Verkehrswegeplan hat Umweltprüfung nicht bestanden

Der Referentenentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde Mitte März vorgelegt, er listet auch die umstrittene Bundesstraße B 26n, die sogenannte Westumgehung Würzburg. Mit der Aufstellung des BVWP 2030 ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen; zu dem Zweck hat das Bundesverkehrsministerium im März einen eigenen Umweltbericht veröffentlicht.

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Elf von zwölf der darin gesetzten Ziele werden aber verfehlt, so das Ergebnis einer ersten Analyse durch das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau (Sachsen-Anhalt). „Der Entwurf zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss dringend überarbeitet werden“, zitiert eine Pressemitteilung UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Sie schlägt vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren; bislang sind dafür nur rund 42 Prozent vorgesehen. Der größte Teil geht in den Neu- und Ausbau von Straßen.

„Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre“, sagte Krautzberger. Das zeige sich vor allem in einer bescheidenen Klimabilanz: Netto spart der Entwurf nur 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. „Das ist für einen ambitionierten Klimaschutz zu wenig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor pro Jahr rund 162 Millionen Tonnen CO2 verursacht und seine Emissionen seit 1990 kaum gemindert hat“, so Krautzberger. Ähnlich kritisch sieht es beim Flächenbedarf aus.

• Special zur Westumgehung Würzburg/B 26n

Laut Beschluss der Bundesregierung sollen bis 2020 statt der heute 69 Hektar Fläche pro Tag nur noch 30 Hektar durch Siedlung und Verkehr verloren gehen. Der Bundesverkehrswegeplan dürfte davon nur einen Anteil von 1,9 Hektar pro Tag beanspruchen, hat das UBA berechnet. Der aktuelle Entwurf überschreitet dieses Budget um rund 50 Prozent, landet bei etwa 2,9 Hektar pro Tag. Das UBA schlägt vor, von den 605 neu geplanten Straßenprojekten des vordringlichen Bedarfs 41 Projekte ganz zu streichen.

Zu diesen Projekten zählt das in Unterfranken umstrittenste Projekt, die B 26n. Sie soll nunmehr zweispurig mit zusätzlich wechselseitigen Überholspuren gebaut werden, der neue BVWP listet den Abschnitt vom Autobahndreieck Werneck (A7) bis Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) im vordringlichen Bedarf, was die Finanzierung bis 2030 wahrscheinlich macht. Der Abschnitt von Karlstadt bis zur A 3 bei Helmstadt (Lkr. Würzburg) ist „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und kann vermutlich erst zu einem späteren Zeitpunkt finanziert werden.

In einer am Bundesverkehrsministerium eingereichten Stellungnahme zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans lehnt die grüne Landtagsabgeordnete Kerstin Celina (Kürnach, Lkr. Würzburg), die B 26n auch in der neuen Variante ab und fordert die Herausnahme des Projektes aus dem BVWP. Die B 26n habe keine Bedeutung im Gesamtnetz der Bundesfernstraßen, wirkliche Alternativen dazu seien nicht geprüft worden, und wesentliche Datengrundlagen gehen auf die Jahre 2001 und noch früher zurück.

Eine echte Alternative zur B 26n seien der zügige Ausbau der A 3 auf drei Fahrstreifen je Richtung und der ebenfalls 3-streifige Ausbau der A 7 vom Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck (A 70) bis zum Autobahnkreuz Biebelried (A 3), schreibt Celina in einer Pressemitteilung. Dass der A-7-Ausbau im BVWP-Entwurf als unwirtschaftlich dargestellt ist kann Celina mit Blick auf die B 26n „überhaupt nicht nachvollziehen“.

Die „Strategische Umweltprüfung“ gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger erstmals das Recht, sich zu Bundesverkehrswegeplan und zugehörigem Umweltbericht bis zum 2. Mai 2016 zu äußern. Die schriftliche Äußerung kann elektronisch über ein Online-Formular abgeben werden, das auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) unter der Internetadresse www.bvwp2030.de bereitgestellt wird.