MÜNCHEN/LANDKREIS WÜRZBURG

Streit im Landtag um B19-Ortsumgehungen

Der Versuch von SPD und Freien Wählern mit Hilfe des Landtags eine Machbarkeitsstudie für vier Ortsumgehungen der B 19 in Unterpleichfeld, Bergtheim, Opferbaum und Eßleben zu erzwingen, ist gescheitert: Ein entsprechender Antrag wurde in der Plenarsitzung am späten Dienstag Abend von der CSU-Landtagsmehrheit und den Grünen abgelehnt. Einzig die unterfränkische Grünen-MdL Kerstin Celina stimmte gegen die Parteilinie für die Machbarkeitsstudie.

Der Ochsenfurter SPD-MdL Volkmar Halbleib hatte in der lebhaften Debatte zunächst um Unterstützung der CSU geworben: Wenn es nun nicht gelinge, mit einer Machbarkeitsstudie einen geeigneten Trassenverlauf festzuschreiben, „dann wird aus unserer Sicht die letzte Chance vertan, diese Trasse planungsrechtlich durch die Kommunen zu sichern“, warnte Halbleib. Eine Studie könne aber „auch eine hohe Befriedungsfunktion in der betroffenen Region“ zur Folge haben.

Wie der Freie-Wähler-MdL Hans Jürgen Fahn verwies Halbleib zudem auf einen Kreistagsbeschluss für eine Machbarkeitsstudie von Ende 2013, dem damals auch die CSU zugestimmt hatte: „Man kann nicht vor Ort sagen, wir wollen eine Machbarkeitsstudie, und dann hinterher von der Machbarkeitsstudie so sprechen, als würde damit an die Bevölkerung eine falsche Botschaft gesendet“, warf Halbleib seinem CSU-Kollegen Manfred Ländner vor.

Ländner verteidigte sich mit dem Argument, der Kreistagsbeschluss sei Ende 2013 „der letzte Strohhalm“ gewesen. Im Mai 2014 habe das Bundesverkehrsministerium dann aber den Ortsumgehungen eine endgültige Absage erteilt. „Das heißt, es wird in den nächsten zehn Jahren – mit oder ohne Machbarkeitsstudie – keine Umgehung der B 19 geben“, so Ländner. Der Freistaat könne nicht 100 000 Euro für eine Studie ausgeben für eine Straße, für die es keinen Bauträger gibt und die auf Jahrzehnte nicht gebaut wird.

Auch der Grünen-MdL Markus Ganserer warnte davor, den Betroffenen etwas vorzugaukeln: Mit einer Studie würden „Wünsche geweckt, die nicht erfüllt werden können“, glaubt der Mittelfranke.

„Ich würde nichts lieber tun, als den Leuten vor Ort zu sagen: Wir nehmen eine Ortsumgehung in Angriff“, beteuerte der unterfränkische CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Die Realität sei aber eine andere, weshalb eine Machbarkeitsstudie nur „eine Vergeudung von Volksvermögen“ wäre.

Kurzfristig möglich seien dagegen Verbesserungen der Ortsdurchfahrten selbst: Kreisverkehre, Querungshilfen, lärmmindernde Straßenbelege. Noch 2015 würden in Bergtheim und Unterpleichfeld fast zwei Millionen Euro investiert, danach in Opferbaum und Eßleben „noch einmal zwei bis drei Millionen Euro“, versprach Eck: „Wir erwarten, dass dadurch die Verhältnisse insbesondere für Lkw unattraktiv werden und sich der Verkehr allein schon aufgrund dieser Maßnahmen minimiert.“

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