Würzburg

SuedLink: Könnten Klagen den Trassenbau jahrelang verzögern?

In sechs Jahren soll die umstrittene Stromtrasse SuedLink fertig sein und ans Netz gehen. Gegner des Milliardenprojektes wollen das verhindern – auch mit Klagen.
Im Jahr 2026 soll die umstrittene Stromtrasse SuedLink ans Netz gehen – Gegner wollen das mit Klagen verhindern. Foto: Patrick Pleul, dpa

Im Jahr 2026 soll die umstrittene Stromtrasse SuedLink in Betrieb gehen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass das gelingt. SuedLink werde nach seiner Einschätzung von Thüringen bis Baden-Württemberg beklagt, sagt der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Insgesamt könnten die verschiedenen Verfahren mehr als zehn Jahre dauern. Was heißt das für die Zukunft der Stromautobahn?

Ursprünglich sollte SuedLink bereits in fünf Jahren ans Netz gehen und Strom über 700 Kilometer von der Nordsee in den Süden Deutschlands transportieren. Für den Verlauf der Trasse hatten die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW im Februar 2019 ihren "Vorschlagskorridor" bei der Bundesnetzagentur vorgestellt. Von Schleswig-Holstein führt die Strecke demnach westlich an Hannover vorbei über Nordhessen und Südthüringen nach Bayern und Baden-Württemberg.

Gegen diesen Verlauf hatte Thüringen Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Diese wurde zwar abgewiesen, aber das hat Zeit gekostet. Nun ist die Inbetriebnahme der Trasse für 2026 geplant, bei vier Jahren Bauzeit. Das sei zwar "sehr ambitioniert, aber machbar", sagt Christopher Göpfert, Bürgerreferent bei TransnetBW. Allerdings verzögert sich auch die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den endgültigen Korridorverlauf, statt wie geplant zum Jahreswechsel, fällt sie in manchen Abschnitten erst Mitte 2020. Ob danach weitere Klagen von Eigentümern drohen, bleibe abzuwarten, so Göpfert.

Würzburger Anwalt hält geplante Stromtrassen für "nicht verfassungskonform"

Wolfgang Baumann hält das für wahrscheinlich. Seine Würzburger Kanzlei hat bereits Thüringen im Klageverfahren vertreten. Für den Juristen war es nicht der erste Kampf gegen Großprojekte: Er vertrat unter anderem in den 1980er Jahren die Gegner der geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Damals hatte Baumann Erfolg, der Bau wurde eingestellt.

Der Würzburger Jurist Wolfgang Baumann vertritt bundesweit Stromtrassen-Gegner. Foto: Anand Anders

Heute vertritt er den Initiativkreis Netzentwicklungsplan 2030, einen bundesweiten Zusammenschluss von Trassengegnern. Die geplanten Stromautobahnen "seien nicht verfassungskonform", so der Anwalt. Sie würden nicht der Versorgung in Deutschland dienen, sondern dem gewinnbringenden Stromtransfer in europäische Nachbarländer. Mit ihrem Bau werde die Energiewende "behindert, wenn nicht sogar verhindert".

Trassengegener wollen SuedLink-Bau mit Klagen verzögern

Deshalb will Baumann weiter klagen. Im Protest gegen die SuedLink-Schwestertrasse SuedOstLink vertritt seine Kanzlei nach eigenen Angaben beispielsweise in Oberfranken den Landkreis Wunsiedel oder die Stadt Marktredwitz. "Andere Kommunen sind in der Entscheidungsphase, ob sie klagen werden", so Baumann. Beim SuedOstLink steht der Verlaufskorridor mittlerweile fest. Ziel sei es nun, die weitere Umsetzung zu verhindern. Und ähnlich soll es auch beim SuedLink laufen.

Was aber passiert, wenn die Stromautobahnen gestoppt werden – oder sich ihr Bau jahrelang verzögert? Er nehme an, dass die Trassen "nach zehn Jahren keinerlei Bedeutung haben werden", sagt Baumann. In Süddeutschland würden bis dahin erneuerbare Energien ausgebaut, "so dass die Energieversorgung dezentral sichergestellt werden" könne. Bei TransnetBW sieht man das anders. Die Bundesnetzagentur habe erst im Dezember bestätigt, dass der SuedLink energiewirtschaftlich notwendig sei, so Göpfert.

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