Würzburg

Vor der Würzburger Klima-Demo: Neuer Vorstoß für freien ÖPNV

Bereits vor Wochenfrist forderte Stadtrat Sebastian Roth (Die Linke) freien ÖPNV bei der großen Klimademo am Freitag. Jetzt legt der OB-Kandidat nochmal nach
Straba-Nutzer in Würzburg müssen auch am Tag der großen Klimademo zahlen.  Foto: Johannes Kiefer

In der vergangenen Woche forderte Sebastian Roth, Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, den Öffentlichen Nahverkehr für diesen Freitag, den Tag der großen Klimademonstration in Würzburg, im Stadtgebiet freizugeben. Den Teilnehmern der Kundgebung  solle so die Anreise erleichtert werden. Sein Anliegen hatte er direkt an OB Christian Schuchardt gerichtet. 

Dieser antwortete damals zwar verständnisvoll, erklärte jedoch, dass die Idee zu spät komme. Über die Anfrage müsse der Stadtrat entscheiden, und der trete erst wieder nach der Demo zusammen – am 26. September.  Grundsätzlich stimme er jedoch mit Roth überein, dass die Tickets für den ÖPNV billiger werden müssen. 

Roth wirft Schuchardt fehlenden Entscheidungswillen vor

Jetzt legt Roth nochmal nach: In einer Pressemitteilung wirft er Schuchardt fehlenden Entscheidungswillen vor. Nach der bayerischen Gemeindeordnung könne der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung auch ohne Beschluss des Stadtrates treffen, so Roth.

Im angesprochenen Artikel 37 der Gemeindeordnung heißt es: "Der erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderats oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen." Und laut Roth ist in diesem Fall eben Dringlichkeit geboten, da die Klimademo bevorsteht. "Rechtstexte lassen nicht immer einen Interpretationsspielraum, das Verhalten zeige, dass der OB die Entscheidung scheut, was durchaus auch eine Aussage ist", wird Roth in der Pressemitteilung zitiert.

In einer Antwort, die dieser Redaktion vorliegt, betont der OB, wie überrascht er vom erneuten Vorstoß Roths ist. Laut Schuchardt bedeutet "dringlich", dass erheblicher Schaden von der Kommune abzuwenden sei. Dieser Umstand sei hier nicht gegeben. 

"Am 4. Juli hat der Würzburger Stadtrat beschlossen, dass es keine pauschalen Freifahrten mehr geben soll, sondern abgestimmte Aktionen", erklärt er in der Stellungnahme weiter. Der Beschluss, bei dem auch die Tarife erhöht wurden, sei damals einstimmig verabschiedet worden, also auch von  Sebastian Roth.

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