Waldbüttelbrunn

Straßenausbau in Waldbüttelbrunn: "Nur Sackgassen"

Wollen die Anwohner von Hirtenäcker, Am Aahlbach und Herrenwiese überhaupt einen Ausbau der Straßen? Das war eine der zentralen Fragen bei der Sitzung des Waldbüttelbrunner Gemeinderats. Am Ende nahm der Rat einstimmig den Antrag des 2. Bürgermeisters Alois Bärmann (CSU) auf Verschiebung der Erschließung an. Bis zum Sommer soll das Ganze nun nicht weiterverfolgt und erstmal die Anwohner befragt werden, wie sie ihre Straße ausgebaut haben möchten, wie Wiljo Mieseler (SPD) vorgeschlagen hatte.

Hintergrund war auch eine Gesetzesänderung der bayerischen Staatsregierung, wonach die Maßnahme erneut dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden sollte. Es wurde länger diskutiert, ob man die Straßen bauen soll oder nicht – auch weil es durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge noch keine verbindlichen Richtlinien gibt, wie einzelne Straßenbaumaßnahmen nun gefördert werden können und abgerechnet werden sollen. Ebenfalls unklar sei immer noch die Behandlung von Altfällen, so Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD), der die Sitzung nach längerer Auszeit wieder leitete.

Peter Schulz: "Wir können nur falsch liegen"

So wie Peter Schulz (fraktionslos) ging es eigentlich allen Räten. "Ich sehe hier nur Sackgassen, egal wie wir uns entscheiden, wir können nur falsch liegen". In München war vor drei Wochen eine neue Richtlinie erlassen worden, die allerdings in Kürze durch eine Konkretisierung wahrscheinlich wieder umgeworfen wird. Fest steht bis jetzt nur, dass alle Altfälle bis Ende März 2021 angefangen, beendet und vor allem auch abgerechnet werden müssen. Sonst besteht kein Anspruch auf Förderung. Das wird für die drei genannten Straßen sehr eng werden, sei aber grundsätzlich möglich, so Hauptamtsleiter Maximilian Pfister.

Außerdem ging es in der Sitzung um den Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Waldbüttelbrunn, welche sich hauptsächlich um die Wasserversorgung kümmert: Die Bilanzsumme beträgt rund 775 000 Euro, knapp 45 000 Euro wurden an Jahresgewinn erwirtschaftet. Dieser Gewinn wird zur Tilgung der Verlustvorträge verwendet. Das Jahr 2018 schloss im Verwaltungshaushalt mit exakt 12 888 191,00 Euro und rund sechseinhalb Millionen im Vermögenshaushalt. Rund 1,4 Millionen wurden an Rücklagen entnommen und 2,2 Millionen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt übertragen. 

Kommunale Aufgaben können nicht privatisiert werden

Weiterhin stellte der Gemeinderat fest, dass es keine weiteren Möglichkeiten gibt, Aufgaben, die bisher von kommunalen Aufgabenträgern durchgeführt wurden, zu privatisieren. Nur Aufgaben, die nicht als Pflichtaufgaben einer Gemeinde gelten, können grundsätzlich privatisiert werden, erklärte Bürgermeister Schmidt. Bisher werden Reinigungsarbeiten, die Verkehrsüberwachung und die Grünflächenpflege zum Teil von Privatfirmen erledigt. Daran will der Gemeinderat auch nichts ändern.

Bürgermeister Klaus Schmidt informierte außerdem, dass die Erweiterung und der Anbau am Kindergarten St. Martin auf Anfang Januar 2020 verschoben wird. Grund seien die Lieferprobleme bei den Modulherstellern, die als Sofortmaßnahme zur Verringerung der Platzprobleme angedacht waren. Außerdem sei nicht vor November 2019 mit einer Genehmigung durch das Landratsamt zu rechnen. Laut Aussage der Kindergartenleitung führe die Verzögerung aber nicht zu einer Überbelegung.

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