Würzburg

Wahlkampf: Grüne setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus

OB-Kandidat Martin Heilig und Katharina Schulze, Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellten sich Fragen vom Bürgern. Der Kampf gegen Rassismus stand da ganz oben.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, und der grüne Oberbürgermeisterkandidat Martin Heilig stellten sich in der Posthalle den Fragen der Bürger. Foto: Daniel Peter

Drei Tage nach den rassistisch und rechtsextremistisch motivierten Mordanschlägen von Hanau wollte Martin Heilig nicht einfach so zur Wahlkampf-Tagesordnung übergehen: Eine Veranstaltung des OB-Kandidaten der Grünen mit der Landtags-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze am Samstag in der Posthalle begann mit einer Schweigeminute für die Opfer, danach stand der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Mittelpunkt der Veranstaltung.

"Ich schäme mich", sagte Heilig nach der Schweigeminute. Er sagte es anschließend noch ein Dutzend Mal und machte damit den Standpunkt der Grünen gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung sehr deutlich. Dabei erwähnte er nicht nur die Anhänger, Mitglieder und Politiker der AfD, die er als "Menschenfeinde und Rassisten" bezeichnete, die in den deutschen Parlamenten "ihr Gift verbreiten". Heilig erwähnte außerdem die populistischen Äußerungen von CSU-Politikern und kritisierte auch deutsche Medien, die Abschiebezahlen "wie eine Bundesliga-Tabelle abdrucken" oder einen Tag nach den Anschlägen von Hanau beklagen, dass die Möglichkeit der Abschiebehaft von den Bundesländern nicht ausreichend genutzt werde.

Katharina Schulze reiste extra aus München an

"Die Demokratie ist nur so stark wie wir alle, die sie verteidigen", betonte Katharina Schulze, die zur Unterstützung von Martin Heilig im Kommunalwahlkampf aus München angereist war. Nur mit konsequentem politischen Handeln könne der rechtsextreme Sumpf trockengelegt werden, so die 34-jährige Innenpolitikerin, die erst Anfang Februar Woche vom Präsidium des bayerischen Landtags gerügt worden war, weil sie während einer Plenarsitzung die AfD als faschistische Partei bezeichnet hatte. "Lösungen gibt es schon lange, aber sie werden von den Innenministern einfach nicht umgesetzt." Schulze begrüßte es, dass inzwischen auch CSU-Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und "die Dinge inzwischen klarer als früher ansprechen. Die Brandmauer nach rechts muss von allen Demokraten gebaut sein."

"Lösungen gibt es schon lange, aber sie werden von den Innenministern einfach nicht umgesetzt."
Katharina Schulze, Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen

Heilig schaffte im Dialog mit dem Publikum - gut 120 Menschen waren da - den Sprung zurück zum Kommunalwahlkampf. "Die Bürger müssen sich ernst genommen fühlen, um den Rechtsextremismus den Boden zu entziehen", sagte der 44-Jährige. Als OB will er die Bürgerbeteiligung verstärken und unter anderem ein Jugendparlament und eine Kindersprechstunde einführen. Nach den Ergebnissen der aktuellen Shell-Studie sind fast drei Viertel der Menschen unter 25 Jahren der Meinung, dass sich Politiker nicht für sie interessieren. Heilig möchte deshalb "die Hemmungen, sich zu beteiligen, möglichst weit unten haben".

Der Verkehr in der Stadt ist und bleibt das große Thema

Erst im letzten Drittel der 90-minütigen Veranstaltung ging es dann um die Dinge, die den OB- und Stadtratswahlkampf bestimmen. Der Verkehr in der Stadt ist und bleibt das große Thema - deshalb hofft Heilig, dass die Grünen eine ordentliche Mehrheit im Stadtrat bekommen, um dann gemeinsam mit dem Landkreis eine Verkehrswende umzusetzen.

Dabei will der 44-Jährige keinen "Kulturkrieg" gegen den motorisierten Individualverkehr führen, sondern die Menschen mit attraktiven Alternativen davon überzeugen, den eigenen Pkw in der Garage zu lassen: "Man braucht nicht so zu tun, als wären wir Grünen total ideologisch unterwegs. Wir sind vernünftige Leute", betonte Heilig.

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