Würzburg

Volksbegehren: "Weil es der Natur in Bayern schlecht geht"

Rund eine Million Unterschriften für Artenschutz in zwei Wochen? Grünen-Chefin Sigi Hagl rechnet fest damit. Und erklärt, warum sich Bauern keine Sorgen machen müssen.
Warum Bienen retten? Grünen-Landeschefin Sigi Hagl erklärt es beim Interview im Würzburger Grünen-Büro.
Warum Bienen retten? Grünen-Landeschefin Sigi Hagl erklärt es beim Interview im Würzburger Grünen-Büro. Foto: Silvia Gralla

Ab diesem Donnerstag liegen überall in Bayern in den Rathäusern die Listen aus: Bis zum 13. Februar können sich wahlberechtigte Bürger für das Volksbegehren eintragen, das die ÖDP initiiert hat. Unter dem plakativen Motto „Rettet die Bienen“ geht es um die Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes und um neue, strengere Regelungen für den Artenschutz. 

Zwei Wochen Zeit bleibt den Unterstützern - neben der ÖDP, den Grünen und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) gehören rund 200 Organisatoren dazu - die Bürger zum Gang ins Rathaus zu motivieren. Briefwahl ist nicht möglich. Kommen die geforderten Stimmen von zehn Prozent der Wahlberechtigten zusammen, ist der Landtag am Zug. Er kann den Vorschlag zur Gesetzesänderung so wie er ist annehmen – oder das Begehren ablehnen. Dann dürften die Bürger in einem Volksentscheid mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen, die Politik könnte nicht mehr daran rütteln. Kommt es soweit, hätte Bayern das erste richtige Artenschutzgesetz in Deutschland überhaupt, sagt die Grünen-Landeschefin Sigi Hagl.

Frau Hagl, Blick voraus auf den 13. Februar, abends: Wie viele Menschen werden sich in die Liste eingetragen haben?

Sigi Hagl: Die eine Million Menschen wird in den Rathäusern für den Artenschutz unterschrieben haben.

Was macht Sie da so optimistisch?

Hagl: Das Thema Artenvielfalt geht uns alle an und es bewegt die Menschen auch. Das merkt man, das erleben wir, wenn wir für das Begehren werben. Bei einem Neujahrsempfang neulich meinte ein Gast, er könne es nicht nachvollziehen, warum es überhaupt ein Volksbegehren braucht, um Artenvielfalt zu schützen. Das ist ein so gravierendes Problem, dass man eigentlich davon ausgehen müsste, Politik tut sowieso alles. Aber so ist es leider nicht, deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger es jetzt selbst in die Hand nehmen.

Im Oktober wurde das Volksbegehren erst abgegeben – das ging jetzt schnell.

Hagl: Die Spanne war sehr kurz. Der frühe Eintragungszeitraum stand im November fest, dann ging es darum, ein Bündnis zu schmieden. Initiator ist ja die ÖDP, mittlerweile sind der Landesbund für Vogelschutz, der Bund Naturschutz, wir Grüne im Bündnis. Über 200 Organisationen unterstützen das Begehren. Das ist ein gesellschaftlich breit aufgestelltes, starkes Bündnis.

Hätten die Grünen selbst das Volksbegehren auch initiiert?

Hagl: Ja, natürlich, wir haben das Volksbegehren ja vom ersten Tag an unterstützt. Aber zu dem Zeitpunkt, als die Unterschriften gesammelt wurden, hatten wir den anderen Weg gewählt: Unsere Landtagsfraktion hat auf dem parlamentarischen Weg den Entwurf für ein bayerisches Artenschutzgesetz eingebracht. Wie Sie sich denken können, wurde er nicht positiv beschieden.

Deckte sich der Grünen-Entwurf mit dem Begehren?

Hagl: Er wäre weitreichender gewesen. Das liegt aber auch am Konstrukt Volksbegehren und dem Korsett, das man damit hat. Man kann nur an ein Gesetz ran, in diesem Fall also das Naturschutzgesetz. Auf dem parlamentarischen Wege kann man gleichzeitig Artenschutz auch in das Wassergesetz, das Agrarwirtschaftsgesetz und so weiter bringen. Trotzdem: Der Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" zugrunde liegt, ist wirklich ein Riesenschritt für Bayern. Bayern wäre damit Vorreiter beim Natur- und Artenschutz.

Was fehlt dem derzeitigen Naturschutzgesetz denn?

