Würzburg/München

Unterfranken benachteiligt: Grüne fordern Wahlrechtsreform

Um in Unterfranken Landtagsabgeordneter zu werden, waren deutlich mehr Stimmen nötig als im übrigen Bayern. Die Grünen fordern deshalb, das Wahlrecht zu ändern.
Unterfranken benachteiligt: Grüne fordern Wahlrechtsreform
Der Bayerische Landtag bei seiner Sitzung am Dienstag. Die Grünen beklagen ein Ungleichgewicht bei der Sitzverteilung im Parlament zum Nachteil von Unterfranken und fordern eine Wahlrechtsreform. Foto: dpa

205 statt der gesetzlich vorgeschriebenen 180 Abgeordneten zählt der aktuelle bayerische Landtag. Der Grund sind 25 Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese verteilen sich auf alle Regierungsbezirke – nur nicht auf Unterfranken. Die Grünen beklagen ein Ungleichgewicht der Stimmen und fordern eine Reform des Wahlrechts. Die gegenwärtige Regelung sei verfassungswidrig, heißt es in einer Presseerklärung. 

Die Grünen haben ausgerechnet, dass bei der Landtagswahl in Unterfranken knapp 76.000 Stimmen für einen Sitz nötig waren, in Schwaben und Niederbayern aber nur knapp 61.000 Stimmen. Diese 25 Prozent Unterschied widersprächen den "Kriterien für eine gleiche Teilhabe an der demokratischen Mitbestimmung", wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert habe, sagt Stefan Wagener (Aschaffenburg). Der Grünen-Stadtrat hat gemeinsam mit Kollegen aus dem Bezirksvorstand einen Antrag an die Fraktionen im Landtag formuliert, dessen Ziel eine Wahlrechtsreform ist. Gegebenenfalls unterstütze man auch eine Popularklage gegen das bestehende Wahlrecht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, heißt es.  "Ungerechte Wahlsysteme" könne sich die Demokratie schließlich nicht leisten.

"One (wo)man one vote"

Das aktuelle Stimmen-Ungleichgewicht kommt zustande, weil die Überhang- und Ausgleichsmandate auf Regierungsbezirksebene errechnet werden. Würde man die Verteilung landesweit regeln, käme man dem Gleichheitsgrundsatz deutlich näher, sagen die unterfränkischen Grünen. Sie stellen ihre Initiative unter den Titel "One (wo)man one vote: Gleiches Stimmrecht für ganz Bayern – egal wo man in Bayern wohnt".

Bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober war Kritik an der Sitzverteilung laut geworden. Der Würzburger Kirchenhistoriker Wolfgang Weiß sprach gar von einem "Skandal" zum Nachteil Unterfrankens. Seine Forderung, die aktuelle Sitzverteilung neu zu berechnen, wies der Landeswahlleiter gleichwohl zurück. Eine Notwendigkeit, sich in den Landtagsgremien mit dem Wahlrecht zu beschäftigen, sah auch der CSU-Innenexperte Manfred Ländner (Kürnach). 

Schlagworte

  • Würzburg
  • Michael Czygan
  • Bayerischer Landtag
  • Bundesverfassungsgericht
  • Kirchenhistoriker
  • Landtagswahlen
  • Manfred Ländner
  • Mitbestimmung
  • Popularklagen
  • Unterfranken
  • Wahlrechtsreformen
  • Wahlsysteme
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
7 7
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!