WÜRZBURG

Vor dem Bürgerentscheid: Hauptstreitpunkt Tiefgarage

Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid über den Kardinal-Faulhaber-Platz steht seit Donnerstagabend fest: Egal wie der Entscheid ausgeht – in jedem Fall soll der Platz großflächig mit Bäumen begrünt und der Park direkt an die neue Fußgängerzone Eichhorn-/Spiegelstraße angeschlossen werden.

Auf Antrag der Grünen fasste der Stadtrat nach zweieinhalbstündiger Debatte mit großen Mehrheiten vier Beschlüsse, die den Entwurf des Ratsbegehrens konkretisieren. Unterdessen forderte Oberbürgermeister Christian Schuchardt das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ auf, seinen Bürgerentscheid zurückzuziehen.

Grüne erwirken konkrete Beschlüsse

Dies war die eigentliche Überraschung der Sitzung. Mit seinem Vorstoß konterte der OB den taktischen Kniff der Grünen, die den Stadtrat mit ihren Anträgen unter Zugzwang gesetzt hatten. Eine schön gezeichnete Darstellung eines grünen Platzes allein reiche nicht, so ihre Kritik. Es brauche politische Beschlüsse dafür, sonst blieben zu viele Zweifel ob der tatsächlichen Umsetzung.

Schuchardt nahm den grünen Ball auf und ging seinerseits in die Offensive: Fast schon generös lobte er die Anträge. Sie böten die Chance, die Pläne des Ratsbegehrens für einen begrünten Faulhaber-Platz verbindlich festzuzurren. Als „einziger Unterschied“ bleibe nun nur noch die Tiefgarage, die die Stadtratsmehrheit bauen will, die Bürgerinitiative (BI) jedoch ablehnt.

Welche Bäume wachsen auf einer Tiefgarage?

Ausgiebig wurde darüber gestritten, welche Qualität von Bäumen auf einem Tiefgaragendeckel tatsächlich wachsen kann. Während Patrick Friedl für die Grünen deutliche Zweifel äußerte, präsentierte Stadtbaurat Christian Baumgart Beispiele großer Bäume trotz geringer Wurzeltiefe aus anderen Städten.

OB Christian Schuchardt verteidigte den Bau der Tiefgarage, weil die Parkplätze mit Blick auf ein erweitertes Mainfranken Theater und die künftige Nutzung in der Mozartschule gebraucht würden.

Aktionsbündnis soll Bürgerentscheid zurückziehen

Und dann sein überraschender Coup: Weil sich durch die gefassten Beschlüsse beide Entwürfe in der Begrünung des Platzes so ähnlich seien, solle die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid 2 zurückziehen. Dafür setzte Schuchardt wegen der bevorstehenden Versendung der Abstimmungsunterlagen eine Frist bis kommenden Sonntag um 14 Uhr.

Sollte die BI den Entscheid abblasen, will Schuchardt gleichzeitig auch den Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) streichen. Die Abstimmung am 2. Juli wäre hinfällig. Für den OB nach eigenen Worten „eine Chance, die Stadtgesellschaft zu befrieden“ und die Kosten von rund 190 000 Euro für den Entscheid zu sparen.

BI-Sprecher Töppner sieht Tiefgarage als „Knackpunkt“

Für Grünen-Stadtrat Patrick Friedl, gleichzeitig Vertreter des Aktionsbündnisses, ist ein Verzicht auf die Abstimmung keine Option. Man habe gezielt darauf hingearbeitet, dass die Bürger hier die Entscheidung treffen.

BI-Sprecher Jörg Töppner, der die Sitzung als Zuhörer verfolgte, will sich zuerst mit den weiteren Vertretern des Bürgerbegehrens beraten. Er erkenne an, dass sich die Stadt mit den Beschlüssen weiter auf die BI-Variante zubewegt hat. „Aber die Tiefgarage ist und bleibt der Knackpunkt“, sagte Töppner im Gespräch mit der Main-Post.

