REMLINGEN

Straßenausbau: In jedem Fall zahlen die Bürger

In der Sitzung des Marktgemeinderates Remlingen stand ein brisantes Thema auf der Tagesordnung: die Beteiligung der Bürger am Straßenausbau. Das Gremium debattierte über den Entwurf zum Kommunalen Abgabengesetz.

Gegen vier Stimmen sprach sich der Marktgemeinderat dafür aus, die bestehende Satzung beizubehalten. Die Mehrheit folgte damit der Empfehlung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt und schloss sich den Beschlüssen der anderen Mitgliedsgemeinden an.

Beitragspflicht für Anlieger

Die Gemeinderäte diskutierten heftig und emotional über die Dringlichkeit. Der Tagesordnungspunkt war in einer früheren Sitzung mit dem Hinweis verschoben worden, dass sich die Räte eingehender informieren wollten. Im Vorfeld hatte sich die VGem Helmstadt mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt, die Vor- und Nachteile der alternativ möglichen Beitragssysteme abgewogen und den Mitgliedsgemeinden empfohlen, die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in der derzeitigen Form beizubehalten.

Um was geht es? Wasser- und Abwassersysteme müssen von Zeit zu Zeit saniert werden. Das in Bayern gültige Straßenausbaubeitragsrechtsgesetz regelt die Beitragspflicht. Hier hat der Gesetzgeber den Kommunen eine Rechtsgrundlage an die Seite gestellt, die für die Gemeinde wie für die Anlieger bindend ist. Die Beitragspflicht entsteht für den Grundstückseigentümer bei einer vollständigen Erneuerung des Straßenbelages nach Ablauf der „Lebensdauer“ der Straße. Hierfür nimmt die Rechtsprechung einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren an. Die Berechnung ist in der Praxis komplex, und je nach Grundstücksgröße folgen Beitragsbescheide, die nicht aus der sprichwörtlichen Portokasse zu zahlen sind. Diese Belastungen treffen die Grundstückseigentümer mitunter hart, manchmal existenziell. Anders als bei Straßensanierungen werden die Kosten für die Reparatur der Wasser- oder Abwasserleitungen auf die Verbrauchskosten der Gemeinde umgelegt.

Der Gemeindeanteil für Straßenausbaubeiträge ist im Kommunalabgabegesetz der Bundesländer geregelt. In Bayern sind die Gemeinden verpflichtet, diese Beiträge zu erheben. Der Gemeindeanteil liegt gemäß § 7 der Ausbausatzung bei 20 Prozent. Zur Zahlung verpflichtet sind alle direkten Anlieger der auszubauenden Straßen.

Im Wesentlichen beinhaltet der Gesetzentwurf nun folgende Inhalte: Als Alternative zur Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge soll den Gemeinden die zusätzliche Möglichkeit eröffnet werden, sämtliche dem Verkehr dienenden und in ihrer Baulast stehenden Einrichtungen des Gemeindegebiets oder einzelne, voneinander abgrenzbare Bereiche der Gemeinde zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammenzufassen. Hierfür werden dann wiederkehrende Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben (Art. 5 b KAG-E).

Zum Vorteil der Gemeinde und zum finanziellen Nachteil der Anlieger sollen zum beitragsfähigen Aufwand auch die Personalkosten der erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Anlage gehören. Durch die Änderung der Beitragsgrundlagen sieht Geschäftsleiter Ralf Büttner eine enorme Erhöhung der Verwaltungsarbeit, die mit dem jetzigen Personalstand nicht zu bewältigen wäre. „Wir bräuchten, so Büttner, „zusätzlich Personal – was eine Haushaltsplanung stark belasten würde.“

Nach Einschätzung des Remlinger Bürgermeisters Klaus Elze (Bürgerblock) würde sich an der Beitragspflicht nichts ändern. Die Anlieger würden mit den Straßenausbaukosten zu 80 Prozent belastet. Nur die Umlagemodalität wäre neu. Die Bausummen der einzelnen Straßen würden auf mehr Bürger umgelegt, dafür würden die Bürger bei viel mehr Straßensanierungsprojekten als bisher zur Kasse gebeten. In der Summe bliebe – nur auf viele Jahre verteilt – die Belastung von 80 Prozent der entstandenen Baukosten.

Keine Ungleichbehandlung

Elze befürchtet außerdem eine Ungleichbehandlung in der Marktgemeinde, da dort ein Drittel der Altortstraßen saniert wurden. Deren Anlieger hätten schon nach der bestehenden Satzung bezahlt und müssten dann bei abrechnungsfähigen Straßen erneut zur Zahlung verpflichtet werden.

Geschäftsleiter Büttner verwies in seinen Ausführungen auf die Aussage des Innenausschussvorsitzenden der CSU-Fraktion, Florian Herrmann vom September 2015, dass die Einführung von „wiederkehrenden Beiträgen“ nur für die Gemeinden eine Alternative darstellen solle, welche bisher noch keine gültigen Beitragssatzungen erlassen haben. In Bayern hatten 2015 aber 1492 von 2056 Gemeinden, also 72,6 Prozent, eine Straßenausbaubeitragssatzung. In Unterfranken liegt dieser Prozentsatz sogar bei über 90 Prozent.

„Diese Aussage und die Gesetzentwürfe unterstreichen letztlich auch“, sagte Büttner, „dass an einer generellen Änderung der Finanzierungsform von Seiten der Staatsregierung nichts geändert werden wird.“ Die Grundstückseigentümer würden weiterhin, egal in welchem System, zur Zahlung von einmaligen oder wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen herangezogen.

Die Remlinger Räte Jürgen Ehehalt (CSU), Fritz Emmerich (CSU), Richard Fischer (CSU) und Gerhard Heidrich (Bürgerblock) plädierten dennoch für eine Verschiebung des Beschlusses, bis sich alle Räte sicher seien, an der bestehenden Satzung festhalten zu wollen. „Wie vertun uns doch nichts“, argumentierte Ehehalt, „wenn wir noch einige Informationsveranstaltungen abwarten.“ Richard Fischer wünschte sich Geduld vom Gremium und von der Verwaltung. Die Vier sehen es nicht als notwendig, eine rechtsgültige Satzung zu bestätigen und sich gegen die wiederkehrenden Beiträge auszusprechen, bevor sich nicht alle Räte der Tragweite des Beschlusses sicher sein könnten.

Für Heidrich war der Zeitpunkt des Beschlusses zu früh, obwohl er derzeit in der wiederkehrenden Beitragssatzung keine Alternative sieht. Die einzige Alternative wäre für ihn eine stärkere Bezuschussung durch den Freistaat Bayern, damit die Bürger finanziell entlastet würden. „So bleibt doch die Katz auf den alten Füßen, nur mit einer Verschiebung der Beitragspflicht der Bürger auf viele Jahre und Projekte.“

Der Unmut der Gemeinderäte gegenüber dem Abgabengesetz spiegelt das Klima in der Marktgemeinde wider, die ihrer Pflichtaufgabe, Straßen, Wasser- und Abwassersysteme zu erhalten und instandzusetzen, satzungskonform nachkommt, zur Entlastung der Bürger aber keinen Handlungsspielraum vom Gesetzgeber an die Hand bekommt und sich daher den Unmut der Bürger auflädt.

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