Würzburg

Subventionen: Warum bekommen Landwirte Geld vom Staat?

Keine andere Branche in der Europäischen Union ist so üppig subventioniert wie die Landwirtschaft. Warum ist das so? Welche Auflagen gibt es? Und wo fließt das Geld hin?
Agrarsubventionen: 20 Prozent der Betriebe erhalten in der EU 80 Prozent der Gelder.
Agrarsubventionen: 20 Prozent der Betriebe erhalten in der EU 80 Prozent der Gelder. Foto: Getty Images

Gerade hat sich die Große Koalition auf eine Milliardenhilfe für Landwirte geeinigt. Innerhalb von vier Jahren soll den Bauern eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die anhaltenden Proteste der Landwirte. Die zugesagte Hilfe ist freilich nicht das einzige staatliche Geld, das die Landwirte bekommen.

60 Milliarden Euro fließen von der EU in die europäische Landwirtschaft - umgerechnet 114 Euro pro EU-Bürger im Jahr. Diese Zahlungen aus Brüssel sollen die Existenz der europäischen Landwirte sichern - weil diese, so die Begründung, einen wichtigen gesellschaftlichen und ökologischen Beitrag leisten. Deutschland erhält 6,3 Milliarden Euro Agrarsubventionen der EU. Empfänger sind hauptsächlich Landwirte - aber nicht nur. Behörden und staatliche Stellen, die Umweltschutzaufgaben erfüllen oder sich um die Infrastruktur im ländlichen Raum kümmern, haben im vergangenen Jahr sogar die höchsten Einzelbeträge bekommen. 

Weingüter und große Bauernhöfe profitieren auch von den Zahlungen

In Unterfranken gehören die größeren Weingüter, Kloster, konventionelle Betriebe und Bio-Landwirte zu den Hauptempfängern von EU-Agrarsubventionen. Verglichen mit Großbetrieben in Nord- oder Ostdeutschland erhalten die Höfe in der Region vergleichsweise wenig EU-Gelder, denn die Höhe der Subventionen hängt vom Umfang der bewirtschafteten Fläche ab. Wer wie viel EU-Gelder bekommt, ist in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu den EU-Agrarzahlungen einsehbar. 

Doch werden mit den Geldern auch regionale Kleinbetriebe gefördert? Und Insekten, Vögel, Grundwasser und Lebensmittel optimal geschützt? Rund 70 Prozent der Subventionen werden pro Hektar verteilt, ohne weitreichende Auflagen. Das bedeutet, wer viel Land bewirtschaftet, bekommt viel Geld. "Während ein Bauernhof mit 50 Hektar jährlich etwa 14 000 Euro erhält, kann ein Großbetrieb von 5000 Hektar mit etwa 1,4 Millionen Euro Flächenprämien auf dem Konto rechnen", erklärt Christian Rehmer, Leiter des Bereichs Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 20 Prozent der Betriebe in der EU erhalten auf diese Weise 80 Prozent der Gelder. Die Folge des Ungleichgewichts, so Rehmer: Immer mehr kleine Betriebe geben auf, große wachsen.

Laut "Agrar-Atlas 2019", herausgegeben von BUND und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, finden mehr als 75 Prozent der Bevölkerung diese Entwicklung besorgniserregend. Wunsch der Bürger: eine Landwirtschaft ohne Glyphosat, ohne Massentierhaltung und ohne Nitratverseuchung des Grundwassers. 

Die Landwirtschaft in Deutschland und der EU unterliegt zahlreichen Auflagen des Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes, die in anderen Regionen der Welt nicht gelten. Die Einhaltung dieser Qualitätsstandards sowie weitere Leistungen wie die Erhaltung der Kulturlandschaft werden indes nicht über den Markt entgolten. Als Ausgleich unterstützen die Länder, der Bund und eben die EU die Landwirtschaft. Für öffentliche Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen, müsse es auch öffentliches Geld geben, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. "Die Direktzahlungen sind enorm wichtig für die Bauern", sagt auch Markus Drexler, Sprecher beim Bayerischen Bauernverband. "Sie machen rund 50 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus, sorgen für Stabilität – und sind ein Ausgleich für höhere Standards und Kosten."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Foto: Paul Zinken

Nicht allen leuchtet das ein: Warum wird diese Branche derart gefördert, fragten sich viele angesichts der Bauernproteste. Würden nicht andere Berufsgruppen, zum Beispiel in der Pflege, nicht auch  schwere, für die Allgemeinheit wichtige Arbeit leisten - ohne vom Staat unterstützt zu werden? Müssten sich andere Branchen nicht auch an EU-Auflagen halten, ohne dafür Ausgleichszahlungen zu erhalten?

Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, sie produziere die Mittel, die wir alle zum Leben brauchen, argumentiert das Bundeslandwirtschaftsministerium. Und der Markt finanziere die Leistungen der Bauern nicht. Zudem würden auch andere Wirtschaftsbereiche bei ihrer Aufgabenerfüllung staatlich unterstützt.

Jeder Landwirt bekommt im Durchschnitt 281 Euro an Direktzahlungen pro Jahr pro Hektar - egal ob Wiese oder Acker, ober bewirtschaftet oder nicht. "Dadurch sind die Pachtpreise für Ackerland immer weiter gestiegen und nicht nur die Bauern profitieren von den EU-Geldern", sagt Jochen Diener, Projektleiter der Ökomodellregion Waldsassengau im Landkreis Würzburg. Besser wäre es, so Diener, die Zahlungen an gesamtgesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft wie Umwelt-, Klima- oder Tierschutz zu koppeln, nicht an die Fläche. 

Wer profitiert von den Staatlichen Zahlungen?

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen und einzelne Politiker fordern in Sachen Subventionen  mehr Transparenz. In der Datenbank zu den EU-Agrarzahlungen kann zwar jeder Bürger selbst recherchieren, welcher Betrieb in Deutschland welchen Betrag bekommen hat. Aber das betrifft nur die EU-Gelder. Nicht aufgelistet sind Subventionen von Bund und Ländern wie beispielsweise das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL), das Umbaumaßnahmen fördert, oder in das Bildungsprogramm Landwirt. Wer diese Förderungen bekommt, wird nicht offen kommuniziert. Selbst die Regierung von Unterfranken kann nicht genau sagen, welche Fördergelder nach Unterfranken fließen, so Wolfgang Ehbauer vom Sachgebiet Agrarstruktur und Umweltbelange in der Landwirtschaft.

Bayern hat mit 100 000 Betrieben die meisten deutschlandweit - allerdings sind es mit durchschnittlich 35 Hektar im bundesweiten Vergleich auch die kleinsten. "Dass es diese regionale Landwirtschaft nach wie vor gibt, ist keineswegs selbstverständlich", sagt Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands. In den Regalen der Supermärkte lägen vor allem Lebensmittel aus dem Ausland, erzeugt unter völlig anderen Rahmenbedingungen. Produkte, für deren Herstellung Regenwald abgeholzt worden sei und für die Arbeiter ausgebeutet oder in der EU nicht zugelassene Mittel eingesetzt würden, sorgten für "Konkurrenz, die auf dem globalen Markt den Ton angibt und die Preise macht", so Wimmer. Die Direktzahlungen seien "der notwendige finanzielle Ausgleich" und "der politische Versuch, ein Gleichgewicht herzustellen und die bayerischen Höfe und den Umwelt- und Naturschutz zu erhalten." 

Sollten Lebensmittel teurer werden? 

Auch Christian Rehmer vom BUND kritisiert, dass die niedrigen Lebensmittelpreise, die Verbraucher bereit sind zu bezahlen, den "Bauern wenig Spielraum und Motivation" böten. Schon jetzt würde ein großer Teil der Lebensmittel nicht mehr in Deutschland erzeugt, sondern aus Ländern wie Asien oder Südamerika importiert. Er plädiert dafür, die Subventionen an Leistungen zu koppeln, die dem Umwelt-, Tier- und Naturschutz dienten und bäuerliche Betriebe erhalten würden.

Gemeinsamen Agrarpolitik und EU-Subventionen
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wurde 1957 in den Römischen Verträgen beschlossen. Die Subventionszahlungen gehörten von Anfang an zum zentralen Bestandteil. Sie sollten nach dem Zweiten Weltkrieg die Existenz der Landwirtschaft sichern und die Produktivität erhöhen. Zunächst waren die Zahlungen an die Produktion gekoppelt. Die Folge war, dass in den frühen 1980er Jahren viel zu viel produziert wurde. Es kam zu den berühmten Milchseen und Butterbergen, weil die EU die Mengen, die nicht auf dem freien Markt vertrieben werden konnten, zum Garantiepreis aufkaufte. Später wurden die Zahlungen von den Produkten entkoppelt.
Derzeit verteilt sich die EU-Förderung auf die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Sowie auf gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.

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