WÜRZBURG

Viele Fragen zur Flüchtlingspolitik

MdB Paul Lehrieder, Kreisvorsitzender und MdL Oliver Jörg, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und CSU-Stadträtin Dr. Christine Bötsch. Foto: Christian Ammon

Am gleichen Tag, als Ministerpräsident Horst Seehofer in Budapest Ungarns Staatschef Viktor Orbán vor laufenden Kameras die Hand schüttelt und dieser später den Medien gegenüber daraus eine Bestätigung seines rigiden Kurses in der Flüchtlingspolitik ableitet, stellten sich die örtlichen Politiker der CSU bei einer Diskussionsveranstaltung des Kreisverbands Würzburg-Stadt den Fragen und Antworten der gut 180 Bürger im Pfarrsaal St. Peter und Paul. „Es gab zahlreiche Nachfragen zur Flüchtlingspolitik aus der Partei vor Ort, aber auch bei Ortsterminen von den Bürgern“, erklärte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Oliver Jörg, den kurzfristig gefassten Entschluss, die geplante Mitgliederversammlung für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Mit der Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze hat die Politik zuletzt zwar etwas an Zeit gewonnen, um durchzuschnaufen und die Wunden zu lecken. Statt zeitweise mehr als 10 000 Menschen kamen im Februar zuletzt nur noch wenige Hundert am Tag über die bayerische Grenze. Doch viel Zeit bleibt dafür nicht: Die katastrophalen Zustände im Lager Idomeni an der Grenze erinnern an die Situation von Anfang September, als Kanzlerin Merkel die gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ.

„Eine Wiederholung werden wir nicht bewältigen können, das weiß jeder, das weiß auch die Kanzlerin“, ließ Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder keinen Zweifel daran, dass eine ähnlich große Zahl an Zuwanderern wie im vergangenen Herbst für das Land nicht zu stemmen ist.

Integration ist notwendig

Landtagspräsidentin Barbara Stamm versicherte, dass auf dem Podium keiner die „Grenze dicht machen“ möchte, wohlwissend, dass es in der Partei dazu auch andere Stimmen gibt. Wie eine Lösung aussehen könnte, blieb unklar. Oliver Jörg erinnerte an die wirkungslosen Beschlüsse der Europäischen Union, die Flüchtlinge auf die Länder zu verteilen oder einen Syrienhilfsfonds einzurichten. „Da kriegst du schon Gänsehaut, weil du merkst, es klappt so nicht“, sagte er.

Auch was die Integration der 160 000 bisher in Bayern gebliebenen Flüchtlinge betrifft, drängt die Zeit. Spätestens ab Sommer gelangen immer mehr als schutzbedürftig Anerkannte auf den Arbeits- und den ohnehin seit Jahren angespannten Wohnungsmarkt. „Wir müssen hier Wahnsinniges leisten“, sagte Jörg voraus. Maximal 15 Prozent gelten nach einem Jahr als vermittelbar, berichtete er.

Bei etwa 70 Prozent, die in Oberbayern ihre im Handwerk begonnene Ausbildung wieder abgebrochen haben, glaubt auch in der wirtschaftsfreundlichen CSU keiner mehr, dass sie die Fachkräftelücke kurzfristig füllen könnten. Oliver Jörg empfiehlt, jedem einzelnen Flüchtling einen Paten zur Seite zu stellen. „So ist am ehesten gewährleistet, dass keiner auf der Strecke bleibt.“ Auch schlägt er vor, in den großen Gemeinschaftsunterkünften Beiräte einzurichten, ähnlich dem in der Würzburger Justizvollzugsanstalt.

Besonders gefordert sind bereits heute die Kommunen. Sie sind ebenso wie die Wohlfahrtsverbände mit der Schaffung neuer Stellen erheblich in Vorleistung gegangen sind. Mit vier Sozialpädagogen, zwei Ehrenamtskoordinatoren und Dolmetschern kümmert sich etwa Würzburg um die derzeit 167 in städtischen Notunterkünften untergebrachten Flüchtlinge. Weitere 2200 sind in den Unterkünften der Regierung von Unterfranken untergebracht.

Stadträtin Christine Bötsch nannte einen „siebenstelligen Betrag“ an Personalkosten. „Wir können uns das derzeit leisten“, betonte sie, wobei sie streng in Richtung Landes- und Bundespolitik blickte. Auf Dauer gehe das jedoch nicht. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen das alleine schultern.“ Woher jedoch das Geld kommen soll, darauf gab es keine Antwort. Für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung überweist der Freistaat etwa 1,1 Milliarden Euro an die Kommunen. Insgesamt bringe der Freistaat etwa 3,3 Milliarden auf, rechnete Oliver Jörg vor. Frühere Innovationsprogramme hatten eine Größenordnung von etwas über einer Milliarde Euro.

Helfer sind überfordert

Begreift man die Flüchtlinge nicht nur als Zahlen, sondern als Menschen, mit jeweils individuellen Problemen, wird die Herausforderung erst deutlich: Dies zeigten die Wortmeldungen von Helfern in den Asylkreisen oder den Wohlfahrtsverbänden. Eine Frau kritisierte, dass auf den Sprachkurs des Arbeitsamts, ein Sonderprogramm, kein Anschlusskurs folgt. Eine andere blieb auf über 1000 Euro Kosten sitzen, die sie einer Flüchtlingsfamilie vorgeschossen hatte, um sich eine Wohnung einzurichten, weil sich die Behörde querstellt.

Die Würzburger Tafel sieht sich nicht nur sprachlich mit den Flüchtlingen überfordert. Anke Klaus vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) schilderte die angespannte Situation in der Jugendhilfe. Ein Mitarbeiter habe derzeit 30 Vormundschaften zu betreuen. Bei einem Zeitbudget von deutlich unter einer Stunde sei es jedoch kaum möglich, sich um einen minderjährigen Flüchtling zu kümmern. Auch sei es pädagogisch nicht vertretbar, sie mit 18 Jahren übergangslos aus der Jugendhilfe zu entlassen. Die Betreuer sehen sich zudem mit einem völlig neuen Phänomen konfrontiert: 13-jährige Kinder, verheiratet und damit für die Jugendhilfe nicht greifbar.

Die CSU-Politiker auf dem Podium setzen darauf, klar zwischen Asylberechtigten – das sind gerade einmal 0,3 Prozent der Eingereisten – und Bürgerkriegsflüchtlingen nach der Genfer Konvention zu unterscheiden. „Es ist nicht unanständig und nicht unchristlich, wenn wir sagen, ihr müsst irgendwann auch wieder zurück“, stellte Barbara Stamm fest. Ob sich die Schwierigkeiten jedoch so einfach lösen lassen, bleibt dahingestellt. Ist doch schon heute selbst bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung oft kaum möglich.

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