Würzburg

Warum ein Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot demonstriert hat

Vor allem bei der SPD und den Linken ist bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Thema im Würzburger Wahlkampf. Das zeigte sich erneut bei einer Kundgebung am Samstag.
Am Samstag marschierte ein Demonstrationszug in Würzburg zur dortigen Wohnungsnot. Mit dabei auch OB-Kandidat Sebastian Roth von Die Linke (vorne Zweiter von links). Foto: Ivana Biscan

Eine Woche vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 15. März,  ist das "Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot" zum zweiten Mal auf die Straße gegangen, um auf die Situation auf dem Würzburger Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen. Gut 30 Menschen – und damit noch einmal weniger als bei ihrer ersten Demonstration Mitte Oktober – zogen am Samstagnachmittag schweigend vom Hauptbahnhof durch die Fußgängerzone zur Kundgebung am Unteren Markt.

Zum Aktionsbündnis gehören neben dem DGB-Kreisverband Würzburg die SPD, die Linke und die Grünen sowie ihre Nachwuchsorganisationen. Die zweite Veranstaltung war deshalb auch mehr Wahlkampf als Demonstration: Mit Kerstin Westpahl (SPD), Sebastian Roth (Linke) und Martin Heilig (Grüne) waren drei OB-Kandidaten dabei, dazu kamen zahlreiche Frauen und Männer, die auf den Stadtratslisten der drei Parteien stehen. Vor allem bei der SPD und den Linken ist bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Thema im Wahlkampf.

Die Mietpreisentwicklung spitzt sich zu

Im Oktober hatte das Aktionsbündnis einen Forderungskatalog an den Stadtrat aufgestellt. "Wir haben zu der Demo aufgerufen, weil sich die Situation in unserem schönen Würzburg seit Jahren immer weiter zuspitzt", sagte DGB-Sekretär Viktor Grauberger: "Die Mietpreisentwicklung hat sich schon längst von der Lohnentwicklung entkoppelt. Einfache Menschen können sich in der Stadt oft keine Wohnung mehr leisten."

Würzburg müsse auch für weniger privilegierte Menschen eine lebenswerte Stadt bleiben. Die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum sei außerdem auch eine ökologische Frage, so Grauberger weiter: "Wenn die Menschen nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen können, verringern sich die Pendlerströme. Das wirkt sich positiv auf die Verkehrsströme und die Klimabilanz aus."

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung

Die Würzburger SPD-Vorsitzende Freya Altenhöner erinnerte daran, dass das Grundrecht auf Wohnen unter anderem in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung verankert ist: Jeder Bewohner Bayerns hat demnach "Anspruch auf eine angemessene Wohnung" und "die Förderung  des Bauens billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden".

Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" hat rund 52 000 Unterschriften gesammelt und wartet auf die Zulassung des entsprechenden Volksentscheids. "Das zeigt, dass viele Menschen Angst haben, sich ihr Dach über dem Kopf demnächst nicht mehr leisten zu können", so Altenhöner: "Wir werden nicht dulden, dass weiter mit Grund und Boden spekuliert wird und die Mieten bis zur Unbezahlbarkeit erhöht werden. Auch die CSU wird hoffentlich irgendwann erkennen, dass hier ein Notstand existiert."

Würzburg nimmt einen Spitzenplatz ein

Beim Verhältnis des verfügbaren Einkommens zur Höhe der Mieten nimmt Würzburg unter den deutschen Großstädten einen Spitzenplatz ein, betonte Dominik Kuzmek, Stadtrats-Kandidat der Linken: "Wir haben denselben Wert wie Frankfurt am Main, das ist enorm." Würzburg brauche pro Jahr 500 neue Wohnungen, außerdem müsse der Anteil an Sozialwohnungen wieder deutlich steigen. Deshalb fordern die Würzburger Linken bei Wohnungsbauprojekten einen Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen – derzeit ist bei Neubauten ab 25 Wohneinheiten in Würzburg ein Anteil von 30 Prozent vorgeschrieben.

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