Würzburg/Schweinfurt

Was Bedrohung von Politikern für die Polizei bedeutet

Immer häufiger werden Politiker bedroht. Das hat Konsequenzen für die Polizeiinspektionen. Foto: Kay Nietfeld, dpa

Ende Juni schlug die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern Alarm. Wenige Wochen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erklärten die Polizeigewerkschafter, man sei "geschockt über die teilweise menschenunwürdigen und mit Hass erfüllten Kommentare in den sozialen Medien" gegenüber Politikern. "Todesdrohungen, weil man mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist oder Häme und Beleidigungen anlässlich des Schwächeanfalls der Kanzlerin sind menschenverachtend und nicht hinzunehmen." Solche Fälle haben demnach auch direkte Auswirkungen auf die Beamten. So binde nicht nur die Ermittlungsarbeit Kräfte: "Bei als ernstzunehmend eingestuften Bedrohungslagen werden auch vermehrt Kräfte der Polizei für den Personenschutz gebunden", so die GdP.

Nach dem Ende des RAF-Terrorismus sei der Personenschutz stark heruntergefahren worden, erklärt der bayerische GdP-Vorsitzende Peter Schall. Die Personaldecke sei dünn und der Aufwand auch davon abhängig, wie viel eine Schutzperson unterwegs ist.

Dabei stehen nach Auskunft der Bundesregierung vom vergangenen Herbst immer mehr Menschen unter staatlichem Schutz. Vom Bundeskriminalamt waren 2018 dafür 503 Beamte abgestellt – 30 mehr als noch 2013; und von der Bundespolizei 109 Beamte im Vergleich zu 65 im Jahr 2013. Diese Zahl bezieht sich allerdings nicht nur auf Politiker und erfasst keine Stadt- oder Kreisräte.

Über 170 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern

Details aus bayerischer Sicht gibt das zuständige Innenministerium in München nicht bekannt. "Zu Personenschutzmaßnahmen erteilen wir zum Schutz der Betroffenen keine Auskünfte", heißt es auf Anfrage. Zahlen des Ministeriums lassen das Ausmaß der Polizeiarbeit aber erahnen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 173 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern. Die Bandbreite reichte von Sachbeschädigungen über Nötigung und Bedrohung bis hin zu Erpressung.

Das Polizeipräsidium Unterfranken nennt auf Anfrage beispielhaft zwei bekannt gewordene Fälle: "Uns sind zwei Fälle aus dem Raum Schweinfurt und Haßfurt aus dem Jahr 2017 bekannt. In diesen Fällen erhielten Bürgermeister und Stadträte Drohbriefe von bislang unbekannten Personen." Generell bestehe zwischen den Bürgermeistern der Städte und Kommunen und den regionalen Polizeiinspektionen ein reger Austausch, heißt es weiter. Konkret will man aber auch im Polizeipräsidium über den Personenschutz von Politikern keine Auskunft geben – auch, um es Tätern nicht leicht zu machen.

"Eine Rund-um-die Uhr-Bewachung ist in der Regel personell nicht drin"

Wer Hilfe braucht, muss sie bei der Polizei beantragen. Die entscheidet dann, ob es Personenschützer gibt oder nicht. Ist eine ernst zu nehmende Bedrohung bekannt, begleiten Polizeibeamte auch einen Kommunalpolitiker schon einmal zu Veranstaltungen, sagt einer, der das in Unterfranken lange gemacht hat. "In Einzelfällen sind dann auch mal zwei bis vier Kollegen in Zivil auf dem Termin mit dabei. Aber eine Rund-um-die Uhr-Bewachung ist in der Regel personell nicht drin."

Speziell ausgebildete Leibwächter werden nur selten abgestellt. Oft gibt es eine kleinere Lösung, die allerdings auch schon Kräfte der jeweiligen Inspektion bindet: Nachdem die Polizei in Gesprächen mit dem Bedrohten versucht, sich ein Bild vom Ausmaß der Bedrohung zu machen, fahre in der Regel für begrenzte Zeit ein Streifenwagen regelmäßig am Wohnort des Politikers vorbei und schaut nach dem Rechten.

Einer, der ein Leben unter ständigem Schutz kennt, ist der aus Würzburg stammende Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wie viele Personenschützer ihm Tag und Nacht auf Schritt und Tritt folgen, ist ein Geheimnis. Unbewachte Momente kennt der Mediziner nicht, der selbst im Wartezimmer seiner Praxis immer einen Schutzmann in seiner Nähe weiß. Schuster hat das zu akzeptieren gelernt, sagt aber auch: "Ich bräuchte keine Personenschützer als Statussymbol."

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