WÜRZBURG

Unterfränkische Wahlbilanz: Die Alten bleiben, Neue kommen

Unterfränkische Wahlbilanz: Im neuen Bundestag sind Grüne und FDP wieder mit Abgeordneten aus der Region vertreten. Die Linke holt erstmals zweiten Sitz. CSU gewinnt alle Direktmandate. SPD weiter mit zwei Parlamentariern in Berlin.

Trotz deutlicher Verluste konnte die CSU alle fünf Direktmandate in Unterfranken verteidigen. Für Würzburg sitzt weiter Paul Lehrieder im Bundestag, für Schweinfurt/Kitzingen Anja Weisgerber. Das Direktmandat in Main-Spessart geht abermals an Alexander Hoffmann. In Aschaffenburg wurde Andrea Lindholz wiedergewählt und in Bad Kissingen verteidigte Staatssekretärin Dorothee Bär ihren Wahlkreis deutlich. Als einzige Kandidatin in der Region kam sie auf über 50 Prozent. Dennoch spricht die stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidatin für Unterfranken von einer „bitteren Niederlage“ für die CSU in Bayern.

Sie habe mit Verlusten gerechnet, so Bär, das Ergebnis mit landesweit um die 40 Prozent sei aber „viel schlechter als erwartet“. Offenbar sei es nicht gelungen, die Menschen mit ihren Sorgen so abzuholen wie sie es offensichtlich wünschten. Schon mit Blick auf die Landtagswahl 2018 müsse die Partei ihre Kommunikation verändern, sagt die CSU-Politikerin, „und noch sehr viel individueller“ als bisher auf die Leute eingehen. Was künftige Koalitionen in Berlin angeht, schlägt die Staatssekretärin im Verkehrsministerium vor, auch der SPD ein Gesprächsangebot zu machen. Da sollte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Der SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Rützel sieht nach dem Wahlergebnis vom Sonntag allerdings „keinen Regierungsauftrag“ mehr für seine Partei. „Wir müssen uns nun auf unsere Stärken in der Opposition konzentrieren und so wieder deutlicher die Unterschiede zwischen SPD und Union zeigen“, so der Abgeordnete aus Main-Spessart. Für seine Partei sei es die „dritte bittere Niederlage in Folge“, so Rützel. Schon 2009 und 2013 haben die Sozialdemokraten ihr Ziel, den Kanzler zu stellen, versäumt. Wie das schlechte Ergebnis der SPD diesmal zustande kam, will Rützel am Wahlabend noch nicht analysieren. An der Arbeit in der Großen Koalition könne es aber nicht gelegen haben: „Wir haben mehr durchgesetzt als die Union.“ Neben Rützel hat auch Sabine Dittmar auf der SPD-Liste den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft.

„Es darf kein Weiter-so geben, die Politik muss sich ändern.“
Manuela Rottmann, Bezirksvorsitzende der Grünen

Euphorie unterdessen bei der unterfränkischen FDP: Bezirkschef Karsten Klein, der es selbst auch in den Bundestag geschafft hat, spricht von einem „hervorragenden Abend“ und einem „phänomenalen Ergebnis“. „Noch vor zwei Jahren hätte das niemand gedacht.“ Wenn es um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen geht, bremst Klein allerdings. „Wir müssen die Entwicklungen erst einmal abwarten.“ In jedem Fall erwartet er „schwierige Verhandlungen“ mit Union und Grünen. „Das wird mit beiden Seiten ähnlich schwer“, glaubt er. „Da wird uns nichts geschenkt, auch von der Union nicht.“ Aber besonders mit den Grünen habe man „große schwierige Themenfelder“.

Groß war der Jubel auch bei den Grünen. Nicht nur, dass die Partei entgegen allen Prognosen ihr Ergebnis von 2013 steigern konnte, mit Manuela Rottmann zieht wieder eine unterfränkische Grüne in den Bundestag ein. Die 45-Jährige aus Hammelburg, die bereits als Umweltdezernentin in Frankfurt schwarz-grüne Erfahrung gesammelt hat, feierte in Langendorf (Lkr. Bad Kissingen) mit ihren Anhängern. „Ich freue mich total“, so Rottmann in einer ersten Stellungnahme. Der Wahlkampf bis zum Schluss habe sich gelohnt. Eine Jamaika-Koalition um jeden Preis werde es nicht geben, sagt sie. „Es darf kein Weiter-so geben, die Politik muss sich ändern.“ Ohne substanzielle Änderungen beim Klimaschutz und bei der sozialen Gerechtigkeit, würden die Grünen nicht mitmachen. „Das lohnt sich nicht.“

Freude auch bei den Linken, die ihr Ergebnis in Bayern deutlich verbessert haben. Neben Klaus Ernst, dem bayerischen Spitzenkandidaten, hat es vermutlich auch Simone Barrientos aus Unterfranken in den Bundestag geschafft. „Das zeigt, dass sich konsequente Oppositionspolitik lohnt“, sagt Ernst. Betrüblich stimme ihn der Rechtsruck. „Dafür sind die Regierungsparteien verantwortlich.

“ Immer nur zu sagen, Deutschland gehe es gut, entspreche eben nicht der Realität von Millionen Menschen. 10,55 Euro Mindestlohn in der Pflege seien ebenso ein „Skandal“ wie Mini-Renten. Wenn sich diese Politik nicht ändere, werde die AfD noch stärker, fürchtet Ernst. Er zeigt sich optimistisch, dass es die Linke nun im nächsten Jahr auch erstmals in den Landtag schaffen werde.

„Ich rechne mit zwölf Prozent der Stimmen“, sagte der Bezirkschef der AfD, Christian Klingen, noch zehn Tage vor dem Urnengang. Am Wahlabend sahen die Hochrechnungen die Partei bei etwa 13 Prozent, in Unterfranken etwas darunter. „Dafür, dass wir das erste Mal in den Bundestag einziehen, ist das ein Erfolg“, so Klingen im Gespräch mit der Redaktion. Als Grund nennt er den „guten Wahlkampf“. Umso näher der Wahltag rückte, desto größer sei das Interesse der Menschen an AfD-Themen gewesen, so Klingen über seine Erfahrungen an den Infoständen. Was er von der AfD in der Opposition erwartet? „Wir müssen zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren“, sagt er. So müsse die „Grenzöffnung“ im Zuge der Flüchtlingskrise aufgearbeitet werden – mit einem Untersuchungsausschuss, wenn es dafür eine Mehrheit geben sollte.

Rückblick

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  4. Mit Schulz in mögliche Neuwahlen?
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  6. Klaus Ernst (Die Linke): Für Neuwahlen und Plebiszite
  7. Bernd Rützel (SPD): Weiter Nein zu Schwarz-Rot
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  16. Ein Rentner schämt sich für die AfD-Wähler in seiner Stadt
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  33. Wahlanalyse: Mit der AfD haben Würzburgs Wähler wenig am Hut
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  35. Grünen-Kandidatin Rottmann spricht von einem „großen Erfolg“
  36. Unterfränkische Wahlbilanz: Die Alten bleiben, Neue kommen
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