Würzburg/Ebelsbach

Thüringen-Wahl: Dorothee-Bär-Tweet sorgt für Wirbel

Josef Schuster ist entsetzt, SPD und Grüne sprechen von Tabubruch, ein Tweet von Dorothee Bär (CSU) sorgt für Wirbel. So bewerten Unterfranken die Thüringen-Wahl.
Dorothee Bär: Ihr Tweet zur Thüringen-Wahl sorgte nach der Thüringen-Wahl am Mittwoch für Wirbel. Foto: Lisa Ducret, dpa

Es ist eine historische Zäsur: Erstmals in Deutschland hat die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Schockiert zeigt sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er sei entsetzt, "dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", so Schuster in einer ersten Stellungnahme. Der Internist aus Würzburg ist seit 2014 der Präsident des Zentralrats.

Schuster: FDP verlässt Konsens der demokratischen Parteien

Mit dieser Wahl verlasse die FDP in Thüringen den "Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", betont Schuster. Ende vergangenen Jahres hatte er gesagt, im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung werde er überlegen, die Bundesrepublik zu verlassen.

Es werde unter Kemmerich keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD geben, glaubt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein (Aschaffenburg). Er sehe die Wahl positiv. "Ein Ministerpräsident der FDP ist allemal besser als einer von der SED-Nachfolgepartei", so der unterfränkische Bezirkschef. Wenn SPD und Grüne diese Entwicklung beklagten, sei das "fadenscheinig", die Parteien hätten es schließlich in der Hand gehabt, mit CDU und FDP zu kooperieren und so ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden. Für Kleins Bundestagskollegen Andrew Ullmann (Würzburg) ist Kemmerich ein "felsenfester und wehrhafter Demokrat". Die AfD habe mit seiner Wahl "rein taktisch und perfide gehandelt, um der Demokratie zu schaden". 

Grüne und SPD sprechen von Tabubruch

"Unterirdisch" nennt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Hammelburg) das Verhalten von CDU und FDP. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, seien offenbar "nichts mehr wert", so Rottmann. Wäre dies anders, müssten CDU und FDP Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auffordern und ihre thüringischen Landesverbände aus der Bundespartei ausschließen. Einen "Tabubruch" sieht auch SPD-Bezirkschef Bernd Rützel (Gemünden). FDP und CDU hätten sich mit der AfD und ihrem Rechtsaußen Björn Höcke "gemein gemacht", so der Bundestagsabgeordnete. Er glaube nicht, "dass die Wahl von Kemmerich Zufall war".

Für Wirbel sorgte direkt nach der Wahl ein Kommentar von Dorothee Bär (Ebelsbach). Die Staatsministerin und CSU-Vize hatte Thomas Kemmerich via Twitter zu seiner Wahl beglückwünscht, den Tweet aber nach heftiger Kritik wieder gelöscht. Sie kenne den FDP-Politiker aus dem Bundestag als "sympathischen Kollegen" und habe spontan reagiert, sagt Bär zur Erklärung. Gleichzeitig räumt die CSU-Politikerin auf Nachfrage ein: "Angesichts der Umstände der Wahl war das ein Fehler." Der Tweet habe zu "böswilligen Missinterpretationen" geführt. Wer sie kenne, wisse, dass sie immer - "egal, ob im Bundestag oder im Wahlkreis" - Rechtsextremismus und rechtspopulistische Parteien bekämpfe. 

Er schaue "mit großer Verwunderung über den Gartenzaun", sagt Thomas Habermann. Der CSU-Politiker ist Landrat von Rhön-Grabfeld, dem Landkreis, der direkt an Thüringen grenzt. Die Wahl von Kemmerich sei eine "schräge Angelegenheit", so Habermann. Dass in Thüringen nun die kleinste Fraktion im Landtag den Regierungschef stellt, sei "bedenklich für die Demokratie".   

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