Güntersleben

Trotz Corona: Der Gemeindehaushalt 2020 steht

Alles schon wieder Makulatur? Diese Frage stellt sich für den Haushalt für 2020, den der Gemeinderat noch kurz vor der Zuspitzung der Corona-Epidemie, verabschiedet hatte, wie von selbst: Kämmerer Jürgen Faulhaber blickt dennoch optimistisch auf das Zahlenwerk,  das er für 2020 vorgelegt hat und das er weiterhin für belastbar hält: "Die Einnahmen sind weitgehend fix", betont er auf Nachfrage. In ihnen spiegele sich weitgehend das gute Vorjahr. Zugleich schränkt er ein, dass derzeit jeder Blick in die Zukunft an "Hellseherei" grenze. Mit dem Einbruch der Konjunktur sei davon auszugehen, dass insbesondere die Steuereinnahmen und unter Umständen auch die staatlichen Zuweisungen in Zukunft deutlich geringer ausfallen.

Der Haushalt mit einem Volumen von 17,3 Millionen Euro zeigt, dass die Gemeinde mit stabilen Finanzen in die Krise geht: Für 2020 hat der Kämmerer bewusst zurückhaltend eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von stattlichen 874 000 Euro errechnet. Um die für die kommenden Jahre geplanten Investitionen zu finanzieren, rechnet er dennoch mit der weitgehenden Auflösung der Rücklagen und der Aufnahme von Schulden von 1,2 Millionen Euro, um den Vermögenshaushalt ausgeglichen zu gestalten, sowie weiteren drei Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2023. Die Tilgungsraten dürften in den kommenden Jahren den finanziellen Spielraum deutlich einengen. Er verringert sich laut Plan bis 2023 auf dann nur noch 391 000 Euro (2023), die für Investitionen zur Verfügung stehen, aber immer noch ausreichen, um "die finanzielle Bewegungsfreiheit" zu sichern, so der Kämmerer.

Neuer Rekord bei Einkommenssteuer wird erwartet

Jürgen Faulhaber rechnet für 2020 mit einer Einkommensteuer von 2,92 Millionen Euro (2,89 Millionen 2019) und damit einer neuen Rekordhöhe. Bei der Gewerbesteuer, die in Güntersleben seit jeher eine untergeordnete Rolle spielt, geht er für 2020 von 600 000 Euro (722 000 Euro 2019) aus. Aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaats gibt es zusätzlich 213 000 Euro. Auch profitiert die Gemeinde davon, dass im Verwaltungshaushalt erstmals die Personalkosten für die Kindergärten entfallen, da sie der neue Träger, die Johanniter, der Gemeinde erstattet.

Das zur Verfügung stehende Geld soll für die Erweiterung des Gewerbegebiets im Fahrental, die Sanierung der Lang-, Büttner- und Schustergasse (900 000 Euro) sowie die Kinderbetreuung ausgegeben werden. Mit jeweils 700 000 Euro schlagen der Neubau des Naturkindergartens Marienhof und der Ausbau des Dachgeschosses als Kinderhort im Haus der Generationen zu Buche. In der Aufstellung taucht nochmals die Thüngersheimer Straße mit knapp einer Million Euro auf. Neu in der Aufstellung ist ein Parkplatz am Haus der Generationen mit 130 000 Euro, das Zwischenlager für Erdaushub mit 10 000 Euro, das Sanierungskonzept für die Festhalle und Planungen für "seniorengerechtes Wohnen" mit jeweils 50 000 Euro.

"Wir werden zu dem ein oder anderen Projekt in Zukunft auch mal nein sagen müssen."
Maximilian Beck, Gemeinderat (SPD)

Die große Unbekannte ist jedoch, inwiefern die Schätzungen für die kommenden Jahrn gehalten werden können. Auch dürfte es schwierig werden, für die Jahre 2021 bis 2023 eine Zuführung in den Vermögenshaushalt von etwa einer Million Euro zu erwirtschaften. Mit einer Steuerkraft von 709 Euro pro Einwohner für 2020 – das ist Platz 41 im Landkreis - ist Güntersleben ohnehin nicht auf Rosen gebettet.

Verhaltene Töne waren denn auch in den Haushaltsreden zu vernehmen. Am ehesten positiv gestimmt war Erich Weißenberger (UBG), der zugleich eine "angemessene staatliche Ausgleich" für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge anmahnte. Maximilian Beck (SPD) ging kurz vor der Krise davon aus, dass "es schwieriger wird in den nächsten Jahren": "Wir werden zu dem ein oder anderen Projekt in Zukunft auch mal nein sagen müssen". Sogar einen "spürbaren Dämpfer" erwartet Willi Öffner von der CSU, die wie auch schon im vergangenen Jahr geschlossen gegen den Stellenplan stimmte, der eine zusätzliche halbe Stelle vorsieht: "Hier werden Weichen falsch gestellt, die nur sehr schwer korrigierbar sind", betonte er. Die Stellenmehrung beeinträchtige die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde: "Wir müssen sehr darauf achten, dass wir langfristig investitions- und gestaltungsfähig bleiben".

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