Veitshöchheim

Veitsöchheim: "Die fetten Jahre sind vorbei"

Stoppt die Corona-Krise wie so viele andere Maßnahmen der Gemeinde Veitshöchheim heuer auch den schon im Frühjahr geplanten 1,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Kirchstraße? Darüber soll der Ferienausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden.
Stoppt die Corona-Krise wie so viele andere Maßnahmen der Gemeinde Veitshöchheim heuer auch den schon im Frühjahr geplanten 1,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Kirchstraße? Darüber soll der Ferienausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden. Foto: Dieter Gürz

Konnte Bürgermeister Jürgen Götz noch bis zum Faschingswochenende davon ausgehen, einen hervorragenden, höchst investiven und damit auch in die Zukunft gewandten Haushalt 2020 präsentieren zu können, so erklärte er nun am Dienstagabend: "Die fetten Jahre sind vorbei." Den vom Kämmerer Erich Müller erstellten Haushalt bezeichnete er als ein "Wunschkonzert", das so in dieser Form nicht umzusetzen sein werde.

Die Corona-Krise hatte mit einem Schlag vieles verändert, was bisher in der Gemeinde Veitshöchheim galt. Bislang stets dem Gemeinderat als Vollgremium vorbehalten, beschloss als Novum der per Umlaufbeschluss ermächtigte, mit dem Hauptausschuss identische Ferienausschuss einstimmig einen Haushalt der Gemeinde und das nicht im Rathaus, sondern erstmals in den Mainfrankensälen an in großem Abstand stehenden Einzeltischen.

Der Bürgermeister und die Sprecher der  vier Fraktionen rechnen damit, dass viele Zahlen des vor der Corona-Krise vom Kämmerer erstellten Haushalts 2020 mit einem Finanzvolumen von 38,15 Millionen Euro einschließlich Eigenbetrieb nur Makulatur sind. Sie befürchten auf der Einnahmenseite dramatische Einbrüche vor allem bei den 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und den 6,7 Millionen Euro Einkommensteuer. Höchst fraglich ist deshalb der in der Finanzrechnung veranschlagte Überschuss von 1,04 Millionen Euro als Zuführungsbetrag für Investitionen. Auf der Ausgabenseite erhöht sich dagegen aufgrund der im Vorjahr gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde die Kreisumlage gewaltig um 687 000 Euro auf 4,4 Millionen Euro, obwohl der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage nicht erhöht hat. Durch Lohnerhöhungen und einigen Stellenmehrungen steigen die  Personalausgaben um 361 000 Euro auf nunmehr 5,38 Millionen Euro.

Verschiedene Projekte verschieben

In ihren Haushaltsreden waren die Sprecher der Fraktionen der Meinung,  nur das Geld auszugeben, was unbedingt als Pflichtaufgabe der Gemeinde notwendig sein muss, so in Schulen, Kindergarten und Straßenbau zu investieren, aber keine neuen Fässer aufzumachen und auch zu schieben, was zu schieben gehe. Dies obwohl trotz der gewaltigen Investitionssumme von 13,6 Millionen Euro am Jahresende noch eine Rücklage liquider Mittel von 10,35 Millionen Euro verbleibt. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass die Realisierung aller in der Finanzplanung bis einschließlich dem Jahr 2023 aufgeführten Investitionen einen Kapitalbedarf von 42,6 Millionen Euro erfordern.

So schlossen sich alle der Empfehlung von CSU-Sprecher Marc Zenner an, die 600 000 Euro teure Rampe an den Mainfrankensälen heuer nicht auszuführen. UWG-Sprecher Stefan Oppmann plädierte dafür, auch die sehr viel Geld kostende Neugestaltung des Umfeldes am neuen und am alten Steg auf die lange Bank zu schieben.

In  der nächsten Sitzung will der Bürgermeister auch den ursprünglich bereits in diesem Frühjahr  geplanten 1,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Kirchstraße zur Disposition stellen.

Welche Maßnahmen durchgeführt werden

Bereits einsparen kann die Gemeinde heuer ihre Kostenbeteiligung von 0,96 Millionen Euro am 5,07 Millionen Euro teuren Ausbau der Kreisstraße WÜ 3 aufgrund des vom Landrat am 15. März verfügten Baustopps. Höchst wahrscheinlich ist, dass der Großteil der 2,2 Millionen Euro, die heuer für die Generalsanierung der Eichendorffschule eingeplant sind, aufgrund des derzeitigen Planungsstandes nicht anfallen. Schon 2019 fielen 1,2 Millionen Euro nicht an für den Unterhaltsaufwand gemeindlicher Liegenschaften, bei insgesamt für Sach- und Betriebsaufwand eingeplanten 4,47 Millionen Euro.

Nicht mit Fragezeichen versehen sind so als größere Maßnahmen 2020 2,77 Millionen Euro für die laufende Generalsanierung der Bundeswehrwohnungen, 410 000 Euro Kindergartenanbau Kuratie, 460 000 Euro neues Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr, 710 000 Euro Erneuerung der Beläge der Kampfbahn Typ C der Freisportanlage und 470 000 Euro Aussegnungshalle im Waldfriedhof.

Grünensprecherin Christina Feiler war der Ansicht, man dürfe jetzt nicht groß auf die Haushaltsbremse treten, weil öffentliche Aufträge gerade für mittelständische Betriebe von Bedeutung seien, wieder aus der Krise herauszukommen.

Unbefriedigend ist für die SPD-Sprecherin Marlene Goßmann der schon lange währende Stillstand bei der Realisierung von altengerechten Wohnungen auf dem alten Rewe-Gelände in der Würzburger Straße. Der Bürgermeister verwies auf die von den Caritas-Einrichtungen mit dem Evangelischen Siedlungswerk eingegangene Kooperation und dass derzeit noch Gutachten zum Immissionsschutz und zum Boden erstellt werden. Er hofft, die Situation in diesem Jahr klären zu können und dass dann gebaut werden kann.

Die Schulden steigen in diesem Jahr von 3,89 Millionen Euro bei voller Inanspruchnahme des Förderdarlehens der KfW für die energetische Sanierung der 54 Bundeswehrwohnungen mit einem Minuszins von 1,41 Prozent zum Jahresende 2020 auf 7,88 Millionen Euro.

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