REGION WÜRZBURG

Straßen-Sanierungskosten: "Da ist ganz schön Dampf im Kessel"

Straßen-Sanierungskosten: Verdruss und Proteste bei den Bürgern mehren sich. Diese Botschaft hat auch den Bayerischen Landtag erreicht. Das so genannte „Straßenausbau-Beitragsrecht“ soll ab Januar 2016 gerechter werden.
Kostenbeteiligung: Seit etwa zehn Jahren saniert die Gemeinde Veitshöchheim kontinuierlich Ortsstraßen. Dieser Tage wurde die Friedensstraße in der Gartensiedlung für den Verkehr weder freigegeben. Haus- und Grundstücksbesitzer müssen sich an den Straßenbaukosten beteiligen.Foto:... Foto: Dieter Gürz

Dorfstraßen aus den 50ern und 60ern sind in die Jahre gekommen. Auch in den Neubaugebieten aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lässt der Zustand der Verkehrswege mittlerweile oft zu wünschen übrig. Deshalb sind Sanierungen unumgänglich. Das aber schafft Probleme, weil die Haus- und Grundstückbesitzer die Straßenbauprojekte zum großen Teil mitfinanzieren müssen. Das sorgt für Verdruss und Proteste unter den Bürgern. Das „Straßenausbau-Beitragsrecht“ soll hier ab Januar 2016 Abhilfe schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Die Zukunftswerkstatt der Veitshöchheimer CSU sowie der Kreisverband und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) griffen jüngst dieses Thema auf. Dazu war der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Florian Herrmann (MdL), geladen, der die Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter informierte und auch den Gesetzentwurf dabei hatte.

Herrmann verdeutlichte die Situation: Die derzeit geltende Regelung im landesrechtlichen Kommunalabgabengesetz (KAG) verpflichte alle „nicht im Geld schwimmenden Gemeinden und Städte, Straßenausbau-Beiträge zu erheben“. Davon machten laut Herrmann in Unterfranken 97,1 Kommunen Gebrauch, während in Niederbayern dagegen nur 39 Prozent Beitragssatzungen hätten.

Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass Städte, Gemeinden und die Landtags-Fraktionen gegen die Abschaffung seien, Bürgerinitiativen aber dafür. Letzteres würde dazu führen, dass der Freistaat für die ausfallenden Einnahmen der Gemeinde aufkommen müsste. 18 Millionen Euro werden von den Bürgern pro Jahr kassiert.

Das fördert landesweit natürlich Unmut. Oswald Bamberger, Vorsitzender der Veitshöchheimer Eigenheimer, kritisierte in der von Franz Barthel geleiteten Diskussion, dass vor allem ältere Hausbesitzer oft nicht in der Lage seien, 5000 bis 10 000 Euro für den Straßenausbau zu zahlen.

Zahlenbeispiele nannte Bürgermeister Jürgen Götz aus Veitshöchheimer Sicht. Die in einer Prioritätenlist bis ins Jahr 2024 enthaltenen Straßen in der Gemeinde Veitshöchheim hätten eine Länge von 42 Kilometer. Allein in diesem Jahr seien drei Millionen Euro fällig. Seit 2005 mussten die Hausbesitzer in vier Ortsstraßen rund eine Million zur Sanierung beisteuern; konkret: Würzburger Straße (2005) 390 000 Euro; Setzweg (2008) 92 000 Euro; Wolfstalstraße (2011) 217 000 Euro; Heidenfelder Straße (2013) 226 000 Euro. Götz erläuterte dazu, die Beiträge seien in drei Raten zu zahlen, damit die Belastungen für die Bürger erträglicher würden.

Für Christian Öder, Geschäftsleiter der Gemeinde Zell, war bei den von Florian Herrmann vorgestellten Neurungen „durchaus Mut machendes dabei“. Es sei erfreulich, dass es mit großer Sicherheit auch Straßenausbau-Beiträge geben würde, die über 90 Prozent der Kommunen auch bräuchten.

