KLEINRINDERFELD

Standpunkt: Mehr Spielraum möglich machen

Wie kann man örtliche Firmen bei einer Vergabe mit ins Boot nehmen? Das Beispiel Kleinrinderfeld ist keine Seltenheit. Öfter wird ein örtlicher Betrieb gebeten, etwas für die Allgemeinheit günstiger anzubieten. Dem stehen natürlich die offiziellen Vergabekriterien im Weg, die selbst bei einer „beschränkten Ausschreibung“ sogenannte „Dumping-Angebote“ von vornherein ausschließen. Warum zwei der drei ortsansässigen Betriebe nicht fristgerecht ein Angebot abgegeben haben, ist vermutlich nicht mehr zu klären. Kam die Anfrage nicht mit allen Informationen bei ihnen an? Hatten sie keine Lust auf den Auftrag? Fest steht nur, dass viel Unehrlichkeit mitspielt und die Fraktionen im Gemeinderat sich gegenseitig ausspielen. Es herrscht Misstrauen im Kleinrinderfelder Gemeinderat. Man könnte auch über gezielte Diskreditierung einzelner Personen mutmaßen.

Klar ist, dass der Gemeinderat gemeinsam beschlossen hat, die allgemeinen Vergabekriterien zu umgehen und örtliche Betriebe zu bevorzugen, wenn sie ein annehmbares Angebot abgeben, zu dem sie die Bürgermeisterin auffordern sollte. Moralisch vielleicht sogar nachvollziehbar. Warum denn nicht? Örtlichen Betrieben ist schließlich daran gelegen, die eigene Gemeinde zu unterstützen. Auch die Mitarbeiter leben schließlich im Ort.

Mehr zum Thema hier: Auftragsvergabe mit Beigeschmack

Allerdings gibt es derzeit keine Möglichkeiten, die offiziellen Vergaben so zu gestalten, dass örtliche Betriebe bevorzugt werden. Da sollte der Gesetzgeber vielleicht doch mehr Spielraum bieten und mehr Flexibilität bei den Ausschreibungskriterien zulassen. Sonst werden solche Aktionen wie jetzt in Kleinrinderfeld immer einen Beigeschmack hinterlassen. Dabei geht es doch eigentlich nur darum, Steuergelder zu sparen.

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