Mainfranken

Verkehrswegeplan: Freud und Leid je nach Bedarf

Bedarfsplanung: Ein erster Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist in der Diskussion. Die Gegner der geplanten B 26n vermuten hinter der neuen Einstufung der Straße eine Mogelpackung, die IHK beharrt nach wie vor auf vier Fahrspuren.
Befürworter und Gegner – an der B 26n scheiden sich weiter die Geister. Foto: Montage: Main-Post

Hocherfreut oder tief betrübt: Als nach reichlich Geheimniskrämerei um den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) das Bundesverkehrsministerium am späten Mittwochnachmittag einen ersten Entwurf ins Internet stellte, lagen Freud und Leid nah beieinander. In Berlin war das so, bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich für (oder gegen) ein Projekt ins Zeug gelegt hatten. Und daheim natürlich auch, in Unterfranken zum Beispiel, wo die Bürgerinnen und Bürger vor Ort seit Monaten oder Jahren auf eine ihrer Meinung nach notwendige Straße oder eine Bahnstrecke warten oder aber fürchten, dass eine ihrer Meinung nach völlig überflüssige und zerstörerische Trasse durch noch einigermaßen intakte Natur geschlagen wird.

So ist das nun einmal: Die einen huldigen dem Credo der 50er und 60er Jahre, das besagt, dass die Wirtschaft immer dort und nur dann brummt, wo eine Autobahn ganz in der Nähe ist. Andere Menschen hoffen inständig, dass nicht noch die hintersten Winkel der Landschaft durch Verkehrsprojekte zerstückelt und verlärmt werden.

„Vordringlicher Bedarf“

Welches Projekt wird in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft? Das war beim Lesen der scheinbar endlosen Liste geplanter Verkehrsprojekte im BVWP die Gretchenfrage. Nur dann nämlich, wenn es ein Projekt in diese Kategorie geschafft hat, besteht die Aussicht, dass die Straße oder die Bahnstrecke in absehbarer Zeit gebaut wird. Ist der Bedarfsplan für den Fernstraßenbau erst einmal Gesetz, fließt das Geld im Verkehrsetat des Bundes bis 2030 (solange gilt der BVWP) für vordringliche Projekte.

Neben drei Abschnitten der Autobahn A 3, an denen bereits gebaut wird, sind nur wenige unterfränkische Straßenbauprojekte in dieser Kategorie „gelandet“. Ein Teil der B 26n gehört dazu, sie soll zwei- beziehungsweise dreispurig zunächst von Arnstein bis Karlstadt gebaut werden und die Gemeinden im Werntal entlasten. Auch die Ortsumgehungen von Nüdlingen (B 287, Lkr. Bad Kissingen) Wegfurt (B 279) und Stockheim (B 285, Lkr. Rhön-Grabfeld) sind hier gelistet, ferner die Ortsumfahrung Mömlingen (B 426, Lkr. Miltenberg).

Noch dreieinhalb Kilometer B 26 bei Aschaffenburg sowie sechseinhalb Kilometer B 286 von Bad Kissingen zur B 19, und das ist es dann auch schon mit den vordringlichen Straßenprojekten in der Region. Bei einigen Projekten sind die Planungen relativ konkret. Dort, wo das nicht der Fall ist, betont die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach), sei eine Realisierung in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich.

„Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“

„Leider findet sich die Ortsumgehung Saal (Lkr. Rhön-Grabfeld) nicht im vordringlichen Bedarf“, bedauert Dittmar. Der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder (Gaukönigshofen) bedauert Gleiches bezüglich der geplanten Ortsumgehung Giebelstadt-Euerhausen (B 19, Lkr. Würzburg). Auch die Straße (B 286) von der A70 bei Schweinfurt nach Schwebheim ist nur „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“, ebenso die Ortsumgehung Gemünden (Lkr. Main-Spessart) und die Verlegung der B 279 im Abschnitt zwischen Ermershausen und Voccawind (Lkr. Haßberge), nicht zuletzt der südliche, seit 15 Jahren heftig umstrittene Teil der B 26n von Karlstadt zur A 3 bei Helmstadt (Lkr. Würzburg).

Dass die B 26n nun nicht mehr vierspurig geplant ist, als eine Art Autobahn mit gelben Schildern also, werten ihre Gegner vom Verein Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n allenfalls als Teilerfolg. Vorsitzender Matthias Zorn (Hettstadt, Lkr. Würzburg) findet „die Rückstufung“ nicht geeignet, die Spaltung der Region in Gegner und Befürworter des Projekts zu verhindern. Insbesondere bei den Umweltauswirkungen ist die B 26n „als hoch bedenklich eingestuft worden“, schreibt Zorn in einer Pressemitteilung vom Donnerstag und macht klar: „Wir lehnen nach wie vor jegliche Verbindung zwischen A 7 und A 3 im Sinne einer B 26n ab.“

Zorns Stellvertreter Armin Beck (Karlstadt) kritisiert explizit die Äußerung der Abgeordneten Bernd Rützel (Gemünden, SPD) und Alexander Hoffmann (CSU), die Realisierung der B 26n sei „in absehbarer Zeit wahrscheinlich“. Das sei völlig abwegig, schreibt Beck, der Bund werde vor allem großräumig bedeutsame Projekte finanzieren und sich nicht vordringlich um die Entlastung von Ortsdurchfahrten im Werntal kümmern.