Die Frage von Moderator Franz Barthel, ob auch in Zell die Fetzen flögen, wenn Bürger nicht mit den Beiträgen einverstanden seien, beantwortete Öder eindeutig: „Ja, das ist der Fall.“ Die Emotionen seien schon häufig hochgeschlagen. In manchen Gemeinden gehe es bis zu persönlichen Anfeindungen. Da sei zwar nicht die Regel, „aber es ist ganz schön Dampf im Kessel“.

„Wie ist die Stimmung draußen bei denen, die blechen müssen?“ fragte Franz Barthel den früheren Kürnacher Bürgermeister Manfred Länder (MdL).

„Es ist nicht einfach, ein gerechteres System innerhalb der Gebühren-Erhebung zu schaffen.“
Hans Jürgen Fahn Landtagsabgeordneter

Der versicherte, dass die Lage noch ruhig und erwartungsvoll sei. Bürgervereinigungen und auch Ortsoberhäupter sähen im Landtag jedoch eher die „Eier legende Wollmilchsau“. In der weiteren Diskussion wies Christin Öder die Kritik von Eigenheimern zurück, die Gemeinden ließen ihre Straßen verrotten, um dann eine Luxus-Sanierung durchzuführen. Die Straßen aus den 50er und 60er Jahren hätten einen miserablen Unterbau und seien nicht mehr tragfähig, argumentierte Öder.

Der  CSU-Kreisvorsitzende Thomas Eberth ergänzte, dass es nicht ausreiche, nur eine Feinschicht aufzubringen. In der Regel seien auch die Versorgungsleitungen schadhaft und veraltet. Deshalb bedürfe es einer Auswechslung.

Auch der Kreisverband der Freien Wähler beschäftigte sich jüngst bei einem Treffen in Unterpleichfeld mit der gleichen Thematik. Ebenso wie in Veitshöchheim waren sich die Anwesenden einig, dass eine Entlastung der Bürger nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. „Es ist nicht einfach, ein gerechteres System innerhalb der Gebühren-Einhebung zu schaffen“, sagte Stimmkreisbetreuer Hans Jürgen Fahn (MdL).

Als wichtigen Eckpunkt forderte Fahn, dass eine Einbindung der Bürger sowie die verbindliche Informationspflicht zwingend geboten sei. Und zwar vor Beginn der Sanierungsmaßnahme. Der Ausbaustandard aller Straßen müsse abrechnungstechnisch vereinheitlicht werden. „Luxussanierungen“, etwa für ausgefallene Pflastersteine, besondere Bordkanten oder feudal gestaltete Parkplätze müssten immer zu Lasten der Kommune gehen.

„Wir sind erst am Beginn eines langen Weges bis zu einem neuen Gesetz zum Straßenausbau“, betonte Fahn in der Versammlung in Unterpleichfeld. Die Anregungen der Basis, die Diskussion miteinander und das „freie Denken“ nehme er als wichtige Bausteine mit in die Arbeit im Landtag.

Nun kommt Bewegung in die Sache, so kommentiert Volkmar Halbleib (MdL) in einer Pressemitteilung die derzeitige Diskussion. Bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Eibelstadt machten der kommunalpolitischer Sprecher Paul Wengert (MdL) und der haushaltspolitischer Sprecher Halbleib deutlich, dass nach der Experten-Anhörung im Landtag, die im Juli 2015 auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden hat, mittlerweile alle Parteien im Landtag Gesetzentwürfe eingereicht hätten. Schwerpunkt der SPD-Initiative sei das Ziel der sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“, ein Modell, mit dem man in Rheinland-Pfalz fast 30 Jahre lang positive Erfahrung gesammelt habe. Gehe es nach dieser Methode, dann könnten Kommunen künftig von jedem Grundstücks-Eigentümer einen jährlichen Betrag verlangen.