Friedl freut sich über „Etappenerfolg“

Die Parkgarage ziehe weiteren Verkehr in einen von Feinstaub schon sehr belasteten Bereich. „Das ist keine Frage der Ideologie, sondern der Gesundheit“, so Töppner. So gesehen gilt es als unwahrscheinlich, dass sich die BI beugt und den Bürgerentscheid bis Sonntag zurückzieht.

Grünen-Vertreter Patrick Friedl sprach nach der Sitzung von einem „Etappenerfolg“. Damit sei gesichert, was von Stadt und Ratsmehrheit bisher nur skizziert war. Die vier Beschlüsse legen für den neuen Faulhaber-Platz nun fest: Mindestens 50 Prozent grüner Park, 26 große Bäume, die direkte Anbindung an die Fußgängerzone und eine begehbare Wasserfläche, auf der auch Kinder spielen können.

Misstrauen zwischen den Lagern im Stadtrat

Die ausgiebige Debatte im Stadtrat war geprägt von bekannten Argumenten der Ratsbegehren-Mehrheit auf der einen und den hinter dem Bürgerbegehren versammelten Fraktionen auf der anderen Seite. Hier das Plädoyer für die Schaffung von Tiefgaragen-Parkplätzen – auch als Ersatz für entfallende an der Oberfläche. Dort das Plädoyer für „echtes“ Grün mit klimatischer Wirkung. Zu spüren war auch das Misstrauen zwischen den Lagern, mit Vorwürfen taktischer Spielchen und der Unredlichkeit.

Unterdessen hat sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für den Bau einer Tiefgarage unter dem Faulhaber-Platz ausgesprochen und ein Positionspapier dazu verabschiedet.

Lesen Sie morgen ein Streitgespräch zwischen Stadtbaurat Christian Baumgart und Patrick Friedl (Aktionsbündnis).

Rückblick

  1. Faulhaber-Platz: Statt Kritik gab's diesmal Lob
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  3. Faulhaber-Platz: Wie soll der künftige Park aussehen?  
  4. Der neue Faulhaber-Platz ist eröffnet
  5. Kardinal-Faulhaber-Platz: Rasen wie ein Teppichboden
  6. Faulhaber-Platz: Bagger schaufelt am historischen Pflaster
  7. Bratwursthäusle am Faulhaberplatz vor ungewisser Zukunft
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  9. Faulhaber-Platz: Rollrasen statt Asphalt
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  16. Bürgerentscheid: Die meisten stimmten im Steinbachtal ab
  17. Parkverbot am Faulhaber-Platz
  18. Bürgerentscheid: Würzburger sagen Nein zur Tiefgarage
  19. Standpunkt zum Bürgerentscheid: Schlingerkurs abgewählt
  20. Würzburger sagen Nein zu Tiefgarage am Faulhaber-Platz
  21. +++LIVE+++ Bürgerentscheid zu Kardinal-Faulhaber-Platz in Würzburg
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  36. Infoabende zum Bürgerbegehren
  37. Kardinal-Faulhaber-Platz: „Wollt ihr die Stadt kaputt machen?“
  38. Gutachten zum Faulhaber-Platz liegt vor
  39. Bürgerentscheid zum Kardinal-Faulhaber-Platz findet statt
  40. Würzburg vor dem siebten Bürgerentscheid
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  42. Vor dem Bürgerentscheid: Hauptstreitpunkt Tiefgarage
  43. Bürgerentscheid: Hält die Stadt, was sie plakatiert?
  44. Bürgerentscheid: OB sagt Streitgespräch ab
  45. Bürgerentscheid Faulhaber-Platz: Vorwürfe an die Stadt
  46. Bürgerentscheid Faulhaber-Platz: Jeder Baum zählt
  47. Heiße Zukunft für Würzburgs Innenstadt
  48. Bürger können zwischen Grün und Grün entscheiden
  49. Automatische Briefwahl: Bürger zum Mitmachen mobilisieren
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