WÜRZBURG

Warum die Grüne Katharina Schulze gerne Markus Söder nervt

Interview mit Katharina Schulze
Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, beim Interview in einem Würzburger Straßencafé Foto: Daniel Peter

„Wie gefährlich wird diese Grüne für die CSU?“, „Diese Frau zerstört die SPD“, „Keine nervt Markus Söder mehr als diese Grüne“. Keine bayerische Oppositionspolitikerin findet medial gerade so viel Beachtung wie die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Im Interview spricht die 33-jährige Vorsitzende der Landtagsfraktion über Dieselfahrverbote, Flüchtlinge und Markus Söder.

Frage: Kürzlich erschien in der „Berliner Zeitung“ ein Porträt über Sie. Titel: „Keine nervt Markus Söder mehr als diese Grüne“. Hat Sie die Überschrift gefreut?

Katharina Schulze: (überlegt) Ich bin in die Politik gegangen, weil ich der Meinung bin, dass wir Dinge voranbringen müssen. Da Herr Söder viele wichtige Dinge blockiert und in meinen Augen in die falsche Richtung läuft, gebe ich mein bestes, mich diesem Mann in den Weg zu stellen.

Womit nervt Sie der Ministerpräsident momentan?

Schulze: Bei Herrn Söder steht er selbst an erster Stelle, dann kommt die Partei und dann das Land. Dabei sollte das Land an erster Stelle stehen. Außerdem werden die CSU und der Ministerpräsident ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Menschen zusammenführt. Was ich sehr erschreckend finde, ist, dass Teile der CSU, die ja eigentlich immer eine Europapartei war, sich von unserem großen Friedensprojekt der EU abgewendet hat. Dass Markus Söder vom Ende des geordneten Multilateralismus gesprochen hat, hat mich geschockt. Die CSU stellt Europa infrage und trifft sich lieber mit Viktor Orbán, Matteo Salvini und Sebastian Kurz anstatt mit Alexander van der Bellen oder Emmanuel Macron – man könnte ja auch eine proeuropäische Achse bilden. Das macht Söder nicht und da nerve ich gerne weiter.

Sie sprachen bei der #ausgehetzt-Demo in München, wo gegen die Politik der CSU Zehntausende auf die Straße gingen. Können Sie nachvollziehen, dass sich die CSU in der Opferrolle sieht?

Schulze: Da gingen die Menschen nicht nur gegen die CSU auf die Straße, sondern für etwas: für ein gutes Miteinander, für Europa, für Integration, für das „Leben und Leben lassen“ – das, was Bayern ausmacht. Deswegen konnte ich die Empörung der CSU nicht verstehen. Dass sie dann auf Facebook eine „Ich-bin-CSU“-Kampagne gestartet hat, angelehnt an die „Je suis Charlie“-Aktion nach dem Anschlag in Paris... das traf in meinen Augen nicht den richtigen Ton.

In aktuellen Umfragen stehen die Grünen in Bayern so gut da wie nie. Angst, dass jemand einen „Veggie Day“ oder ähnliches vorschlägt?

Schulze: Nein. Wir bayerischen Grüne stehen zusammen und haben ein klares Programm. Viele Menschen haben registriert, dass wir in einer Zeit, in der viele Parteien einen Zick-Zack-Kurs fahren, standhaft eine klar werteorientierte Politik machen.

Es gibt viele, die sich vorstellen könnten, die Grünen zu wählen, es aber eher bleiben lassen, weil ihnen Ihre Partei in einigen Punkten zu weit geht. Etwa beim Umweltschutz oder in der Flüchtlingspolitik. Was sagen Sie diesen Leuten?

Schulze: Wir haben im Moment einen wahnsinnigen Zulauf. Ich glaube, dass viele Leute gerade deshalb zu uns kommen, weil sie es schätzen, dass wir eine klare Haltung haben. Bei den Grünen weiß man, was man bekommt: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Chancengleichheit, eine proeuropäische und menschliche Politik. Wer hier eine Veränderung will, muss uns wählen.

Verschrecken Sie etwa mit der Ablehnung von Dieselfahrzeugen Wähler?

Schulze: Unser Ziel ist es, dass die deutsche Automobilindustrie die Autos der Zukunft baut. Und der Verbrenner ist nicht die Zukunft. Andere Länder machen uns da was vor. Dabei könnten wir Deutsche hier die Vorreiter sein. Und wenn es um das Thema Fahrverbote geht: Das ordnen die Gerichte an, weil das Problem der Feinstaubbelastung in den Städten seit Jahren bekannt ist, und die Bundesregierung schläft. Dass wir eine Klimakrise haben, hat ja wohl in diesem Sommer auch der Letzte verstanden. Da müssen wir etwas tun. Dazu gehört auch eine nachhaltige Mobilität. Vor allem müssen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren. Ich bin selbst auf dem Land aufgewachsen und wenn um 16.30 Uhr der letzte Bus fährt, dann brauche ich einen privaten Pkw.

Noch emotionaler wird die Flüchtlingspolitik diskutiert. Den Grünen wird dabei vorgeworfen, das Thema laxer angehen zu wollen.

Schulze: Ich bin Innenpolitikerin aus Leidenschaft und in der Frage ganz klar: Wir müssen helfen, aber es gilt das Grundgesetz. Und zwar für alle, egal woher man kommt.

Müssen straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden?

Schulze: Ja, aber es muss rechtsstaatlich ablaufen. Bei Sami A....

...dem mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden...

Schulze: ...war das nicht der Fall. Er hätte zu dem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden dürfen, da muss der Rechtsstaat schon gewahrt bleiben. Wir brauchen schnellere rechtsstaatliche Verfahren und dann muss die Entscheidung auch durchgezogen werden. Ich finde, das ist kein Widerspruch. Wir sollten uns das einmal nüchtern anschauen: Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, haben ein individuelles Recht auf Asyl. Die müssen wir integrieren, Sprachkurse bereitstellen, sie arbeiten lassen – es ist ja absurd in Bayern: Wir haben Fachkräftemangel, Arbeitgeber wollen die Menschen einstellen, aber dann gibt es keine Arbeitserlaubnis. Wir brauchen aber auch eine klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung, also ein Einwanderungsgesetz.

Sie sagen, wer Veränderung will, muss uns wählen. Das klingt nicht nach Opposition als Ziel...

Schulze: Ich bin in die Politik gegangen, weil ich Verantwortung übernehmen will.

Auch wenn Sie sich gegenseitig nerven: Ist eine Ministerin Schulze in einem Kabinett Söder denkbar?

Schulze: Darüber spekuliere ich aus Prinzip nicht. Aber die Rahmenbedingungen sind klar. Mit den Grünen kann man immer über ökologische, weltoffene, vielfältige und freiheitliche Politik reden. Wenn jemand aber eine bayerische Grenzpolizei haben möchte oder eine autoritäre und nationalistische Politik durchziehen will, sagen wir: Danke und auf Wiedersehen. Es regt mich auf, wenn jemand meine Heimat kaputtmachen will. Diese Haltung werden wir auch nach dem 14. Oktober beibehalten.

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