Der Rottendorfer Bürgermeister Roland Schmitt sieht die Gefahr, dass mit wiederkehrenden Beiträgen Begehrlichkeiten geweckt werden könnten, weil jeder nun „das Loch vor seiner Haustüre gemacht haben will, schließlich zahle man ja jährlich Beiträge“. Robert Hesselbach, Gemeinderat in Rottendorf, plädierte dafür, die Straßenausbaubeiträge so zu belassen, wie sie sind: „Sollen die in Niederbayern doch machen, wie sie es wollen.“

Die Tendenz der Diskussionsbeiträge an diesem Abend habe, so Halbleib, gezeigt, dass es nach Meinung der Kommunalpolitiker ohne Straßenausbaubeiträge nicht möglich sei – egal in welcher Form. Die nun anstehende Diskussion zur geplanten Gesetzesänderung im Landtag werde zeigen, wo es bei diesem Thema künftig lang gehe.
 

INFOKASTEN

Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge sin doft Grund für Streitereien. Viele Bürger empfinden es als ungerecht, dass der Gemeinderat über die Art und Weise des Straßenausbaus entscheidet und die Anlieger mitzahlen müssen ohne ein Mitspracherecht zu haben. Doch es gibt Missverständnisse.

Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge sind das Gleiche.

Das ist falsch. Erschließungsbeiträge werden nur einmal fällig und zwar wenn Straßen erstmals endgültig hergestellt werden. Wann das der Fall ist, ist bei älteren Straßen oft umstritten. Die Gemeinde kann bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen. Der Anteil, den Bürger bei den immer wieder fällig werdenden Straßenausbaubeiträgen zu tragen haben, ist
dagegen deutlich niedriger. Er ist nach der Verkehrsbedeutung der Straße abgestuft und wird für jeden Straßenbestandteil in der Ausbaubeitragssatzung festgelegt. Zwischen 80 und 15 Prozent der Kosten können so je nach Verkehrsbedeutung und Straßenbestandteil
auf die Anlieger umgelegt werden.

Anlieger müssen bei Arbeiten an der Straße immer zahlen.

Falsch. Anlieger dürfen nur dann an den Kosten beteiligt werden, wenn eine Erneuerung oder Verbesserung der Straße in wesentlichem Umfang, also ein Straßenausbau, erfolgt. Für Unterhaltungsmaßnahmen wie kleinere Ausbesserungen und Instandsetzungen darf die Gemeinde keine Beiträge erheben. Diese werden aus Steuermitteln und somit von allen Bürgern finanziert.

Nicht jede Gemeinde muss die Anlieger beteiligen.

Richtig. Tatsächlich heißt es im Kommunalabgabengesetz (KAG), Gemeinden „sollen“ für die Erneuerung und Verbesserung ihrer Straßen Beiträge erheben. Der Gesetzgeber meint damit „müssen, wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme zulassen“. Ein solcher kann sein, dass die finanzielle Situation einer Gemeinde so gut ist, dass sie auf die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen dauerhaft verzichten kann. Die finanzielle Situation der meisten Gemeinden lässt aber einen solchen Verzicht nicht zu, so wird  aus dem „sollen“ ein „müssen“. Aus diesem Grund hat beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Bürgerbegehren, das die Aufhebung einer gemeindlichen Ausbaubeitragssatzung forderte, als unzulässig angesehen.

Unbebaute gärtnerische und landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich werden nicht beteiligt.

Falsch: Diese sind ebenfalls beitragspflichtig. Weil für ihre Erschließung aber ein Feldweg ausreichen würde, fällt ihr Vorteil aus einer ausgebauten Straße im Vergleich zu einem bebauten oder bebaubaren Grundstück geringer aus. Sie werden daher nur zu einem Bruchteil des auf ein Grundstück entfallenden Beitrags herangezogen.

(Quelle: Kommunalaufsicht Landratsamt Würzburg)

Streitpunkt: Vieler Orten werden in Landkreisgemeinden Straßen aufgerissen, um beispielsweise Kanal- und Wasserleitungen... Foto: Archivbild: Thomas Fritz

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