Dem widerspricht der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU, Retzbach, Lkr. Main-Spessart). Anders als früher sei der neue BVWP kein Wunschzettel mehr. „Alle Projekte des vordringlichen Bedarfs sind finanziell hinterlegt“, schreibt Hoffmann in einer Pressemitteilung. Außerdem sei die B 26n bis Karlstadt in „die höchste Priorität“ eingestuft, entgegen früherer Überlegungen gebe es nämlich keinen „Vordringlichen Bedarf Plus“ als eigenständige Dringlichkeitsstufe. Das alles habe ihm Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem persönlichen Gespräch bestätigt, schreibt Hoffmann.

Eine „Mogelpackung“?

Die B 26n-Gegner vermuten hinter der BVWP-Kategorisierung für die B 26n gar eine „Mogelpackung“ und sprechen von der „zynischen Logik der Autobahnbefürworter“. Wenn die B 26n erst bis Karlstadt gebaut sei, werde die Gegend um die Kreisstadt mit Verkehr geflutet. Dagegen werde die Bevölkerung protestieren und am Ende, so argwöhnen die Gegner der B 26n, werde der Weiterbau der Trasse zur A 3 für „alternativlos“ erklärt.

Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht. Nach wie vor gibt es eine starke und einflussreiche Lobby, die an der B 26n als „enorm wichtiges Projekt“ einer „Entwicklungsachse des westlichen Mainfrankens“ festhält, das zeigt die Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt (IHK). Der Bereichsleiter Standortpolitik, Sascha Genders, begrüßt es, dass der neu veröffentlichte BVWP den Weg freimache für die Realisierung der B26n.

IHK will den „Lückenschluss“

„Gleichzeitig“, so Genders, „geht der Wirt-schaft die Planung jedoch nicht weit genug.“ Sie (die Wirtschaft) spreche sich entgegen der nunmehr vorliegenden Prioritätseinstufung weiterhin für die durchgehende Umsetzung vom Abschnitt Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck bis zur Verknüpfung mit der A 3 westlich von Würzburg in der Variante mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen aus. Nur so könne der „Lückenschluss“ zwischen den Autobahnen A 7/A 70 und A 71 im Raum Schweinfurt und A 3 und A 81 westlich von Würzburg im deutschen und europäischen Fernstraßennetz sichergestellt werden.

Für den Bereich Schiene sieht die IHK die Interessen der mainfränkischen Wirtschaft „weitgehend gewährleistet“. So sieht der Bundesverkehrswegeplan beispielsweise den Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Spessartquerung mit Anbindung an die umliegenden Schnellfahrstrecken ebenso wie den Ausbau der Strecke Nürnberg – Würzburg vor.

Rohdaten unter Verschluss

Die IHK gibt abschließend zu bedenken, dass der Bundesverkehrswegeplan zunächst eine Absichtserklärung des Bundes ist, noch keine abgesicherte Finanzierung. Die Wochen und Monate bis zur Verabschiedung des BVWP durch den Bundestag im Sommer dürften also noch spannend werden – weil mit zahlreichen weiteren Vorstößen von Abgeordneten und Lobbyisten zu rechen ist mit dem Ziel, das eine oder andere Projekt in der Kategorisierung doch noch auf- oder abzuwerten.

Auch die Bevölkerung darf und soll sich, so sieht es das Prozedere erstmals vor, noch einmal zu den einzelnen Projekten äußern. Das ist schriftlich binnen sechs Wochen vom 21. März bis 2. Mai möglich. Der Bund gewährt aber keinen Einblick in die Rohdaten, die zur Einstufen einzelner Projekte geführt haben. Die bleiben unter Verschluss, beklagen die Gegner der B 26n immer wieder.

Straßenbedarfsplanung

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege für 15 Jahre festlegen. Ein neuer Entwurf wurde am 16. März veröffentlicht. Bis 2030 will der Bund mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren, davon sollen rund 140 Milliarden in den Erhalt und die Modernisierung bestehender Straßen fließen. Zum ersten Mal kann sich die Öffentlichkeit schriftlich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) äußern. Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Zu Informationszwecken wird das Bundesverkehrsministerium ein Projektinformationssytem freischalten. tito

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