht gerade beflügelt. Wo sich schon eine kleine Gruppe nicht verträgt – wie soll da ein breite Bewegung entstehen? Während die zwei Unterzeichner einfach Nein zu den Bauplänen sagen wollten, erträumten andere Luftschlösser für eine künftige Nutzung. Ein Konflikt, der das Strukturproblem loser Bürgerinitiativen aufzeigt: Im Unterschied zu Parteigliederungen sind Kompetenzen oft unklar – was kein Problem ist, so lange man am gleichen Strang zieht. Bei Differenzen jedoch drohen Lähmung oder gar Auseinanderfallen. Der Entscheid vom Sonntag hat bestätigt: Lokale Bürgerinitiativen – es werden immer mehr – können wachrütteln und Aufmerksamkeit auf bestimmte Vorgänge lenken. Sie repräsentieren aber nicht automatisch die Mehrheit der Bürgerschaft. Das zumindest haben BIs und politische Parteien gemeinsam.

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