Würzburg

Über eine Million: Volksbegehren hat es geschafft

Noch bis diesen Mittwoch kann man für das Volksbegehren zur Artenvielfalt unterschreiben. Die landesweite Zehn-Prozent-Hürde wurde aber schon geknackt. Wie geht es weiter?
Vor dem Start des Volksbegehrens Artenvielfalt am 30. Januar in Nürnberg: Agnes Becker (ÖDP), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Mergner (Bund Naturschutz) stehen zusammen mit Unterstützern des Volksbegehrens bei der zentralen Auftaktveranstaltung.
Vor dem Start des Volksbegehrens Artenvielfalt am 30. Januar in Nürnberg: Agnes Becker (ÖDP), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Mergner (Bund Naturschutz) stehen zusammen mit Unterstützern des Volksbegehrens bei der zentralen Auftaktveranstaltung. Foto: Toni Mader, dpa

Das Volksbegehren zum Artenschutz hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen: Bis Dienstagmittag hätten sich schon mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, verlautete aus Kreisen der Initiatoren. Diese Summe ergibt sich demnach aus den vorliegenden Rückmeldungen von Städten und Gemeinden.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis zu diesem Mittwoch. Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern nötig – also knapp eine Million.

In Würzburg bis Dienstag eine Beteiligung von über 16 Prozent

Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. Allein in München hatten sich bis Montagabend knapp 148 000 Menschen in die Listen eingetragen – das entspricht einer Quote von 16,18 Prozent. In Würzburg wurde am Dienstagnachmittag eine Beteiligung von 16,55 Prozent vermeldet.

Die Beteiligung fällt regional unterschiedlich aus, in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) hatten bis Montagabend 10,28 Prozent unterschrieben, in Mellrichstadt (Lkr. Rhön-Grabfeld) 11,72 Prozent, in Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) 12 Prozent, in Gerolzhofen (Lkr. Schweinfurt) 11,80 Prozent.

Agnes Becker ist stellvertretende ÖDP-Vorsitzende in Bayern und Beauftragte für das Volksbegehren Artenvielfalt.
Agnes Becker ist stellvertretende ÖDP-Vorsitzende in Bayern und Beauftragte für das Volksbegehren Artenvielfalt. Foto: ÖDP

Die Initiatoren hoffen, dass sich trotz des vorzeitigen Erfolgs noch viele Bürger im Laufe des Mittwochs in ihren Rathäusern eintragen. "Wir wollen mit einem möglichst starken Signal in die Gespräche am Runden Tisch gehen", sagt die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker,  Beauftragte der Partei für das Volksbegehren. Es wurde von der ÖDP auf den Weg gebracht und von 170 Bündnispartnern unterstützt.

"Die Leute merken, dass es kaum mehr Schmetterlinge gibt."
Agnes Becker, ÖDP-Beauftragte für das Volksbegehren

Becker freute sich, dass so viele Menschen den Weg ins Rathaus gefunden hätten – "das zeigt, wie groß die Sensibilität bei dem Thema ist. Die Leute merken, dass es kaum mehr Schmetterlinge gibt und es im Sommer viel weniger summt."

Hinweis auf das Volksbegehren 'Rettet die Bienen' zur Artenvielfalt am Marktplatz Gerolzhofen.
Hinweis auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zur Artenvielfalt am Marktplatz Gerolzhofen. Foto: Norbert Vollmann

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Landbau.

Ministerpräsident Söder will Gespräche am Runden Tisch führen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der durch den Erfolg des Volksbegehrens unter Zugzwang ist, will nun schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten: Für den 20. Februar hat er die Initiatoren und auch die Kritiker des Volksbegehrens zu dem von ihm angekündigten Runden Tisch eingeladen.

ÖDP-Frau Becker hat noch keine Einladung. "Ich gehe aber davon aus, dass sie noch kommt." Sie freue sich auf die Gespräche gerade mit erbitterten Gegnern des Volksbegehrens wie dem Bauernverband. Dort, so Becker, müsse man die Fundamentalopposition aufgeben und anerkennen, dass mit reiner Freiwilligkeit der Artenschutz eben nicht erreicht wurde.

Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne auf dem Lohrberg in ihren Korb zurück. 
Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne auf dem Lohrberg in ihren Korb zurück.  Foto: Frank Rumpenhorst, dpa

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht per Beschluss umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag einen zusätzlichen, alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann ebenfalls abgestimmt wird – genau das ist Söders Plan. Wegen der nötigen gesetzlichen Vorläufe dürfte der Volksentscheid frühestens im Sommer stattfinden.

ÖDP-Frau Becker geht davon aus, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens die Grundlage für eine eigene Variante der Staatsregierung wird. "Das Ringen um die besten Ideen geht jetzt los." Auch der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl freut sich über die starke Resonanz des Volksbegehrens. Er hofft, dass die Gespräche nun offen geführt werden. Entscheidend sei, was die Staatsregierung in Sachen Artenschutz wirklich tut. "Bislang gibt es nur Erklärungen."

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