Hagl: Es braucht verbindliche Regelungen, wo heute noch auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Nehmen wir das Beispiel Gewässerrandstreifen: Bayern ist das einzige Bundesland, das nach wie vor diese Pufferzone zwischen Äckern und Fließgewässern durch Freiwilligkeit schützt. Das einzige! In allen anderen Bundesländern ist das verpflichtend. Das Volksbegehren will erreichen, dass auf diesem fünf Meter breiten Pufferstreifen eben keine Gülle mehr ausgebracht werden kann. Und dass dort kein Pestizid-Einsatz mehr möglich ist. Es wäre so einfach! Und damit würden wir unsere Bäche, unsere Flüsse wieder sauberer und fischreicher machen.

Was ist für Sie selbst der wichtigste Punkt bei den Gesetzesänderungen?

Hagl: Schwierig, da kann man kaum gewichten. Ich würde sagen, die Vernetzung der geschützten Flächen, also der Biotop-Verbund. Wir haben zwar geschützte Flächen, aber wir haben keine großräumigen mehr. Gerade diese großen Rückzugsräume aber brauchen Tiere und Pflanzen, um sich regenerieren und erholen zu können. Momentan sind viele Lebensräume von Tieren und Planzen durchschnitten. Entscheidend ist aber auch, dass wir in der Landwirtschaft etwas bewegen. Nur mit Hilfe der Landwirte kann man es überhaupt schaffen, Natur zu schützen und Artenvielfalt zu erhalten.

Und gerade der Bauernverband ist gegen das Volksbegehren.

Hagl: Die Funktionäre sind dagegen. Viele Landwirtinnen und Landwirte nicht. Man muss einfach feststellen, dass es der Natur in Bayern nicht gut geht. Bayern hat seit vielen, vielen Jahrzehnten auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt, also auf Förderprogramme. Daran beteiligen sich viele Landwirte, das erkennen wir auch an. Aber wir sehen: Es reicht nicht aus, um tatsächlich die Natur zu schützen. Das Dogma der Freiwilligkeit muss verbindlichen gesetzlichen Regelungen weichen. Es braucht eine große und vor allem eine schnelle Lösung. Und das unterstützen auch die Landwirte: die Arbeitsgemeinschaft der bäuerlichen Landwirte und der Landesverband für den ökologischen Landbau sind offizielle Partner des Volksbegehrens. Wer nach wie vor dagegen agiert, ist der Bauernverband. Sein Kurs ist: Einfach weiter so, wachse oder weiche, exportorientierte, intensive Landwirtschaft. Viele Landwirte sind da längst weiter.

30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030 – kann man das gesetzlich verordnen?

Hagl: Das bedeutet keine Planwirtschaft, die den einzelnen Bauern zum Umstellen zwingen soll. Ich kann die Sorge einiger Landwirte gut verstehen, die unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen und einen Großteil umsetzen müssten, was das Volksbegehren fordert. 30 Prozent Ökolandbau – das ist eine Zielvorgabe, die gleichzeitig mit Maßnahmen begleitet werden muss. Anreize schaffen, Erleichterungen und Beratung für Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen, Förderung von Absatzmärkten.

Der Bund Naturschutz, jetzt Bündnispartner, war noch vor einem Jahr gegen das Artenschutz-Volksbegehren – unter anderem mit dem Argument, dass das Problem nicht wirksam mit bayerischer Volksgesetzgebung bekämpft werden könne. Sondern nur mit Bundesgesetzen oder auf EU-Ebene.

Hagl: Das eine schließt das andere nicht aus. Wir müssen alles tun, was möglich ist. Europa ist stark im Naturschutz. Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, wären wir in Deutschland beim Naturschutz nicht mal ansatzweise so weit, wie wir es heute sind. Es gibt tatsächlich nirgendwo in Deutschland ein landesweites Artenschutzgesetz. In Bayern würden wir jetzt mit den Veränderungen eine Vorreiterrolle einnehmen.

Hieße das Volksbegehren "Rettet die Kerbtiere" – würden Sie dann auch mit einer Million Unterschriften rechnen?

Hagl: Gute Frage! Das wäre Kampagnen-mäßig vielleicht nicht unbedingt das Beste. Klar ist, die Biene steht symbolhaft für das massive Insektensterben. Es geht auch um die Schmetterlinge, um die Feldhamster, das Braunkehlchen und die Wildkräuter und Gräser.

Sigi Hagl ist seit 2013 Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, neben Eike Hallitzky, und gehört dem erweiterten Bundesvorstand an. Die gebürtige Landshuterin ist ausgebildete Rundfunkredakteurin und studierte Politologin. Bevor sie die Politik zu ihrem Beruf machte, war die 51-Jährige Studioleiterin eines privaten Radiosenders und Dozentin am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Regensburg. Seit zehn Jahren ist sie auch Stadträtin in ihrer Heimatstadt. Gerade hat sie angekündigt, im Herbst nicht mehr zur Wiederwahl als Landesvorsitzende anzutreten – weil sie 2020 Oberbürgermeisterin in Landshut werden will.

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